Nach Protesten

Keine Gehaltserhöhung für Spitzenpolitiker im Bund

Aufgrund des Automatismus, wonach Politikergehälter an die Inflation (9,7 Prozent) angepasst werden, hagelte es von zahlreichen Seiten Kritik. Nun verordnete sich die Regierung eine Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker im Bund.

ÖSTERREICH. Die Politikergehälter hätten sich im kommenden Jahr um 9,7 Prozent erhöht. Das ist der voraussichtliche, auf der Inflation basierende, Anpassungswert der Pensionen. Diese Erhöhung wäre ein neuer Rekord gewesen- mehr dazu hier. Dennoch hat die Gehaltspyramide für Politikerinnen und Politiker seit ihrer Einführung vor über 25 Jahren massiv an Wert verloren - wegen mehrerer Nulllohnrunden und Anpassungen unter der Inflationsrate. Auch heuer soll es wieder eine Nulllohnrunde geben - allerdings nur für Spitzenpolitiker auf Bundesebene.

"Für Spitzenvertreter/innen der Bundesebene wird es eine Nulllohnrunde geben, die Gehälter werden nicht der Inflation angepasst", kündigten Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Dienstag an. Betroffen sind der Bundespräsident und die gesamte Regierungsmannschaft sowie Nationalratspräsidenten und Klubobleute.

FPÖ, SPÖ auf Barrikaden 

Die Gehälter der Landespolitiker und Abgeordneten können hingegen um die Hälfte des vom Rechnungshof errechneten Wertes steigen. Das entspricht knapp fünf Prozent. Der entsprechende Beschluss soll im Herbst im Nationalrat gefasst werden. 

Die FPÖ kündigte am Dienstag bereits an, im Herbst einen Antrag einzubringen, um die automatische Anpassung zu verhindern. Auch die SPÖ plädiert für eine Nulllohnrunde, allerdings nur für Regierungsmitglieder und besser verdienende Bundesorgane.

Die NEOS hingegen lehnen die Gehaltserhöhung für Politiker nicht grundsätzlich ab und verweisen darauf, dass sich der Nationalrat Ende des Jahres damit beschäftigen werde. „Es gibt aber einen guten Grund, warum in Österreich Politiker nicht mit sich selbst verhandeln und es einen gesetzlichen Anpassungsfaktor gibt“, hieß es in einer Aussendung. 

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