Schengen-Abstimmung

Grenzkontrollen zu Kroatien fallen nächstes Jahr

Am Donnerstag stimmten die zuständigen Minister der 26 Schengen-Staaten über den Beitritt von Kroatien, Bulgarien und Rumänien ab.

ÖSTERREICH. Am Donnerstag, 8. Dezember, wurde über den Beitritt von Kroatien, Bulgarien und Rumänien in den Schengen-Raum abgestimmt. Die drei Länder waren bisher schon zum Teil an die Schengen-Regeln gebunden, doch wurden die Kontrollen an den Binnengrenzen zu ihnen bisher nicht aufgehoben.

Im Vorfeld der Abstimmung gab es dazu bereits viele Diskussionen. Der Hintergrund: Österreich kündigte bereits an, den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zu blockieren. Unterstützung kam dafür nur von den Niederlanden. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) begründete den österreichischen Widerstand mehrmals mit der hohen Zahl von Asylanträgen in Österreich und fordert weitere Maßnahmen der EU-Kommission.

Österreich blockiert Beitritt

„Ich werde heute gegen die Schengen-Erweiterung um Rumänien und Bulgarien stimmen“, erklärte Karner in Brüssel Donnerstagvormittag. „Es ist falsch, dass ein System, dass an vielen Stellen nicht funktioniert, an dieser Stelle auch noch vergrößert wird.“

Es habe heuer mehr als 100.000 illegale Grenzübertritte nach Österreich gegeben, davon seien 75.000 nicht registriert gewesen, sagt der Innenminister. Zahlreichen Kontrollen an den Binnengrenzen im Schengen-Raum würden ebenfalls zeigen, dass das derzeitige System nicht funktioniere. Karner sprach sich für eine Verschiebung der Abstimmung über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens aus.
 

Grünes Licht für Kroatien

Am Nachmittag stand das Ergebnis dann fest: Wie erwartet bekam nur Kroatien grünes Licht für den Beitritt zum Schengen-Raum. Darauf verständigten sich die zuständigen Minister der 26 Schengen-Staaten. Die Kontrollen an den Landesgrenzen Kroatiens sollen bereits Anfang 2023 wegfallen.

Den ebenfalls anvisierten Beitritt von Rumänien und Bulgarien blockierte aber vor allem Österreich. Für den Beitritt ist Einstimmigkeit erforderlich: Alle bestehenden Schengen-Mitglieder müssen einer Aufnahme eines weiteren Landes zustimmen. Neben 22 EU-Mitgliedsländern gehören die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein zum Schengenraum. Normalerweise finden auf diesem Gebiet keine stationären Grenzkontrollen statt.

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