Abschiebungen

Innenministerium führt Gespräche mit Taliban-Regime

Das Innenministerium hat auf Beamten-Ebene erste Gespräche mit dem Taliban-Regime in Afghanistan über die Rücknahme von Flüchtlingen aufgenommen. Eine zweiköpfige Delegation des Ministeriums hielt sich bis Mittwoch in dem von den radikal-islamischen Taliban regierten Land auf, wie das Ressort einen Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gegenüber der APA bestätigte. Das Ministerium betonte, dass es sich um Gespräche mit rein "technisch-operativem Charakter" handelte.

ÖSTERREICH. Nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) im Sommer entschieden hat, dass Abschiebungen nach Afghanistan in gewissen Fällen wieder möglich sein sollen, kündigte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) an, dazu Verhandlungen auf europäischer Ebene führen zu wollen. Aktuell sind solche Rückführungen jedoch faktisch kaum umsetzbar, da es keine offiziellen Beziehungen zu den Taliban gibt.

Gespräche zur praktischen Umsetzung von Abschiebungen

Das Innenministerium erklärte, dass die Gespräche in Kabul dazu dienten, Möglichkeiten zur "technischen" Umsetzung von Rückführungen auszuloten. Innenminister Karner möchte insbesondere straffällig gewordene Afghanen abschieben, um ein klares Signal an jene zu senden, die sich nicht an die Gesetze halten.

Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) steht hierzu in engem Austausch mit anderen EU-Mitgliedstaaten und der EU-Delegation in Afghanistan, heißt es aus dem Innenressort. Zudem wurde betont, dass es sich um Beamten-Gespräche und nicht um einen politischen Dialog gehandelt habe.

95.000 Asylansuchen aus Afghanistan

Zwischen Jänner und November 2024 wurden rund 1.200 Asylansuchen aus Afghanistan abgelehnt. Allerdings erhielten fast 1.000 dieser Personen subsidiären Schutz, der ihnen ebenfalls den Verbleib in Österreich ermöglicht. Dennoch dürfte es eine gar nicht so kleine Anzahl an Personen geben, die noch abgeschoben werden könnte. Schließlich langten in den vergangenen zehn Jahren 95.000 Asylanträge von Afghanen ein.

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