Graz - Politik

Bis 8. März 2024 haben Grazer Kinder zwischen sechs und 14 Jahren die Möglichkeit, ihre Vertretung im KinderParlament online oder in den Schulen zu wählen. Alternativ kann am 11. März die Stimme direkt im Rathaus abgegeben werden. GRAZ. Insgesamt treten heuer elf Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zur Grazer Kinderbürgermeisterin bzw. zum Kinderbürgermeister an: neun Mädchen und zwei Buben. Schulklassen haben noch bis zum 4. März Zeit, sich für die Wahl zu registrieren. In der Woche vom...

Um für Grazerinnen und Grazer speziell im Bezirk Ries die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln zu attraktivieren, fordert die FPÖ überdachte Bushaltestellen an vier konkreten Standorten. GRAZ. Auf die "infrastrukturellen Maßnahmen" rund um den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Graz nicht zu vergessen, ist die Aufforderung der Grazer Freiheitlichen an die Stadtregierung mit ihrem Antrag zu überdachten Bushaltestellen. "Die Überdachung aller Grazer Bushaltestellen erscheint illusorisch,...

2024 ist das große Wahljahr, EU, Bund und Land Steiermark wählen. Warum ist es für junge Menschen wichtig, zu Wahlen zu gehen und vom Stimmrecht Gebrauch zu machen? Unsere Redakteurin Sophia Pflanzeltner hat mit steirischen  Entscheidungsträger:innen gesprochen. Dieses Mal mit Manuel Repolusk von der Landjugend Steiermark. STEIERMARK. 2024 erwartet uns ein „Super-Wahljahr“: Neben den Landtagswahlen in der Steiermark im November sowie der EU-Wahl am 9. Juni wird vor allem die Nationalratswahl im...

Wirtschaftsbund-General Kurt Egger legt nochmals nach: Er fordert ein Ende für Kassabelege bei Rechnungen unter 30 Euro. Unternehmer und Umwelt würden profitieren. STEIERMARK. MeinBezirk.at hatte bereits in der Vorwoche berichtet: Kurt Egger, Generalsekreträr des österreichischen Wirtschaftsbundes, macht sich für Bürokratie-Abbau in der Wirtschaft stark, ein Thema ist ihm dabei ein besonderer Dorn im Auge: Die verpflichtende Erstellung von Kassabons, ganz egal wie hoch die Rechnung ist. Deshalb...

Nachdem das Land Steiermark die Wohnunterstützung deutlich angehoben hat, wollen die Grünen das nun per Landtagsantrag von einer Förderung zu einer Leistung mit Rechtsanspruch weiterentwickeln. STEIERMARK. Die Initiative ging von Soziallandesrätin Doris Kampus aus, die Ende Jänner eine weitere Erhöhung der Wohnunterstützung auf den Weg gebracht hat. Eine erste Erhöhung gab es ja bereits im August des Vorjahres, insgesamt wurde der Betrag im Durchschnitt um rund 30 Prozent angehoben. ...

Eine Straße mit zwei Spuren für Straßenbahn und Autos sowie doppelt so viel Platz für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie für Radfahrende: So präsentiert sich die geplante Gestaltung der Neutorgasse. GRAZ. Und eine Flaniermeile wird sie doch, zumindest in der Kommunikation von Vizebürgermeisterin Judith Schwentner. Die Rede ist natürlich von der Neutorgasse. Vorab ist ja schon bekannt geworden, dass nach monatelangen Hin und Her, Gerüchten und Andeutungen diese nun doch für Autos geöffnet...

Auf Antrag der Neos prüft die Stadt Graz eine vergünstigte Stundenkarte für die öffentlichen Verkehrsmittel der Stadt Graz für Studierende. Dadurch sollen diese nicht nur finanziell entlastet, sondern auch die Öffis attraktiviert werden. GRAZ. 1,90 statt 3 Euro: Das könnte bald auch für die Studierenden in Graz gelten. Im Gemeinderat haben die Neos den Zusatzantrag zur Prüfung einer ermäßigten Stundenkarte für öffentliche Verkehrsmittel für Studentinnen und Studenten eingebracht. "Graz ist die...

In der Gemeinderatssitzung von Graz im Februar drehte sich die Fragerunde unter anderem um Verkehrsthemen. Beschlossen wurde unter anderem die Neubenennung der Wolfgang-Pucher-Gasse und der Photovoltaik Masterplan. GRAZ. Auch im Februar trat der Grazer Gemeinderat wieder zusammen. Zu den besprochenen Themen zählten unter anderem die Neubenennung der Wolfgang-Pucher-Gasse, der Beschluss des Photovoltaik Masterplans, der die künftige Versorgung des Hauses Graz maßgeblich mitbestimmen soll, sowie...

