Plus 28 Prozent

14 Millionen Euro Schaden wegen Sozialleistungsbetrug

Im ersten Halbjahr wurde durch Betrügereien bei Sozialleistungen ein Schaden von über 14 Millionen Euro aufgedeckt. Dank des höheren Kontrolldrucks war das fast so viel wie im letzten gesamten Jahr. 

ÖSTERREICH. Seit 2018 ist die Taskforce Sozialleistungsbetrug im Innenministerium Betrügern auf der Spur und ermittelte einen Gesamtschaden von 89 Millionen Euro, wie Finanzminister Magnus Brunner, Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP), Finanzpolizei-Leiter Wilfried Lehner und Gerald Tatzgern, im Bundeskriminalamt unter anderem für Sozialleistungsbetrug zuständig, am Mittwoch bekanntgaben. Das Sozialsystem dürfe keine Einbahnstraße sein, "es brauche Unterstützung, aber auch Kontrolle", betonte Brunner. "Deshalb gehen wir als Staat auch gegen Sozialleistungsbetrug vor." 100 bis 150 Bedienstete sind in Österreich für die Bekämpfung von Sozialbetrug geschult.

Im ersten Halbjahr 2023 entstand durch Betrügereien bei Sozialleistungen ein Schaden von über 14 Millionen Euro, ein Plus von 28 Prozent. "Je mehr kontrolliert wird, desto mehr Fälle kommen ans Tageslicht und desto höher ist die Abschreckung für Täter", erklärte Karner den Anstieg der Anzeigen. 2288 Tatverdächtige wurden ausgeforscht. Die Aufklärungsquote liege bei 99,5 Prozent. 

72 Prozent der Täter aus dem Ausland

Am häufigsten wurde Arbeitslosenhilfe trotz Einkommens oder Kinderbeihilfen mit gefälschten Geburtsurkunden bezogen. Für eine erfolgreiche Arbeit kooperiere man hier mit 80 Staaten weltweit, so Karner weiter. Die Täter kommen am häufigsten aus Afghanistan, Syrien, Ukraine, Serbien und Bosnien-Herzegowina. Insgesamt sind 72 Prozent der Tatverdächtigen ausländische Staatsbürger und mehr als die Hälfte der Fälle gab es in Wien.

Strafen bis zu 5 Jahre

Tatzgern berichtete von haarsträubenden Fällen: Ein Mann hatte über mehr als sechs Jahre eine massive Sehbehinderung vorgetäuscht und einen Schaden von 900.000 Euro verursacht. In einem anderen Fall hatte ein Mann Notstandshilfe bezogen, obwohl er über 300 Tage im Jahr nicht in Österreich gewesen sei. Eine Frau hat wiederum über 23 Jahre zu unrecht eine Witwenpension mit Ausgleichzulage bezogen. Sozialleistungsbetrügern droht eine Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten. Als Teil einer kriminellen Vereinigung stehen bis zu fünf Jahre an.

Die FPÖ verbucht den Erfolg der "Task Force Sozialleistungsbetrug“ für sich, weil der blaue Parteichef Herber Kickl als damaliger Innenminister für die Einrichtung zuständig war. Auffällig sei die hohe Ausländerquote und dass "Afghanen und Syrer hier die Top-Nationalitäten sind“, kritisierte Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer in einer Aussendung. „Dies ist einer von vielen Aspekten, warum es endlich einen völligen Paradigmenwechsel in der Asyl- und Migrationspolitik in Richtung des freiheitlichen Modells einer ‚Festung Österreich‘ braucht." 

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