Schengen-Debatte

Bundeskanzler sieht "verfehlte EU-Asylpolitik"

Breite Kritik hatte es zuletzt gegeben, weil Österreich die Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in den Schengenraum blockiert. Am Samstag, 10. Dezember, legte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) seine Argumente erneut in einer Aussendung dar.

ÖSTERREICH. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sah sich am Samstag, 10. Dezember, zu einer Aussendung bemüßigt – Grund war ein Wirbel, den Österreich zuletzt in einigen EU-Staaten losgelöst hat. Konkret geht es um Österreichs Veto, wodurch Rumänien und Bulgarien nicht in den europäischen Schengenraum beitreten sollen. Dadurch wären hier Grenzkontrollen weggefallen, was Handel- und Personenverkehr erleichtert. Die ÖVP befürchtet aber, dadurch könnten auch mehr Flüchtlinge illegal ins Land kommen. 

Kritik an dem Veto Österreichs äußerten nun aber nicht nur etwa die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), sondern auch die in Migrationsfragen eigentlich als Hardliner bekannten Rechtsregierungen in Italien und Ungarn. Rumänien griff zudem zu drastischen diplomatischen Mitteln und rief seinen Botschafter in Österreich, Emil Hurezeanu, vorübergehend in das Heimatland zurück.

Ungewöhnlich direkte Kritik an der Bundesregierung kam am Freitag auch von Bundespräsident Alexander van der Bellen, der die Entscheidung "bedauerte" und den Sinn hinter dem Veto nicht erkannte. Er befürchtete auch Schäden für die österreichische Wirtschaft, weil Rumänien Gegenmaßnahmen einleiten könne. 

Nehammer antwortet den Kritikern

Am Samstag, 10. Dezember, folgte nun die neue Aussendung Nehammers, die auch der APA zuging. Darin bekräftigte er die Gründe, weshalb er gegen den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengenraum sei. Dies sei eine Frage der Sicherheit für Österreich.

"Es wird keine Erweiterung geben, solange die Außengrenze nicht effektiv geschützt wird. Die verfehlte EU-Asylpolitik hat diese Situation verursacht", so Nehammer. Mit Drohungen und polemischen Argumenten werde nun versucht, Druck gegen Österreich aufzubauen, behauptete der Bundeskanzler: "Solange 75.000 Fremde unregistriert im Osten Österreichs ankommen, ist das ein Sicherheitsproblem, und das muss endlich gelöst werden." Nehammer glaubte auch, dass durch Österreichs Veto die Migrationsdebatte in der EU wieder angestoßen worden sei.

Bulgarien und Rumänien als Durchreiseländer?

Das Innenministerium von Minister Gerhard Karner (ÖVP) führte zudem eine Reihe von Zahlen an, die Österreichs scharfes Vorgehen erklärten sollten. Ein Auszug: 40 Prozent der Migranten und Migratinnen kämen mit dem Flugzeug nach Belgrad, um dann mit Schleppern und Schlepperinnen über Serbien und Ungarn bzw. über Serbien, Rumänien und Ungarn nach Österreich zu kommen. Weitere 40 Prozent kämen auf dem Landweg von der Türkei über beispielsweise Bulgarien oder Rumänien und Ungarn nach Österreich.

Einer solchen Deutung widerspricht etwa Migrationsexpertin Judith Kohlenberger von der Wirtschaftsuni Wien. Ihr zufolge seien weder Bulgarien noch Rumänien als Fluchtrouten für Österreich wirklich relevant, nur sehr wenige Menschen würden über diese Länder hierher kommen.

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