"Kraftakt"

Finanzausgleich und Gesundheitsreform passieren Ministerrat

Nachdem Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden den Finanzausgleich unterzeichnet haben, wurde dieser am Ministerrat beschlossen. Nehammer bezeichnete den Finanzausgleich als wichtigstes Projekt der heimischen Politik. Acht Mal mehr Gelder wurden dafür bereitgestellt. Mit dem Finanzausgleich verknüpft ist eine umfassende Gesundheitsreform.

ÖSTERREICH. Beim Finanzausgleich geht es um die Verteilung der Steuereinnahmen für die nächsten fünf Jahre von 2024 bis 2028. Länder und Gemeinden wollten den Verteilungsschlüssel zu ihren Gunsten geändert haben, der bleibt mit 68 Prozent der Einnahmen für den Bund, 20 Prozent für die Länder und zwölf Prozent für die Gemeinden. Dafür bekommen Länder und Gemeinden Jährlich 2,4 Milliarden Euro zusätzlich. 

Das besondere an dieser Einigung sei, dass dieses Mal nicht nur mehr Geld freigegeben wurde, "sonder echte Reformen vereinbart worden sind", betonte Nehammer mit Verweis auf die Gesundheitsreform und Kinderbetreuung nach dem Ministerrat vor der Presse. Dafür wurden achtmal mehr Gelder zur Verfügung gestellt, gebunden aber an Bedingungen, wie das Geld wo ausgegeben wird. Der Bundeskanzler sprach von einem "Pakt für die Zukunft" mit "großem Reformcharakter".

"Noch nie so viel Geld"

Rauch erinnerte an die ein Jahr dauernden Vorbereitungen. Aufgrund der unterschiedlichen am Tisch befindlichen Systempartner war dieses Projekt ein "Kraftakt". Nur mit einer "gewissen Hartnäckigkeit" konnte man ein Volumen erreichen, "das in dieser Größenordnung noch nie da war". Wichtig war ihm die Versorgung der Patientinnen und Patienten zu verbessern, so Rauch, der betonte, dass auch Ärzte und andere Gesundheitsberufe davon profitieren werden.

Jedes "Vetorecht der Ärztekammer sei gefallen", trotz Kompromisse, die der Minister eingehen musste.  Dieses sei antiquiert gewesen und habe zu Blockaden geführt. Das Motto, das künftig in der Gesundheit gelten solle, sei klar: "Digital vor ambulant vor stationär", so Rauch. 

Mit der Gesundheitsreform werden rund 300 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich in den niedergelassenen Bereich investiert. Weitere 600 Millionen Euro sind für Spitalsambulanzen sowie Strukturreformen im Finanzausgleich vorgesehen. Die Reform umfasst bedeutende Schwerpunkte wie Digitalisierung und Innovationen in Gesundheitsförderung, Impfungen, Medikamentenversorgung und insbesondere in der Pflege. Hierbei wird der Pflegefonds von 455 Millionen Euro auf beeindruckende 1,2 Milliarden Euro pro Jahr aufgestockt.

Wirkstoffverschreibung weg vom Tisch

Als Teil der Reform verpflichtet sich der Bund zur Schaffung zusätzlicher Stellen für Kassenärzte. Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) soll einen bundesweit einheitlichen Gesamtvertrag abschließen. Diese umfassenden Maßnahmen zeugen von einem entschlossenen Einsatz, um die Qualität und Effizienz des Gesundheitssystems in Österreich zu stärken und den wachsenden Anforderungen gerecht zu werden. 

Die geplanten Einschränkungen bei der Gesamtvertragshoheit der Ärzte (samt Einfrieren der Honorare ab 2025 bei Nichteinigung) fielen letztlich weg. Dass die Sozialversicherung künftig Einzelverträge mit Ärzten abschließen kann, wurde gestrichen. Auch eine Pflicht zur Wirkstoffverschreibung kommt entgegen ursprünglichen Plänen doch nicht.

Kritik kommt von der younion-Kindergartengewerkschaft wegen des versprochenden Ausbaus der Kinderbetreuung. Vor drei Monaten habe Nehammer bis 2030 4,5 Milliarden Euro für die Kinderbetreuung in Aussicht gestellt. Schon damals fehlten laut Younion-Bundesfrauenreferentin Judith Hintermeier konkrete Pläne, wie dieses Geld genutzt werden soll. Es sei "praktisch aus dem Nichts" gekommen, ohne vorherige Vorgespräche. 

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