EU-Kommission

Finanzminister ortet "positive Signale" zum Budget-Pfad

Finanzminister Gunter Mayr (ÖVP) äußerte sich nach seinem Gespräch mit EU-Kommissar Valdis Dombrovskis zuversichtlich über den von FPÖ und ÖVP beschlossenen Budget-Pfad. Er sprach von einer "positiven Grundstimmung" und ging davon aus, dass in den nächsten Tagen Klarheit über das EU-Defizitverfahren herrschen werde.

ÖSTERREICH. Nach seinem Austausch mit EU-Kommissar Dombrovskis sprach Finanzminister Gunter Mayr am Dienstagnachmittag in Brüssel von einer "positiven Grundstimmung" gegenüber dem von FPÖ und ÖVP beschlossenen Budget-Pfad. Nun müsse die EU-Kommission darüber entscheiden. "Ich gehe davon aus, dass in den nächsten Tagen Klarheit herrschen wird", so Mayr. Die Kommission tagt am Mittwoch in Brüssel. Sie könnte dabei, aber auch in einem schriftlichen Verfahren entscheiden.

Maßnahmen im Detail durchgegangen

Der Finanzminister betonte in einer Aussendung, dass er mit EU-Kommissar Dombrovskis die geplanten Maßnahmen im Detail besprochen habe. "Eine Erläuterung der Maßnahmen und belastbares Zahlenmaterial waren wichtig", so Mayr. Der EU-Kommissar für Wirtschaftlichkeit und Produktivität werde ihm seine formale Einschätzung zur Entscheidung über das EU-Defizitverfahren schriftlich mitteilen. "Sobald ich diese erhalten habe, werde ich die Öffentlichkeit selbstverständlich darüber informieren", betonte Mayr.

Wie FPÖ und ÖVP bereits am Montag angekündigt haben, verfolgt der Plan das Ziel, ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden. Konkret sollen 2025 rund 6,39 Milliarden Euro eingespart werden,
um das Budgetdefizit unter die von der EU-Kommission und den Maastricht-Kriterien geforderte 3-Prozent-Grenze des Bruttoinlandsprodukts zu senken.

"Haben ein Ausgabenproblem"

Gegenüber der Kommission betonte Mayr, dass Österreich "kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem" habe. Die Kommission habe diese Aussage "sehr goutiert", so der Finanzminister. Auch im neuen Paket sollen 86 Prozent der Einsparungen nicht über steuerliche Maßnahmen erfolgen, sondern sich auf die Ausgabenseite konzentrieren. Mayr erklärte, dass ein Defizitverfahren "vielfältige Nachteile" gehabt hätte.  Er bezog sich dabei einerseits auf die Reputation des Landes, andererseits jedoch auch auf die Bewertungen der Finanzmärkte. So wurde der Ausblick für Österreich von der Ratingagentur Fitch am Freitag auf "negativ" gesenkt.

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