Rudi Fußi

"Babler-Kurs wird alle SPÖ-Landesparteien runterziehen"

Der PR-Berater Rudi Fußi will SPÖ-Chef Andreas Babler herausfordern und buhlt seit Wochen um die benötigten 14.000 Unterschriften von SPÖ-Mitgliedern. Dabei schießt er mehrmals scharf gegen die Führungsspitze der Partei.  

ÖSTERREICH. Vor der anstehenden Wahl in Steiermark prognostiziert Fußi der SPÖ eine klare Niederlage. Für ihn ist der Schuldige schnell gefunden: Andreas Babler. "Es ist völlig egal, wie sich eine Landespartei positioniert: Sie haben keine Chance mit diesem Babler-Kurs Wahlen zu gewinnen. Anton Lang hat sich von Andreas Babler in Fragen der Asyl- und Migrationspolitik distanziert, doch das wird leider nicht reichen. Wie ein Mühlstein liegt der Babler-Kurs auf den Landesparteien und wird sie alle runterziehen", ist sich der rote Rebell sicher.

Stattdessen wünsche sich die Mehrheit der Bevölkerung "eine restriktive Asyl- und Migrationspolitik, leistbaren Wohnraum, funktionierende Sozialsysteme, eine strenge Anti-Korruptionspolitik und einen Kurs, der unseren Wohlstand sichert und mit Wirtschaftskompetenz dafür sorgt, dass unser Land nicht an die Wand fährt."

"Babler-Irrweg"

Die FPÖ sieht Fußi trotz der Korruptionsskandale bei über 30 Prozent. "Dies nur, weil die SPÖ-Landesparteivorsitzenden nach der Nationalratswahl nicht den Mut hatten, diesen Babler-Irrweg zu beenden. Bereits in Vorarlberg musste der engagiert kämpfende Vorsitzende Mario Leiter spüren, dass mit dem Babler-Kurs der 32-Stunden-Woche und anderen Blödheiten kein Staat zu machen ist und man die Menschen so nicht überzeugen kann, der SPÖ ihre Stimme anzuvertrauen", erinnerte Fußi weiter.

Kampf um Unterschriften

Damit er SPÖ-Vorsitzender wird, muss Fußi 14.000 bis Ende Dezember Unterstützungserklärungen von SPÖ-Mitgliedern sammeln, um Babler bei einer Kampfabstimmung zu stellen. Wie viele gültige Unterschriften Fußi und sein Team bisher gesammelt haben, bleibt unklar. Eigenen Angaben zufolge liegt die Zahl bei 10.000, eine unabhängige Überprüfung ist jedoch derzeit nicht möglich. Um Spaß-Unterschriften auszuschließen, möchte Fußi die eingereichten Unterstützungserklärungen bereits jetzt von der zuständigen Wahlkommission der SPÖ prüfen lassen. Dies werde ihm jedoch verweigert, so Fußi. Er erwägt daher rechtliche Schritte gegen die Bundes-SPÖ einzuleiten und fordert eine laufende Überprüfung der Unterschriften. Sollte sein Anliegen weiterhin blockiert werden, plant Fußi, mehr als 15.000 Unterstützungserklärungen zu sammeln, um auf Nummer sicher zu gehen.

Fußis Programm

Zuletzt hat er 40 Forderungen zum Thema Korruption aufgestellt. In diesem Zusammenhang soll es ein eigenes Ministerium für Korruptionsbekämpfung samt Staatssekretariat für Transparenz und Informationsfreiheit geben. Fußi will Gehaltsfortzahlungen für Politiker verbieten. Sollte eine Partei, etwa bei einer Nationalratswahl, die Wahlkampfkosten-Obergrenze überschreiten, plädiert Fußi für harte Haftstrafen von mindestens zehn Jahren. Weiters sieht er eine Abschaffung der Haushaltsabgabe vor. Stattdessen soll eine Budgetfinanzierung mit fixer Valorisierung kommen.

Fußi schlägt vor, die Vergabe von Inseraten während Wahlkämpfen neu zu regeln. Sein Konzept sieht vor, dass jede kandidierende Partei ein festes Medienbudget von 500.000 Euro erhält, das sie nach eigenem Ermessen verwenden kann, jedoch nicht überschreiten darf. Dieses Budget soll ausschließlich in österreichischen Medien investiert werden. Ziel dieser Maßnahme ist es, Chancengleichheit im Wahlkampf zu fördern und den Einfluss finanzieller Mittel auf den Wahlausgang zu begrenzen.

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