2,27 Mrd. Euro
Mehrwertabgabe gegen Spekulation mit Grundstücken
Durch die Umwidmung von Grundstücken und der damit einhergehenden Wertsteigerung entstehen Gewinne, ohne dass die Eigentümer aktiv dazu beigetragen haben. Mittels einer Mehrwertabgabe von 30 Prozent würde die Spekulation mit Grundstücken zurückgehen und bringt 2,27 Milliarden Euro, rechnet das Momentum-Institut vor.
ÖSTERREICH. In der Zeitspanne von 2020 bis 2021 wurden insgesamt 619 Hektar Land für die 'vorrangige bauliche Nutzung' umgewidmet. Das entspricht einer Fläche von 867 Fußballfeldern.
Die größte umgewidmete Fläche verzeichnet die Steiermark mit 490 Hektar, gefolgt von Oberösterreich (195 Hektar) und Niederösterreich (184 Hektar). Tirol hingegen bildet das flächenmäßige Schlusslicht bei der Umwidmung, und hier ist die als Bauland gewidmete Fläche sogar rückläufig. Leonard Jüngling, Ökonom am Momentum-Institut, erklärt: "Mit dem Vorgehen, Flächen in Bauland umzuwidmen, lässt sich viel Geld machen, denn Bauland ist mehr wert als Grünflächen, und zwar um das 25-Fache. Wer also etwa eine Grünfläche um 5 Euro pro Quadratmeter erwirbt und es in Bauland umgewidmet wird, besitzt auf einen Schlag im Schnitt ein Grundstück mit einem Quadratmeterpreis von 125 Euro."
Volumen von 2,27 Milliarden Euro
Durch die Umwidmung von Grün- in Bauland für überwiegende Wohnnutzung von 2020 auf 2021 ergibt sich eine österreichweite Wertsteigerung dieser Flächen von 7,57 Milliarden Euro. Dies umfasst sowohl neu gewidmete Flächen von 2020 bis 2021 als auch durchschnittliche Wertsteigerungen in den Bezirken. Unter der Annahme einer Mehrwertabgabe von 30 Prozent, analog zur Immobilienertragssteuer, ergibt sich ein Potenzial von Mitteln in Höhe von 2,27 Milliarden Euro. Diese Summe ist als absolute Untergrenze zu betrachten, da der Preis von Grünflächen tendenziell überbewertet ist, was zu einer konservativen Berechnung führt.
"Bauland-Reserve" verschärft Klimakrise
Außerdem verschärft jeder zusätzliche versiegelte Boden die Klimakrise, wie das Momentum-Institut betont. In Österreich waren 2022 bereits 296.400 Hektar versiegelt, was etwa der Größe von Wien und Vorarlberg zusammen entspricht. Das Ausmaß an Bauland ist ebenfalls enorm. Im Jahr 2022 waren in Österreich insgesamt 325.800 Hektar als Bauland gewidmet – mehr als ein Fünftel davon ist unbebaut und stellt die sogenannte "Bauland-Reserve" dar.
Als Maßnahme schlägt das Momentum-Institut ein verbindliches, bundesweites Bodenschutzgesetz und eine Mehrwertabgabe mit zweckgebundener Verwendung der daraus eingenommenen Mittel, etwa für die Schaffung und Bereitstellung leistbaren Wohnraums, vor. „Grüne und landwirtschaftliche Flächen sind zentral für den Klimaschutz und die Ernährungssicherheit“.
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