Offener Brief

Klimaexperten fordern von Babler Ende der SPÖ-Blockade

Um von der türkis-grünen Bundesregierung Maßnahmen gegen die Teuerung zu erzwingen, blockiert SPÖ derzeit Zwei-Drittel-Materien im Nationalrat. Nun wandten sich zahlreiche Klimaexpertinnen und -experten in einem offenen Brief an den neuen SPÖ-Chef Andreas Babler. Sie fordern ihn dazu auf, in Sachen Klimaschutz und Energiewende mit der Regierung zusammenzuarbeiten.

ÖSTERREICH. Weil die Regierung aus Sicht der SPÖ im Kampf gegen die Teuerung zu wenige bzw. nicht die richtigen Maßnahmen setzt, kündigte die Oppositionspartei vor einigen Wochen an, nicht mehr für Verfassungsmehrheiten im Parlament zur Verfügung zu stehen. Seither hat die rote Blockadehaltung etwa das Energieeffizienzgesetz in seiner ursprünglichen Form verhindert. Im Nationalrat wurde daraufhin eine von den Regierungsfraktionen vorgelegte einfachgesetzliche Variante abgesegnet – diese abgesteckte Version wurde von Umweltschutzorganisationen allerdings als "zahnlos" kritisiert.

Offener Brief an Babler

In einem offenen Brief wandten sich nun zahlreiche Umweltschutzorganisationen sowie Klimaexpertinnen und -experten an den neuen SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler. Man bedauere die Haltung der SPÖ, werden doch derzeit "wichtige und wegweisende Gesetze für eine krisensichere Zukunft Österreichs verhandelt", für die Verfassungsmehrheiten notwendig sind, heißt es etwa darin.  

Den Brief unterzeichnet haben etwa Ökologe Franz Essl, Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb und Umwelthistorikerin Verena Winiwarter. Auch Umwelt- und Naturschutzgruppen wie Global 2000, WWF, Fridays For Future oder Klimavolksbegehren beteiligten sich an dem Brief.

Zusammenarbeit aller Parteien gefordert

Die Unterzeichner und Unterzeichnerinnen fordern eine "konstruktive Zusammenarbeit" der Parlamentsparteien, um "wirksame Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg zu bringen". Nur wenn das Gemeinsame vor das Trennende gestellt werde, könne es echte Fortschritte geben, betonen sie. 

Neben der SPÖ werden auch die beiden Regierungsparteien sowie die anderen Oppositionsparteien aufgefordert, "sich konstruktiv und lösungsorientiert einzubringen". Die bisher bekannten Vorschläge und Maßnahmen müssten noch deutlich verbessert und ausgeweitet werden, heißt es weiter.

Babler: "Positionierung, die ich akzeptiere"

Angesprochen auf die Blockadehaltung seiner Partei verwies Babler vergangene Woche mehrfach darauf, dass diese Entscheidung im Parlamentsklub der SPÖ, dem er nicht angehöre, getroffen wurde. "Ich war nicht Teil dieser Entscheidung", sagte er etwa gegenüber der "Kleinen Zeitung". Er sei jedoch dagegen, das überhaupt als Blockade zu bezeichnen – "das ist eine Positionierung, die ich akzeptiere", so der neue SPÖ-Chef. 

  
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