Trotz großer Gewinne
OMV und Verbund: Kein Versorgungsauftrag
Die Energieunternehmen Verbund und OMV machen Gewinne, fühlen sich aber nicht zuständig für die Versorgungssicherheit Österreichs zu sorgen. Jetzt sehe man sich nach Alternativen um, damit auch in den kommenden Monaten nicht das Gas ausgeht.
ÖSTERREICH. Die Gasspeicher sind aktuell zwar etwas mehr als zur Hälfte gefüllt, entspannen kann man sich in Hinblick auf den kommenden Winter aber noch nicht. Es wurden bereits Forderungen laut, wonach der Staat die Gewinne von OMV und Verbund abschöpfen solle. Hinzu kommt jetzt, dass sie stärker in die Pflicht genommen werden sollen, wenn es um die Versorgungssicherheit Österreichs geht. "Das Motto lautet: Sparen, Speichern und bei anderen Gas-Produzenten einkaufen als bei Russland", erklärt Wirtschafts-Expertin Barbara Battisti in der ZiB 1 am Donnerstag.
Sichtung möglicher alternativer Energieversorger
Da die beiden Konzerne keinen Versorgungsauftrag haben, prüft die Österreichische Beteiligungs AG (ÖBAG) nun den Auftrag des Finanzministers. In einer Stellungnahme der ÖBAG heißt es:
"Im Zusammenhang mit der Sicherung der Gas-Versorgung gibt es verschiedene Modelle, wie diese garantiert werden kann. Die ÖBAG sieht es als ihre Aufgabe, mit den am Gasgeschäft involvierten Beteiligungsunternehmen Verbund und OMV, diese Modelle zu analysieren und zu diskutieren und die Politik einzubinden."
Recherchen der ZiB 1 ergaben, dass eine Beschaffung von Gas über eine eigene neue Agentur möglich wäre, denn der Verbund gehöre zwar zu 51 Prozent zur Republik, fühle sich aber nicht zuständig. Verbund-Vorstandsvorsitzender Michael Strugl macht deutlich: "Der Gas-Handel ist nicht unsere Kompetenz und ist auch nicht Teil unseres Geschäftsmodells." Die OMV gehört zu 30 Prozent dem Staat und kaufe zwar Gas ein, müsse dieses jedoch nicht an den Staat verkaufen. Der OMV-Vorstandsvorsitzende Alfred Stern plädiert, dass diese Überlegungen hinter verschlossenen Türen stattfinden sollen.
Energiepreisgestaltung von Börse abhängig
Die staatliche Reserve, die im Notfall zur Verfügung steht und der Republik gehört, wurde aufgestockt, bestätigt Battisti. Die Energieunternehmen sind börsennotierte Unternehmen. Der Staat ist zwar an OMV und Verbund beteiligt und bekommt auch Anteile am Gewinn, aber die Preise werden nicht von den Unternehmen selbstständig bestimmt. Diese ergeben sich an der Gas- und Strombörse, so Battisti. Der Staat könne somit nur bei Steuern und Abgaben eingreifen, um die Bevölkerung zu entlasten.
Sicher ist auf jeden Fall, dass die Strompreisdeckelung kommt. Details dazu blieb die Regierung aber bisher schuldig.
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