Länder entscheiden

Bezahlkarte für Asylwerber kommt für ganz Österreich

Nach einem positiven Testlauf soll die Bezahlkarte für Asylwerbende auf ganz Österreich ausgerollt werden. Das gab das Innenministerium bekannt und will das Projekt im Oktober ausschreiben. Im nächsten Jahr soll die Bezahlkarte dann bundesweit zum Einsatz kommen können.

ÖSTERREICH. Die Bezahlkarte wird umgesetzt, die Länder können jedoch selbst entscheiden, ob sie das entwickelte Modell übernehmen wollen. Ziel des Projekts soll eine möglichst bargeldlose Grundversorgung sein. Seit Juli läuft der Pilotversuch in Kooperation mit dem Land Oberösterreich im Bezirk Steyr. Dabei machen Einrichtungen wie das Rote Kreuz, Volkshilfe, Diakonie und auch die Bundesbetreuung Bad Kreuzen mit.

Keine großen Überweisungen möglich

In kleinen Bereichen brauche es noch "Nachschärfungen", im Großen und Ganzen sei man zufrieden, teilten Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und der Leiter der Bundesbetreuungsagentur, Andreas Achrainer, bei einer Pressekonferenz am Dienstag mit. Derzeit seien 130 Karten im Umlauf. Darauf aufgebucht sind Leistungen, die in der Grundversorgung bezogen werden können. Am Bankomaten können lediglich einmal im Monat 40 Euro abgehoben werden. Einkäufe wolle man in möglichst vielen Geschäften mit der Karte ermöglichen.

In einzelnen Branchen wird die Karte gesperrt sein. Das betrifft etwa Wettlokale, teilte die zuständige Gruppenleiterin im Innenministerium, Elisabeth Wenger-Donig, mit. Überweisungen ins Ausland werden nicht möglich sein, ein Ticket für die öffentlichen Verkehrsmittel können damit aber gekauft werden.

Für Karner gebe es eine Vielzahl an Vorteilen. So könnten etwa Geldleistungen an Schlepper verhindert und auch große Überweisungen in die Heimatregion der Geflohenen verhindert werden. 

Ebenfalls positiv sieht der Innenminister, dass die Bezahlkarte an alle Flüchtlinge ab 14 Jahren ausgehändigt wird. Dadurch würde das gesamte Geld nicht bei einem einzigen Familienpatriarchen landen, wie das bis dato oft vorgekommen sei. Aufzwingen könne man die Karte den Ländern aber nicht, betonte Karner erneut und verwies auf die entsprechende 15a-Vereinbarung.

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