Frauenorganisationen

Geplante Kindschaftsrechtsreform „antifeministisch“

Der Entwurf des „Kindschaftsrechtsänderungsgesetzes“ soll bald in die Begutachtungsphase geschickt werden. Mehrere Frauenorganisationen fühlen sich während des Prozesses zu wenig eingebunden, hieß es am Mittwoch.

ÖSTERREICH. Frauenorganisationen sehen bei der geplanten Kindschaftsrechtsreform vor allem in Pflegschafts- und Obsorgeverfahren einen großen Änderungsbedarf. Die Art und Weise, wie die Regierung mit der Reform und deren Organisationen umgeht, lässt zu wünschen übrig. Diese sei „antifeministisch“, werde intransparent abgehandelt und binde Frauenorganisationen nicht genug ein, klagte Klaudia Frieben, Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings bei einer Pressekonferenz. Im Herbst 2021 habe es zwar Einzelgespräche von Vertreterinnen mit der Justizministerin gegeben, danach wurde man aber nicht mehr über Neuerungen informiert. Über die Inhalte der Reformen wisse man daher nur „vom Hörensagen“, kritisierte Frieben.

Das Gesetz werde als feministisch und im Sinne des Kindeswohles angekündigt, laut einschlägigen Informationen sei man allerdings weit davon entfernt. „Wir verwehren uns nicht gegen eine Reform, die aus familienrechtlicher Sicht mehr als notwendig ist, wir verwehren uns gegen die Vorhaben dieser Reform, wo feministische Ansätze mehr als dürftig sind“, sagte Frieben. Laut ihr liegt bereits seit Sommer ein entsprechender Entwurf vor, der etwa eine automatische gemeinsame Obsorge und die Doppelresidenz vorsieht. Dadurch würden sich Unterhaltszahlungen „massiv“ verringern, was „aufgrund der aktuellen Einkommen von Frauen auch hier den Weg in die Frauen- und Kinderarmut bedeutet“.

Kritik an Betreuungs-App

Beabsichtigt sei auch, mit einer Betreuungs-App die Betreuung zu regeln und den Unterhalt zu berechnen. Dadurch werde das Kind zur Ware, kritisierte Frieben. Damit greife der Staat erheblich in die Gestaltung des Privat- und Familienlebens ein, bemängelte Familienrechtsanwältin Christine Kolbitsch.

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