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FPÖ schickt Parteiobmann Herbert Kickl ins Rennen

Am 29. September wählt Österreich seine Abgeordneten. Die FPÖ schickt Herbert Kickl als Spitzenkandidaten ins Rennen. Der Parteichef bezeichnet sich selbst gern als "Volkskanzler". Während seiner kurzen Zeit als Innenminister von 2017 bis 2019 setzte er sich unter anderem erfolglos für die Wiedereinrichtung einer Pferdestaffel sowie für eine "Festung Europa" ein.

ÖSTERREICH. Herbert Kickl wurde am 19. Oktober 1968 (Sternzeichen: Waage) in Villach geboren. Nach der Matura am Bundesgymnasium Spittal an der Drau verrichtete er seinen Wehrdienst bei den Gebirgsjägern als Einjährig-Freiwilliger von 1987 bis 1988. Ebenfalls Schülerin in dem Gymnasium war die ehemalige Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig-Piesczek. Zwischen den beiden soll es mit 14 Jahren beim Flaschendrehen sogar zu einem Kuss gekommen sein. 1988 begann Kickl ein Studium in Publizistik und Politikwissenschaft, ein Jahr später startete er im Studiengang Philosophie – beide an der Universität Wien. Ein Studium abgeschlossen, hat er allerdings nie. Heute lebt er in Purkersdorf, ist verheiratet und Vater eines Sohnes.

Vom Gehilfen zum Parteiobmann

Ab 1995 widmete sich der Villacher der FPÖ-Parteiakademie und half in der Wahlkampforganisation. Zehn Jahre später hatte er sich zum FPÖ-Generalsekretär gemausert. Den Posten hielt er inne, bis er 2017 Innenminister als Teil der FPÖ-ÖVP-Regierung wurde. Seit 2019 ist er Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklubs. Am 19. Juni 2021 erhielt er die Zustimmung von 88,24 Prozent und wurde Bundesparteiobmann der FPÖ. 

In seinen Anfängen war er Redenschreiber für Jörg Haider und verfasste für ihn unter anderem die Aschermittwoch-Sprüche über Frankreichs Präsidenten Jacques Chirac, den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Ariel Muzicant und war für kritisierte Wahlkampfslogans der FPÖ verantwortlich. Mit der Abspaltung des BZÖ von der FPÖ gingen auch Haider und Kickl getrennte Wege, wobei Kickl Haider ab da bis zum Tod schärfstens kritisierte.

Recht soll Politik folgen

Die Parteizeitung "Neue Freie Zeitung" erscheint seit 2005 unter Kickl als Geschäftsführer und auch dem FPÖ-Bildungsinstitut steht er als Präsident vor. Im Dezember 2017 wurde der Waage-Mann von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als Innenminister angelobt. Als Kickl in dieser Funktion im Jänner 2018 bei einer Pressekonferenz mit der Idee vorpreschte, Asylwerbende "konzentriert an einem Ort zu halten", gab es massenhaft Kritik für diese Wortwahl, die an NS-Ideologien erinnert. 

Nachdem ein E-Mail Kickl als Innenminister öffentlich wurde, in dem er vor bestimmten Medien "warnte" und anwies, die Zusammenarbeit einzuschränken, brachte die Opposition einen Misstrauensantrag ein. Dieser wurde jedoch von der ÖVP-FPÖ-Regierung abgelehnt. Seine scharfe Linie gegen die Medien dauert bis heute an.

Immer wieder versuchte Kickl die Freiheiten von Asylwerbenden einzuschränken, wenngleich die Umsetzung vieler dieser Vorschläge gegen die Grundrechte aller verstoßen hätten. Etwa wollte er eine Nachtruhe über Asylwerbende verhängen oder sogar die Verfassung ändern, um eine Sicherungshaft verhängen zu können. Diese Vorschläge stießen auf taube Ohren, denn eine Haft auf Grundlage einer Gefährlichkeitsprognose würde am Rechtsstaat rütteln. Kickl wurde 2019 sogar der Titel "Minister ohne Verfassung" vom Journalisten Heribert Prantl auferlegt, da er das Recht der Politik unterordnen wollte, was Kickl selbst immer wieder betont hatte.

Korruptionsvorwürfe gegen Partei

Im Zuge der BVT-Affäre wurde Kickl Einflussnahme auf die Durchsuchung und ein großer Vertrauensverlust ausländischer Nachrichtendienste durch die Beschlagnahmung vorgeworfen. Dieser wollte davon nichts wissen, später urteilte das Oberlandesgericht Wien (OLG), dass die Hausdurchsuchungen rechtswidrig waren.

Im Mai 2019 endete Kickls Zeit als Teil der Regierung nach Bekanntwerden des "Ibiza-Videos", indem der damalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) unter anderem davon sprach, die Medien mit gezieltem Personalwechsel lenken zu wollen. Auch brachte er große Parteispenden mittels privater Vereine erstmals auf den Schirm. Dieses Vorgehen wird der Partei auch 2024 noch unterstellt und vermutet. Kickl war damals aufgrund seiner Funktion als FPÖ-Generalsekretär für die "finanzielle Gebarung" der Partei verantwortlich. Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) warf ihm vor, die Lage nicht ernst genug zu nehmen, weshalb er die Entlassung Kickls als Innenminister vorschlug und diese im Mai 2019 auch erfolgte.

Im April 2024 folgten neben anderen Spitzenpolitikern auch Ermittlungen gegen Kickl wegen des Korruptionsverdachts. So sollen bezahlte Inserate gegen wohlwollende Berichterstattung getauscht worden sein.

Pferdeentwurmungsmittel gegen Corona propagiert

Im Zuge der Corona-Pandemie sorgte Kickl immer wieder für Schlagzeilen, weil er das für Pferde gemachte Entwurmungsmittel "Ivermectin" als Mittel gegen das Covid-19-Virus bewarb. Dabei hatten die US-Gesundheitsbehörde und später auch das österreichische Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen gewarnt, dass das Mittel zu Vergiftungen führen kann. Diese Vergiftungen traten dann auch ein durch die Einnahme von Ivermectin.

NS-verharmlosende Vorkommnisse wie das Tragen von Judensternen oder Parolen wie "Impfen macht frei" wollte Kickl nicht verurteilen. Er selbst sprach auf Demonstrationen, die sich gegen die Sicherheitsmaßnahmen richteten und sprach von "Corona-Stahlhelmen in den Regierungsbüros" und bezeichnete andere Politiker als "Schmuddeltypen". Zudem wurde ihm von der IKG vorgeworfen, bewusst antisemitische Codes zu nutzen und mit den Ängsten der Bevölkerung zu spielen.

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