LebensGroß und MeinBezirk.at präsentieren das Talk-Format "Meine Stimme zählt". In dessen Rahmen stehen in Graz an vier Terminen Politikerinnen und Politiker zum Thema Mitbestimmung in den Bereichen Arbeit, Bildung, Nachhaltigkeit und Gesundheit. GRAZ/JAKOMINI. Von ihrem allgemeinen Wahlrecht können die Steirerinnen und Steierer in diesem Jahr gleich dreimal Gebrauch machen – bei der Europarats-, der Nationalrats- und der Landtagswahl. Doch die Wahlbeteiligung sinkt stetig. Zahlreiche Studien...

Zumindest einmal im Jahr sollten auch Politikerinnen und Politiker etwas zum Lachen haben – gemäß diesem Credo haben sich die Teams der Polit-Büros im Grazer Rathaus und Landhaus für den Faschingsdienstag in Schale "geschmissen" und führen ihre besten Kostüme zur Schau. STEIERMARK/GRAZ. Also in und um den Grazer Hauptplatz und die Herrengasse ist man am Faschingsdienstag bestens versorgt, sollte sich ein Notfall einstellen. Flugretter, Superhelden und ein ärztliches Notfallteam sind jedenfalls...

Um Kindern und Jugendlichen aus sozial benachteiligten Familien das kostengünstige Sportkurs-Angebot der Stadt Graz zu ermöglichen, schlägt KPÖ-Gemeinderat Horst Alic vor, für Kinder von SozialCard-Besitzerinnen und -Besitzern fixe Plätze zur Verfügung zu stellen. GRAZ. Von Ski- und Snowboardkursen über diverse Ballsportarten bis hin zu Schwimmen und Tanzen – die Stadt Graz bietet Kindern und Jugendlichen mit ihren städtischen Sportkursen im Sommer und im Winter ein niederschwelliges und...

Ungenutzte Räumlichkeiten trotz einem Mangel an Kindergarten- und Kinderkrippenplätzen: Neos-Gemeinderat Philipp Pointner möchte wissen, warum in Fölling ein fertiger Kindergarten seit vier Jahren leer steht. GRAZ/FÖLLING. Statt neue Kindergartenplätze zu bauen, sollte die Stadt Graz lieber vorhandene, ungenutzte Räumlichkeit verwenden: So eine Forderung von Neos-Gemeinderat Philipp Pointner. Auslöser dessen ist, dass einerseits aufgrund der finanziellen Situation Gruppenschließungen im Raum...

Derzeit nicht im städtischen Budget vorgesehen ist die Modernisierung des Skatepark am Grünanger um 650.000 Euro. Das ärgert Sportstadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP), da man sich unter Schwarz-Blau bereits auf dessen Umsetzung verständigt habe.  GRAZ. Vorerst auf seine Modernisierung warten muss wohl der Skatepark am Grünanger. Die Anlage, die seit 2009 besteht müsste um rund 650.000 Euro neu gestaltet werden. Von Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) kommt nun jedoch eine Absage: Die Realisierung des...

Kurt Egger, Generalsekretär des österreichischen Wirtschaftsbundes in Sorge um Arbeitsmarkt, die adäquate Verwendung der Rot-Weiß-Rot-Karte und die überbordende Bürokratie. STEIERMARK. Die (wirtschaftlichen) Zeichen stehen aktuell auf vielen Ebenen auf Sturm. Der steirische Generalsekretär des österreichischen Wirtschaftsbundes, Kurt Egger, versucht die wichtigsten Aspekte im Gespräch mit MeinBezirk.at einzuordnen. Schwächelnder Arbeitsmarkt Mit Jahresende waren in Österreich rund 420.000...

An diesem Wochenende präsentierte die KPÖ Steiermark ihre Spitzen für die Nationalratswahl. Der Grazer Hanno Wisiak führt die Landesliste an, der Knittelfelder Josef Meszlenyi ist die Nummer drei auf der Bundesliste. GRAZ/STEIERMARK. Noch nie war die Chance für die KPÖ so groß wie im heurigen Jahr, den Einzug in den Nationalrat zu schaffen. Die Hürde sind jene vier Prozent der Stimmen, die es zu nehmen gilt, dann könnten zwei Steirerinnen bzw. Steirer in den Nationalrat einziehen. Zur...

Die steirische ÖVP zelebriert den Start ins Super-Wahljahr 2024: Bundeskanzler Karl Nehammer und Ex-Schirennläuferin Nici Schmidhofer standen dabei für Landeshauptmann Christopher Drexler Spalier in der Grazer Seifenfabrik. STEIERMARK/GRAZ. Den Auftakt durfte bereits am Freitag (8. Februar) die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) mit Erwin Dirnberger – der mit 99,16 Prozent als Landesobmann wiedergewählt wurde – machen. Nach einer langen Bauernbund-Ballnacht, bei der die ÖVP-Granden rund um...

