"Mit Herz & Hirn für Österreich"

Bablers "24 Ideen für das Wahljahr 24"

Beim Bundesparteitag am Samstag in Wieselburg präsentierte SPÖ-Chef Andreas Babler erste Ergebnisse, die im Rahmen des „Expert*innenrats“ erarbeitet wurden.

ÖSTERREICH. „Während andere Parteien sich in eine Schlammschlacht begeben, hat sich Andreas Babler mit seinem Expertinnenrat mit den echten Problemen Österreichs beschäftigt und Lösungen erarbeitet“, hieß es am Samstag vonseiten der SPÖ. Am Parteitag hat Babler erste inhaltliche Pflöcke für das Wahljahr 2024 einschlagen. Neben schon bekannten zentralen Forderungen wie einer Mietpreisbremse, der 14-Tage Garantie für einen Arzttermin, dem Klima- Transformationsfonds oder der Senkung der Steuern auf Arbeit kamen weitere Forderungen dazu.

Die Leuchtturm-Projekte umfassen ein breites Spektrum sozialdemokratischer Politik von Sicherheit und Pensionen bis hin zu Maßnahmen für eine gerechte Landwirtschaftspolitik.

SPÖ-Programm zur Arbeit

- Steuern auf Arbeit senken. Es sollen die Steuern auf Arbeit gesenkt werden.
- Keine Selbstbehalte beim Arzt für Unternehmer*innen mehr. Für
Unternehmer*innen soll der Selbstbehalt beim Arztbesuch endlich fallen.
- Krankengeld ab dem 4. Tag. Es braucht für Selbstständige eine sofortige Auszahlung des Krankengeldes ab dem vierten Tag der Krankheit.

SPÖ-Programm zur Gesundheitsversorgung

- Garantierter Arzttermin innerhalb von 14 Tagen. Man muss sich darauf verlassen können, einen Termin beim Arzt zu bekommen, wenn man ihn braucht. Die SPÖ will einen staatlich garantierten Arzttermin innerhalb von 14 Tagen. Hat der Wunsch-Facharzt keinen Termin frei, vermittelt die Hotline 1450 einen Termin in der Nähe – im Bedarfsfall auch bei Wahlärzt*innen.
- Ärzt*innenmangel bekämpfen. Wir verdoppeln die Medizinstudienplätze und reihen jene vor, die sich für den Dienst im öffentlichen Gesundheitssystem verpflichten.
- Frauengesundheit stärken. Das Gesundheitssystem ist auf vielen Ebenen nicht frauengerecht. Die SPÖ will das ändern – durch mehr Gynäkolog*innen im öffentlichen Gesundheitssystem, mehr Forschung im Bereich Frauengesundheit, Gendermedizin verpflichtend in der Ausbildung von Gesundheitspersonal und kostenlosen Periodenprodukten sowie Säuglings Erstausstattung.

SPÖ-Programm zur Sicherheit

- +4.000 Polizist*innen in einem ersten Schritt. Die Bevölkerung wächst, die Polizei schrumpft – heute gibt es 4.000 Polizist*innen weniger als noch 2020 und mehr Abgänge als Neuaufnahmen. Diese Entwicklung will Andi Babler umdrehen.
- Harte Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen setzen. „Keine Frau darf sich in Österreich unsicher fühlen müssen. Weder in den eigenen vier Wänden noch im öffentlichen Raum.“ Die SPÖ will den Gewaltschutz durch eine Vielzahl an Maßnahmen ausbauen. Eine Maßnahme: der Einsatz von Fußfesseln bei Gewalttätern, gegen die es schon ein Betretungsverbot gibt. Dadurch kann der Polizei sofort gemeldet werden, wenn ein Täter die für ihn vorgeschriebene Grenze übertritt.

SPÖ-Programm für ältere Generation

- Sichere Pensionen. Die Sozialdemokrat*innen schließen eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters aus. Die SPÖ will eine entsprechende „Pensionsgarantie“ gesetzlich umsetzen.
- Österreich-Cafés. Zur Wiederbelebung der Gemeinden arbeitet die SPÖ auch an Ideen wie den „Österreich-Cafés“ – geförderte, von Langzeitarbeitslosen betriebene Treffpunkte für Senior*innen in jeder Gemeinde.
- Wohnortnahe Services. In Servicestellen in Gemeinden sollen Behördenwege abgewickelt werden können. Auch Services der kritischen Infrastruktur müssen vor Ort angeboten werden. Dazu zählen Strom- und Gasanbieter, Post-Partner, Banken und Versicherungen.
- Community Buddys. Servicebeamt*innen in Gemeinden sollen als „Community Buddys“ Menschen persönlich treffen, sie bei ihren Anliegen beraten und bei Behördenwegen unterstützen.
- Recht auf analoges Leben. Wer den Alltag ohne Smartphone oder Laptop gestalten will, steht vor Problemen und zahlt auch noch drauf: Ein Ticket am Schalter statt am Automaten zu kaufen oder eine Überweisung am Schalter führen zu höheren Kosten für die Betroffenen. Das darf nicht sein! Die SPÖ will, dass Angebote wie der Reparatur-Bonus auch ohne Internet in Anspruch genommen werden können. Und die SPÖ will das Recht auf kostenlose Papierrechnungen sichern und höhere Gebühren für die analoge Abwicklung öffentlicher Leistungen verbieten.

