Nach Anschlagsplänen

Babler fordert Terror-Abwehrzentrale in Österreich

SPÖ-Chef Andreas Babler fordert rasch eine Schaffung eines Terror-Abwehrzentrums in Österreich. Außerdem fordern die Sozialdemokraten strengere Regeln für Online-Plattformen, die bei der Radikalisierung von Jugendlichen eine wichtige Rolle spielen.

ÖSTERREICH. Aufgrund der aktuellen Terrorgefahr sowie der zuletzt abgesagten Taylor Swift-Konzerte im Wiener Ernst-Happel-Station fordert die SPÖ eine rasche Schaffung eines Terrorismus-Abwehrzentrums in Österreich sowie strengere Regeln für Online-Plattformen und regelmäßige Screenings von Security-Personal. Das steht in einem Papier, der MeinBezirk vorliegt.

SPÖ-Parteichef Andreas Babler meint, dass sich die ÖVP nicht um die Sicherheit der Bevölkerung kümmert, weshalb man einige Vorschläge hat. Babler fordert etwa ein Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum (ETAZ) nach bewährtem deutschem Vorbild. Dies soll keine eigenständige Behörde, sondern eine Koordinationsplattform im Sinne einer "gemeinsamen Dienststelle", sein. Hier würden nicht nur Vertreter von beteiligten Behörden, sondern auch die der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten. Die Rede ist etwa von Schulen, Psychologinnen und Psychologen, Sozialarbeiterinnen und -arbeitern sowie Wissenschaft. 

"Effektive Zusammenarbeit ermöglichen"

Laut dem Papier würde der Hauptsitz der ETAZ in Wien sein, jedes Bundesland sollte dann eine eigene Außenstelle haben. Nach SPÖ-Vorstellung soll das ETAZ "eine effektive Zusammenarbeit ermöglichen, ohne Schaffung weiterer Schnittstellen und unter Wahrung des Trennungsgebots zwischen Exekutiv- und Ermittlungsaufgaben der Polizei und Informationsbeschaffungsaufgaben der Nachrichtendienste".

Hier wünscht man sich eine Zusammenarbeit etwa von Staatsanwaltschaft, Bundespolizei, Bundeskriminalamt (BK), Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) und Heeres-Nachrichtenamt. Auf Bundesebene sollen zusätzlich etwa die Landesämter für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE), die Landespolizeidirektionen (LPD), Bildungsdirektionen, Schulen und Jugendämter eingebunden sein.

Als Aufgaben des ETAZ sieht man frühzeitiges Erkennen von sich radikalisierenden Personen sowie Deradikalisierung von Menschen mit extremistischer Gesinnung, die gewaltbereit sind. Außerdem würde man als Aufgaben das Erkennen und Verhindern von Terror-Aktivitäten, sowie Begleiten von Extremisten in Ausstiegsprogramme sehen.

In Deutschland wurde das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum – kurz GTAZ – bereits 2004 in Berlin gegründet, um einen schnellen und unmittelbaren Informationsaustausch zwischen allen relevanten Akteuren zu gewährleisten. Insgesamt 40 Behörden sind Teil des Zentrums, die sie u. a. in täglichen Lagebesprechungen, über neueste Entwicklungen im Phänomenbereich islamistischer Terrorismus austauschen. Außerdem gibt es bei den Nachbarn eine eigene Abteilung Islamistisch motivierter Terrorismus/Extremismus beim Bundeskriminalamt (BKA).

Online-Plattformen in die Pflicht nehmen

Neben des ETAZ will Babler die Online-Plattformen, die bei Radikalisierung von Jugendlichen eine wichtige Rolle spielen, auf europäischer Ebene und innerstaatlich stärker in die Pflicht nehmen. Die Plattformen sollen extremistische Inhalte auf Social Media entfernen und Radikalisierung und Verhetzung einen Riegel vorschieben. Zudem will der SP-Chef ein Sicherheitsdienstleister Gesetz, welches durch klare Vorgaben hinsichtlich Ausbildung und regelmäßige Screenings von Sicherheitsbeamten sicherstellen soll, dass "das Sicherheitspersonal auch wirklich für Sicherheit und nicht für Gefahr sorgt".

"Extremismusprävention ist eine gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Wollen wir nachhaltig Extremisten verhindern, dann müssen wir bei Jugendlichen und vor allem bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität ansetzen und dürfen auch die außenpolitische Dimension von Sicherheit nicht außer Acht lassen", wird Wolfgang Petritsch, Mitglied des SPÖ-Expertenrates, zitiert.

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