Wechsel im Grünen Gemeinderatsklub: Soziologin Hannah Vogel wird in Kürze als neue Gemeinderätin der Grazer Grünen angelobt. Sie übernimmt den Platz von Manuela Wutte, die sich in die Babypause verabschiedet. GRAZ. Manuela Wutte, seit 2017 Gemeinderätin und Frauen- und Familiensprecherin der Grazer Grünen, verabschiedet sich in die Babypause. Das frei werdende Mandat wird Hannah Vogel übernehmen, die in der Gemeinderatssitzung am 15. Februar angelobt wird. Die grüne Gemeinderätin in spe ist 30...

Bis 2027 soll ein Drittel und bis 2030 die Hälfte des Stroms für das Haus Graz aus PV-Anlagen kommen. Dafür werden zunächst in den kommenden zwei Jahren für rund 34 Millionen Euro 79 Photovoltaik-Anlagen errichtet. GRAZ. Reduktion von fossilen Energieträgern, mehr Preisstabilität und hin zur Eigenversorgung: Das ist die Quintessenz des Photovoltaik Masterplans, den die Stadt Graz präsentiert hat und der vorsieht, dass bis 2030 die Hälfte des Stroms für das Haus Graz von der Sonne kommt. In...

Im Zuge der Tanzkampagne "One Billion Rising" rufen die steirischen Frauenhäuser mit dem Grazer Frauenrat zu einer künstlerischen Protestaktion am 14. Februar auf. An drei Plätzen soll so an diesem Tag die Aufmerksamkeit auf das Thema Gewalt an Frauen und Mädchen gelenkt werden. GRAZ. Die steirischen Frauenhäuser rufen gemeinsam mit dem Grazer Frauenrat zum Mitmachen bei der Kampagne "One Billion Rising" auf – einem getanzten Protest für ein Ende der Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Der...

In Bezirk Gries werden bei Anrainern in der Wiesengasse die Rufe nach einer grünen Parkzone immer lauter. Grund dafür ist das starke "Parkaufkommen", das teilweise die Zufahrt von Einsatzfahrzeugen behindern würde.  GRAZ. Für die Anrainerinnen und Anrainer der Wiesengasse in Gries ist es seit Jahren Thema: Die Verkehrssituation vor der Haustür. Die Straße, die parallel zum Lazarettgürtel verläuft, ist nicht sonderlich breit, dazu kommt eine Vielzahl an parkenden Autos, wie eine Anrainerin...

Die Vereinbarkeit von einer Lehre und der Ausübung eines Leistungssports möchte die Grazer SPÖ-Vorsitzende Daniela Schlüsselberger vorantreiben und schlägt daher vor, entsprechende Modelle aus Tirol als Vorbild auch für Graz heranzuziehen. GRAZ. Neben der Ausbildung einen Leistungssport zu betreiben, ist in der Regel mit großen zeitlichen und organisatorischen Herausforderungen verbunden. Viele Schulen bieten daher Möglichkeiten, damit sich der Weg zur Matura mit Trainings und Wettkämpfen...

Die Erhöhung der Parktarife für SUVs in Paris zieht seine Kreise, auch in Graz. Auf Nachfrage bei Vizebürgermeisterin Judith Schwentner heißt es, dass eine Volksbefragung wie in Paris hier ebenfalls "denkbar" sei, auch eine Petition im Landtag werde erwägt, denn zuerst sei das Land am Zug.  GRAZ. Die Abstimmung in Paris über eine deutliche Erhöhung der Parktarife für SUV's im Stadtgebiet, schlägt auch in Graz hohe wogen. In Paris zahlen besonders schwere Autos künftig bis zu 18 Euro pro Stunde...

Kulturausflüge werden für steirische Schülerinnen und Schüler immer mehr zum finanziellen Problem. Deshalb pocht die FPÖ jetzt auf Förderungen für Museums-, Oper- und Schauspielhaus-Besuche. STEIERMARK. Die Steiermark ist als Kulturland unbestritten, ein Vorzug, von dem möglichst viele Menschen profitieren sollten – das meint zumindest die steirische FPÖ. Konkret geht es um kulturelle Ausflüge von Schulklassen, die für Kinder und deren Eltern immer mehr zur finanziellen Belastung werden. Vor...

Bewusst oder ungewollt sorgt die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr für gehöriges Rauschen im Blätterwald und vor allem in den online-Foren: In einem Interview mit der Kleinen Zeitung am Sonntag spricht sie davon, dass in "China gewählt wird" und verurteilt die "Aufrüstung" in Österreich.  GRAZ/STEIERMARK. Gerade erst war sie zur "Weltbürgermeisterin des Jahres" gewählt worden, schon schafft es die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr kurz darauf wieder, für Schlagzeilen zu sorgen: 2021 bezeichnete...