186 statt 5000

Falsche Angaben der ÖVP zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

Österreich hat 2020 insgesamt 5730 minderjährigen Flüchtlingen Schutz zuerkannt – allerdings waren davon nur 186 unbegleitete Minderjährige.

ÖSTERREICH. Man habe „5000 unbegleitete Minderjährige aufgenommen“, hieß es von Innenminister Karl Nehammer und Integrationsministerin Susanne Raab (beide ÖVP) noch im Dezember rund um die Debatte, ob Österreich Kinder aus dem griechischen Flüchtlingslager auf Lesbos aufnehmen soll. Wie aus einer parlamentarische Anfrage der NEOS nun hervorgeht, waren diese Angaben falsch. Es waren 186.

Konkret wurden in Österreich im vergangenen Jahr 5730 Minderjährigen rechtskräftig Schutz zuerkannt. 5.544 davon waren allerdings begleitete Minderjährige: Über 3200 von ihnen wurden in Österreich geboren. Die übrigen 2300 bekamen in Familienbegleitung Schutz zuerkannt. Es gab also insgesamt nur 186 Schutzgewährungen für unbegleitete Minderjährige, davon 37 unter 14 Jahren und 149 unter 18 Jahren. Die meisten unbegleiteten Minderjährigen kamen aus Afghanistan und Syrien. 

Neos-Krisper: "moralisch verwerflich"

„Ich halte es für zutiefst unseriös und auch moralisch verwerflich, wenn die ÖVP mit nachweislich falschen Zahlen hantiert, nur um bei ÖVP-Wählern, die mit dem hartherzigen Kurs nicht einverstanden sind, den Schein zu wahren, dass man 'eh so viel tut' “, sagte Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper dazu gegenüber Ö1.

Die SPÖ kritisierte das Hantieren mit falschen Daten von ÖVP-Ministern. "Es ist unerhört, wie unverfroren von Seiten der ÖVP-MinisterInnen die Unwahrheit gesagt wurde. Mit Zahlen zu hantieren, die schlichtweg nicht stimmen, ist an sich schon kaum zu glauben und ungemein unseriös. Aber wenn es um Kinder geht, die dringend Schutz benötigen, bekommt die Angelegenheit noch eine besonders unmenschliche Komponente“, sagte SPÖ-Abgeordnete Katharina Kucharowits am Mittwoch.