Wichtige Fristen und Stichtage

Der Fahrplan zur Nationalratswahl 2024

Am 29. September 2024 findet die Nationalratswahl statt. Fix auf dem Wahlzettel stehen ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS. Die anderen kandidaturwilligen Parteien und Gruppierungen dürfen seit 9. Juli auf Unterschriftenjagd gehen. Bis 2. August haben sie Zeit, um 2.600 Unterstützungserklärungen zu sammeln. Welche Fristen und Stichtage angesichts der Nationalratswahl 2024 sonst noch so anstehen, erfährst du hier.

ÖSTERREICH. Die Nationalratswahl 2024 findet exakt fünf Jahre nach der letzten Wahl statt. Damit schöpft die aktuelle Gesetzgebungsperiode ihre volle Laufzeit aus und ist erst die fünfte Legislaturperiode in der Geschichte der Zweiten Republik, die nicht vorzeitig beendet wird. Bis zum Wahltermin im September stehen aber noch einige Schritte und Fristen an, die von den Behörden, Parteien sowie Wählerinnen und Wählern zu beachten sind.

Gut zu wissen für Wählerinnen und Wählerinnen ist etwa, dass seit 8. Juli Wahlkarten beantragt werden können – schriftlicher Antragsschluss ist dann erst wenige Tage vor der Wahl am 25. September. Einen Tag später, am 9. Juli, trat die Wahlkampfkostenobergrenze in Kraft. Ab diesem Tag bis zum Urnengang dürfen die Parteien nicht mehr als 8,66 Mio. Euro für den Wahlkampf ausgeben. Bei einer Überschreitung drohen empfindliche Strafen.

2.600 Unterschriften bis 2. August

Ebenfalls am 9. Juli begann das Unterschriftensammeln all jener kandidaturwilligen Parteien und Gruppierungen, die nicht mit der Unterstützung von drei Nationalratsabgeordneten rechnen können. Sie müssen ab diesem "Stichtag" pro Bundesland zwischen 100 und 500 Unterstützungserklärungen sammeln. Sie haben bis zum 2. August (17.00 Uhr) um insgesamt 2.600 Unterschriften zusammenzubekommen. 

Dieses Jahr gibt es zahlreiche Kleinparteien, die es schaffen wollen. Gute Chancen, auf den Wahlzettel zu kommen, haben laut Prognosen KPÖ und Bierpartei. Ebenfalls um Unterschriften buhlen etwa Ex-Grünen-Chefin Madeleine Petrovic, die impfkritische "MFG", die von einem Kärntner Unternehmer gegründete "SERVUS"-Partei, das Wahlbündnis "Die Gelben", "die Unabhängigen Österreichs" (DUO), "Bestes Österreich", die "Demokratische Alternative", die Liste "GAZA", "der Wandel" sowie "Ja zu Österreich".

Abgabefristen für Wahlkarten

Am 29. Juli, also kurz vor dem Anmeldeschluss der Kandidatenlisten, kommt es zur Kundmachung des Wählerverzeichnisses – heißt also, dann steht auch die Zahl der Wahlberechtigten fest. Für österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger im Ausland fällt die nächste wichtige Frist auf den 20. September: Bis zu diesem Tag können Wahlkarten in Drittstaaten abgegeben werden – in EWR-Staaten und der Schweiz geht das noch bis 23. September. Die letzte Entleerung der Briefkästen für Wahlkarten findet am 28. September (9.00 Uhr statt). Im Wahllokal können Wahlkarten auch noch am Wahltag selbst abgegeben werden.

Neuer Nationalrat bis 24. Oktober konstituiert

Die Wahl selbst findet dann bekanntlich am 29. September. Das vorläufige Endergebnis steht aber erst einen Tag später nach Auszählung der restlichen Briefwahlstimmen fest. Im Anschluss haben die in den Nationalrat gewählten Fraktionen mehrere Wochen Zeit, eine Regierung zu bilden. Die konstituierende Sitzung findet dann spätestens am 24. Oktober statt.

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