Deutschland

Gemischte Reaktionen in Österreich wegen Grenzkontrollen

Die Ankündigung der deutschen Innenministerin Nancy Faeser, ab Mitte September Kontrollen an allen deutschen Grenzen durchzuführen, löst auch in Österreich heftige Kritik aus. Der Freistaat Bayern zeigt sich wiederum ob der österreichischen Reaktion verwundert.

ÖSTERREICH/DEUTSCHLAND. Als Gründe für die nun angeordneten Kontrollen nannte das deutsche Ministerium neben der Begrenzung der irregulären Migration auch den Schutz der inneren Sicherheit vor aktuellen Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus und vor grenzüberschreitender Kriminalität. Die neuen Maßnahmen sollen ab kommenden Montag in Kraft treten und zunächst für sechs Monate gelten. Jedoch geht der deutschen Opposition das nicht weit genug. Die CDU hat die Gespräche mit der Regierung über eine Reform der Migrationspolitik abgebrochen. Die Union fordert umfassende Zurückweisungen. 

Van der Bellen überrascht

Für den Bundespräsidenten Alexander van der Bellen ist es aktuell noch unklar, was das Vorhaben der Deutschen für Auswirkungen auf Österreich hätte. Er sei "überrascht" über die "etwas improvisierte Art", wie der Öffentlichkeit das neue Vorgehen der deutschen Bundesregierung zum Thema Grenzkontrollen mitgeteilt wurde. Es gebe spätestens seit 2015 punktuelle Grenzkontrollen. Sowohl an der bayerisch-tirolerischen Grenze sowie an der bayerisch-salzburgerischen Grenze werde "seit Jahren kontrolliert". Ob das so bleibe oder sich etwas ändere ist für den Bundespräsidenten unklar. Er vertraue jedenfalls darauf, dass "von deutscher Seite auch weiterhin alle europarechtlichen Verpflichtungen eingehalten werden".

Nehammer erfreut

Die österreichische Regierung kündigte an, an der deutschen Grenze zurückgewiesene Personen nicht zurückzunehmen. "Wenn das Deutschland tut, soll es mir Recht sein", meinte Innenminister, Gerhard Karner (ÖVP). Er sei auch nicht besonders überrascht. Er habe den Chef der österreichischen Bundespolizei angewiesen, "keine Übernahmen durchzuführen. "Da gibt es keinen Spielraum", sagte Karner. Gespräche zwischen dem deutschen und dem österreichischen Innenministerium habe es diesbezüglich noch nicht gegeben, hieß es auf APA-Anfrage aus dem Innenministerium in Wien.

Falls Deutschland künftig die Notstandsklausel nutzen sollte, um seine Grenzen zu schließen, werde auch Österreich entsprechend handeln, betonte der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer: "Sollte Deutschland - ein Riesen-Nachbar zu Österreich - beginnen, hier durch eigenwillige Rechtsinterpretationen eine Unsicherheitslage zu schaffen, werden wir dagegen aufstehen und unsere Grenzen ganz klar schützen."

Harte Kritik aus Bayern

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Ankündigung Österreichs kritisiert, keine von Deutschland an der Grenze zurückgewiesenen Migrantinnen und Migranten aufzunehmen. „Die Rechtslage ist eindeutig“, sagte Herrmann der Zeitung „Die Welt“ heute. „Es geht hier nicht darum, ob Österreich jemanden zurücknimmt, sondern es geht darum, ob Deutschland jemandem die Einreise verweigert. Wenn Deutschland die Einreise verweigere, dann sei der Betreffende nach wie vor in dem Nachbarland und eben nicht eingereist. „Insoweit stellt sich dann die Frage für Österreich nicht, ob sie jemanden ‚zurücknehmen‘ wollen.“

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