Justiz-Spitzenbeamter

Christian Pilnacek mit 60 Jahren verstorben

Christian Pilnacek, der langjährige Justizsektionschef, ist in der Nacht auf den 20. Oktober 2023 verstorben. Das berichtete das Nachrichtenmagazin "profil". Der 60 Jahre alte gebürtige Steirer war viele Jahre einflussreicher Beamter, Generalsekretär im Justizministerium und galt als Experte im Strafrecht. 

ÖSTERREICH. Pilnacek war einer jener Juristen, die sich kein Blatt vor den Mund nahmen. Richtig bekannt wurde er, als er sich mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) anlegte. Diese Angelegenheit rückte ihn in der Öffentlichkeit in ein schlechtes Licht. Es folgten strafrechtliche Ermittlungen und ein Prozess bei dem Pilnacek durch alle Instanzen gewann. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) sprach 2021 dann seine Suspendierung aus.

Ableben wirft Fragen auf

Die genauen Todesumstände sich derzeit nicht bekannt. Die Landespolizeidirektion Niederösterreich habe mehreren Medien jedoch bestätigt, dass er in der Nacht auf Freitag als Geisterfahrer unter Einfluss von Alkohol von einer Polizeistreife angehalten wurde. Dabei wurde ihm der Führerschein abgenommen und Pilnacek von einer weiteren Person abgeholt. Wie es einige Zeit später zu seinem Tod kam, ist Gegenstand polizeilicher Ermittlungen.

Im Auge der WKStA

Im Mai 202 verkündete die Justizministerin die Sektion Strafrecht in Legistik und Verfahren zu teilen. Das hatte eine Entmachtung Pilnaceks zur Folge und er übernahm die Abteilung für Straflegistik. Seine Suspendierung 2021 war mit dem Verdacht auf Verrat von Amtsgeheimnissen begründet. 

Im April 2023 erhielt Pilnacek von der Bundesdisziplinarbehörde eine Geldstrafe von einem Monatsbezug. Er habe dem damaligen Kabinettschef im Finanzministerium per Chatnachricht („Das ist ein Putsch“; „Die spielen unfair; nur eine Beschwerde hilft …“) geraten Rechtsmittel gegen die von der WKStA vollzogene Hausdurchsuchung im Finanzministerium sowie Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die zuständigen Sachbearbeiter zu erheben. 

Außerdem hatte er sich im Rahmen des ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss erkundigt, wer den damaligen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) auf dessen Beschuldigtenvernehmung vorbereitet. Mit seiner Nachricht habe er seine Dienstpflicht verletzt, was die Disziplinarbehörde festhielt.

Vom Strafrechtsexperten zum obersten Beamten

Pilnaceks Karriere begann 1990 als Richteramtsanwärter im Sprengel des Oberlandesgerichts Wien und 1992 als Richter des Bezirksgerichtes Innere Stadt in Wien. Es folgte eine Dienstzuteilung zum Bundesministerium für Justiz in der Sektion IV (Straflegislativsektion). 1998 und 1999 war er als Richter am Korneuburger Landesgericht in Niederösterreich tätig. Im September 2010 wurde er zum Leiter der Strafrechtssektion des Justizministeriums ernannt. Besonders gute Kontakte hatte er zur ÖVP, weshalb er als Verbindungsmann zwischen Justizministerium und der Volkspartei galt.

Als Justizsektionschef war er die Kontrollinstanz der lokalen Staatsanwaltschaften, der vier Oberstaatsanwaltschaften und der WKStA. Im Februar 2018 wurde Pilnacek durch den früheren Justizminister Josef Moser (parteilos/FPÖ) neben seiner Tätigkeit als Sektionschef der Strafrechtssektion zum Generalsekretär des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz und damit zum obersten Beamten des Justizministeriums berufen. Nach Ende der ersten Bundesregierung unter dem damaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) endete Pilnaceks Funktion im Mai 2019.

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