Rechtsextremismus

Mauthausen Komitee erinnert an nationalen Aktionsplan

Die Zahl rechtsextremer Straftaten in Österreich hat in den letzten Jahren dramatisch zugenommen. Das Mauthausen-Komitee und das oberösterreichische Antifaschismus-Netzwerk fordern daher mit Nachdruck die Umsetzung eines nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus. Obwohl dieser Plan bereits 2021 mit breiter Mehrheit im Parlament beschlossen wurde, steht eine Umsetzung noch aus.

ÖSTERREICH. Der Verfassungsschutzbericht des Innenministeriums für 2023 zeigt eine alarmierende Entwicklung: Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist innerhalb eines Jahres um über 30 Prozent gestiegen. Aktuelle Zahlen deuten darauf hin, dass 2024 erneut ein Rekordjahr werden könnte. Das Spektrum der Straftaten reicht von Körperverletzung über gefährliche Drohungen und Sachbeschädigungen bis hin zu Rechtsterrorismus. „Es ist Feuer am Dach“, warnt Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen-Komitees, im Morgenjournal.

„Wir haben Waffenfunde, wie noch nie zuvor. Diese Szene bewaffnet sich. Und das ist das typisch österreichische: Reden, reden und keine Handlungen. Wir brauchen Handlungen. Wenn es zu einem rechtsextremen Anschlag kommt, werden alle sagen, man hätte etwas tun müssen“, kritisiert Mernyi scharf.

Umsetzung des Aktionsplans bleibt aus

Der nationale Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, der 2021 beschlossen wurde, bleibt weiterhin auf Eis. Dabei zeigt der Verfassungsschutzbericht selbst die Dringlichkeit auf: „Da die Ausprägungen des Rechtsextremismus aufgrund des Internets immer vielfältiger und komplexer werden, wird die Bekämpfung des Phänomens zunehmend schwieriger.“

Auch die Aufklärungsquote rechtsextremer Straftaten gibt Anlass zur Sorge. Laut Innenministerium liegt sie bei rund 65 Prozent. Willi Mernyi hält diese Zahl für zu niedrig. Ein besonders erschütterndes Beispiel: Seit 2013 wurde die KZ-Gedenkstätte Mauthausen in Oberösterreich 38 Mal geschändet, keine einzige dieser Taten wurde aufgeklärt.

Gesellschaftliche Verantwortung gefordert

Mernyi betont, dass die Bekämpfung von Rechtsextremismus ein gesamtgesellschaftliches Anliegen sei. „Das beginnt in der Schule – bei Lehrerinnen und Lehrern – und reicht über die Justiz, die Polizei, die Jugendarbeit bis hin zu NGOs, die sich tagtäglich mit diesem Thema auseinandersetzen. Es braucht ein breites Engagement vieler Akteure.“

Willi Mernyi richtet einen dringenden Appell an die Parteien ÖVP, SPÖ und NEOS, die derzeit über die Bildung einer neuen Bundesregierung verhandeln. Der Kampf gegen Rechtsextremismus solle in das Regierungsprogramm aufgenommen und unverzüglich umgesetzt werden. „Man kann nicht nur sagen, das ist ein Wahnsinn, und dann nichts tun. Das geht nicht“, mahnt Mernyi.

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