6,3 Milliarden Euro Einsparung

FPÖ und ÖVP einigen sich auf Budgetplan

FPÖ und ÖVP haben sich auf einen Fahrplan zur Budgetsanierung verständigt. Insgesamt sieht der Plan Einsparungen von 6,3 Milliarden Euro vor – neue Steuern sind nicht vorgesehen. Das teilten die beiden Parteichefs Herbert Kickl und Christian Stocker am Montagvormittag im Rahmen einer Pressekonferenz mit.  

ÖSTERREICH. Vergangene Woche traten FPÖ und ÖVP in Verhandlungen über eine etwaige Regierungszusammenarbeit. An den Anfang stellten die beiden Parteien Gespräche zur Sanierung des stark angeschlagenen Budgets. Seit Freitag verhandelt eine entsprechende Expertengruppe. Die Gespräche seien "sehr gut" verlaufen, sagte ÖVP-Chef Stocker bereits am Sonntagabend im ORF. Für Montag beraumten die beiden Parteien schließlich eine Pressekonferenz an und verkündeten erste Ergebnisse zum budgetären Fahrplan. 

"Was einer anderen Konstellation nicht in hundert Tagen gelungen ist, haben wir in drei Tagen geschafft", verkündete FPÖ-Chef Kickl eine Einigung auf einen gemeinsamen budgetären Fahrplan. Zuvor bezeichnet der FPÖ-Chef die budgetäre Situation Österreichs als "riesiges Problem". Man habe nun aber eine "Grundsatzentscheidung" getroffen, um ein EU-Defizitverfahren abzuwenden, so Kickl. Insgesamt will die neue Koalition 6,3 Milliarden sparen – ganz ohne neue "Massensteuern", wie der Freiheitliche ankündigte.

In sieben Jahren soll das Budgetloch gestopft werden, ergänzte ÖVP-Chef Stocker. Man wolle ein Defizitverfahren der EU verhindern, daher würden Kickl und er bald eine Absichtserklärung unterzeichnen und an die EU-Kommission weiterleiten. Die schnelle Einigung sei durch die Vorarbeiten in den vorausgegangenen Dreier-Koalitionsverhandlungen möglich gewesen, so Stocker, der daher dem zurückgetretenen Ex-Bundeskanzler Karl Nehammer dankte.

Noch keine Details zu Einsparungen

Ins Detail, wie konkret die 6,3 Mrd. Euro eingespart werden sollen, konnte man vonseiten der beiden Parteien noch nicht gehen. Man sei erst am Anfang, eine erster Schritt sei getan, hieß es übereinstimmend. Ab Donnerstag soll es weitere Informationen zu dem neuen Budgetpaket geben. Vorher wolle man Gespräche in Brüssel abwarten, sagte der FPÖ-Abgeordnete Arnold Schiefer. Durchgesickert ist bereits, dass es wohl Kürzungen bei der Bildungskarenz geben wird. Schiefer dazu: "In guten Zeiten können wir uns das leisten, in schlechten müssen wir den Gürtel enger schnallen". Auch im Hinblick auf den Klimabonus brauche man "keine Glaskugel", um zu wissen, wie es damit weitergehen werde.

Bis zum 21. Jänner muss Österreich bekannt geben, wie das Budget konsolidiert werden soll, sonst droht ein EU-Defizitverfahren – ein solches wollen beide Parteien vermeiden. Die Budgetregeln der EU sehen vor, dass das Budgetdefizit in EU-Staaten drei Prozent des BIP nicht überschreiten darf. Der öffentliche Schuldenstand sollte zudem nicht mehr als 60 Prozent des BIP betragen. Die EU-Kommission rechnet für 2025 mit einem Budgetdefizit in Österreich von 3,7 Prozent, für 2026 mit 3,5 Prozent.

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