Informationsfreiheitsgesetz
Edtstadler verspricht neuen Entwurf bis Sommer
- Jetzt kündigt Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) in einem Interview die Überarbeitung des Begutachtungsentwurfs der Regierung. (Archiv)
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In einem Interview kündigte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) die Überarbeitung des Begutachtungsentwurfs der türkis-grünen Regierung zum Informationsfreiheitsgesetz. Mit Vizekanzler Werner Kogler (ÖVP) versuchte sie in 50 Mediationsrunden die Vorbehalte auszudiskutieren, sagt sie.
ÖSTERREICH. Mehr als zwei Jahre ist es her, als die türkis-grüne Bundesregierung einen Informationsfreiheitsgesetz versprochen hat. Seitdem hat sich nicht viel getan. Jetzt kündigt Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) in einem Interview die Überarbeitung des Begutachtungsentwurfs der Regierung.
- Von Anfang an standen Bundesländer und Gemeinden dem Vorhaben skeptisch und kritisch gegenüber.
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Edtstadler sagte im "Profil"-Interview, dass man die Überarbeitung des Entwurfs "im ersten Halbjahr" 2023 vorgenommen habe. Dann soll der Entwurf auch vorgelegt werden. Den Zeitplan bestätigten auch grüne Verhandlungskreise. Sie sagte im Interview, dass sie gemeinsam mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) versuchte, in knapp 50 Mediationsrunden die Vorbehalte auszudiskutieren.
Bundesländer und Gemeinden skeptisch
Von Anfang an standen Bundesländer und Gemeinden dem Vorhaben skeptisch und kritisch gegenüber. Kleingemeinden meldeten Bedenken wegen bürokratischen Mehraufwands – siehe unten.
Mehrere NGOs und die Grünen fordern einen Informationsfreiheitsbeauftragten, jedoch lehnt dies die Verfassungsministerin ab. Sie kündigte an, dass für die Gemeinden die Datenschutzbehörde als Beratungsstelle fungieren werden und diese auch entsprechend personell ausgestattet werden soll.
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