SPÖ-Programm für Klimaschutz 

- Öffentliche Verkehrsverbindungen ausbauen. Jede Bezirkshauptstadt des Landes soll bis 2030 an ein höherrangiges Eisenbahnnetz oder eine Schnellbuslinie angeschlossen sein.
- Freie Fahrt für die Jugend. Ein Recht auf Mobilität für unter 18-Jährige durch kostenlosen Zugang zu Öffis im ganzen Land.

SPÖ-Programm für Sparer

- Österreich-Sparbuch mit Mindestzinsen. Wer ein klassisches Sparbuch hat, hat kaum noch was davon. Die SPÖ will ein „Österreich-Sparbuch“ einführen: Wer ein Girokonto hat, soll auch ein gebührenfreies Sparprodukt bekommen – mit mindestens drei Prozent Zinsen.
- Recht auf Bargeld. Der Zugang zu Bargeld wird immer schwieriger, es gibt immer weniger Bankomaten. Die SPÖ will, dass es in jeder Gemeinde mindestens einen Bankomaten gibt. Dazu sollen die Banken mit einem eigenen Bargeldversorgungsgesetz verpflichtet werden – und dafür auch die Kosten tragen.

SPÖ-Programm für Menschen mit Behinderung 

- Echter Lohn statt Taschengeld. Menschen mit Behinderung, die etwa in Werkstätten arbeiten, erhalten oft nur ein Taschengeld. Die SPÖ will, dass sie echten Lohn erhalten – samt Anspruch auf Kranken- und Pensionsversicherung. Mit einem Inklusionsfonds könnten die Sozialversicherung und Maßnahmen zur Teilhabe am wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben finanziert werden.

SPÖ-Programm für Tierwohl

- Höhere Standards im Tierschutz. Tiergerechte Standards und eine lückenlose Kennzeichnung der Haltungsmethode sind die Voraussetzung, dass Österreich zum Tierwohlmusterland wird.
- Kleine Landwirtschaften besser fördern. Damit sie eine Chance gegen große Agrarbetriebe haben. Bäuer*innen sollen dabei unterstützt werden, neue Auflagen erfüllen zu können. Öffentliche Kantinen und Horte sollen Kooperationen mit Biolandwirtschaftsbetrieben schließen.
- Produktkennzeichnung sofort. Die Art der Tierhaltung soll am Produkt gekennzeichnet werden.

SPÖ-Programm zur Verteilung 

- Mit gerechten Millionärssteuern die Steuern auf Arbeit senken. Von gerechten Steuern auf Millionenvermögen und Millionenerbschaften profitieren 98 Prozent der Bevölkerung. Das Eigenheim und Vermögen sind bis 2,5 Mio. steuerfrei. Arbeitnehmer*innen bleibt mehr Netto vom Brutto.
- Steuerbetrug verhindern, Gewinnverschiebung unterbinden. Eine Task-Force im Finanzministerium und Steuerkooperation, Informationsaustausch und Maßnahmen gegen Gewinnverschiebung auf europäischer Ebene sorgen dafür, dass auch große Konzerne ihre Steuern zahlen.
- Übergewinne und Umwidmungsgewinne besteuern. Die Übergewinne von Energiekonzernen und Banken sollen abgeschöpft, Wertsteigerungen durch Umwidmungen von Grundstücken mit 90 Prozent besteuert werden.
- Markteingriffe im Kampf gegen die Teuerung. Schlaue Budgetpolitik greift ein und senkt die Preise – etwa, wenn die Kosten für Energie explodieren. Die Mieten sollen bis 2026 eingefroren, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ausgesetzt werden.

SPÖ-Programm zu Medien

- Meine-Zeitung-Abo. Mit einem neuen Abonnement-Modell soll der Medienstandort und der Zugang zu qualitätsvollem Journalismus gestärkt werden. 16- bis 30-Jährige können jährlich ein journalistisches Medium um bis zu 150 Euro gratis abonnieren.
- Medienförderung demokratisieren. Durch das Meine-Zeitung-Abo entscheidet die Leser*innenschaft, welche Medienauswahl sie trifft und damit fördert.