Budget

Bis 2026 werden ins Bundesheer 5,3 Milliarden Euro investiert

Im Schatten des Ukraine-Krieges möchte auch Österreich neben vielen europäischen Staaten sein Verteidigungsbudget erhöhen. Das Bundesheer soll 2023 von 2,7 Mrd. auf 3,38 Mrd. Euro mehr an Geld bekommen, teilte die Bundesregierung am Donnerstag mit. Das Ziel, wonach das Heeresbudget 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts BIP ausmacht, soll bis 2027 erreicht sein. In den kommenden vier Jahren sollen damit insgesamt 16 Milliarden Euro in die Landesverteidigung fließen.

ÖSTERREICH. Damit bekommt das Bundesheer zwar mehr Geld als in der Vergangenheit, aber deutlich weniger als versprochen. Um 20 Prozent auf 3,38 Milliarden Euro für 2023 werden die Ausgaben gesteigert. Das bedeutet 680 Millionen Euro mehr fürs Bundesheer. Diese 3,38 Milliarden Euro entsprechen 0,72 Prozent des BIP. Versprochen wurde aber ein Prozent des BIP, das wären 4,68 Mrd Euro. Heuer liegt das Budget (2,7 Mrd.) bei 0,6 Prozent des BIP bei einem BIP von 440 Mrd. Euro. 2024 steigt das Budget auf 3,7 Mrd., 2025 sind es 4,2 Mrd. und 2026 4,7 Mrd. Euro.

Investiert werden soll es in die Ausrüstung der Soldaten, Mobilität, die Panzerflotte und die Luftabwehr. So sollen die Eurofighter mit Nachtsichtgeräten, elektronischem Selbstschutz sowie Mittelstrecken-Lenkwaffen ausgestattet werden. Zudem ist auch ein Landesverteidigungsfinanzierungsgesetz geplant, welches die Finanzierung des Heeres für die nächsten zehn Jahr sichern soll. 

"Durststrecke beendet"

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sieht die "Jahrzehnte lange Durststrecke beendet". Das Bundesheer könne nun viele Investitionen tätigen, "aber wir werden nichts kaufen, was wir nicht unbedingt brauchen", so die Ministerin. "Wir haben mehr versprochen und jetzt gibt es mehr. Das ist Faktum", so Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) zur Kritik, dass mehr versprochen war. Das Bundesheer sei ein "wichtiges Kernelement der Sicherheitspolitik". Es brauche aber eine "umfassende Landesverteidigung". Neben der militärischen Sicherheit, brauche es auch Widerstandsfähigkeit in der Gesellschaft, um die Demokratie zu verteidigen und es brauche auch eine "wirtschaftliche Verteidigungsbereitschaft".

Umstrittene Berechnung

Neu sei, dass künftig 20 Prozent des Budgets für Investitionen aufgewendet werden. "Erstmals sinkt der Personalaufwand auf 45 Prozent". Tanner ergänzt, dass die Gerüchte, wonach die Pensionen vom Heer selbst gezahlt werden "faktisch falsch" sind. Das Finanzministerium hat die Bundesheer-Pensionen als Teil des Heeresbudgets gerechnet um so in den kommenden Jahren das versprochene eine Prozent des BIP zu erreichen. Das sei international üblich, argumentierte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). In der medialen Berichterstattung wurde das bisher freilich nicht so gerechnet.

Der FPÖ fehlen klare Aussagen von Ministerin Tanner zum Budget nach 2023 und wie es mit der bewährten Modell 6 + 2 Monate – zur Wiedereinführung von acht Monaten Grundwehrdienst weitergeht, "damit verpflichtende Milizübungen in vollem Umfang wieder möglich sein können“, heißt es in der Aussendung. 

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