Graz - Politik

Axel Kasseger, Stadtparteiobmann der FPÖ Graz, äußert sich in einem Kommentar zu mehr Mitbestimmung für die Grazer Bürgerinnen und Bürger. GRAZ. Tagtäglich werden von der Grazer Rathauskoalition Entscheidungen gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung getroffen. Ob Parkplatz- und Straßenstreichungen oder Straßenumbenennungen, eines haben all diese Entscheidungen gemeinsam: Sie werden von einem Großteil der betroffenen Personen und Anrainern klar abgelehnt. Die Gründe für diese Ablehnung sind...

Spannende Studie der Uni Graz: Forscherinnen und Forscher untersuchten die Wahlversprechen der politischen Parteien – und wie viele davon gehalten und wie viele gebrochen werden. GRAZ. Es ist ein internationales Programm, an dem die Grazer Wissenschafterin Katrin Prapotnik mitarbeitet. Im Rahmen des so genannten "Comparative Pledges Procect" beschäftigen sich rund 60 Forschende in 16 Ländern der Welt mit den Mechanismen demokratischer Prozesse. Spannendes aktuelles Forschungsfeld, das Prapotnik...

Unruhe im Grazer Rathaus: Vizebürgermeisterin und Verkehrsreferentin Judith Schwentner und drei Büro-Mitarbeiterinnen gondeln mit dem Zug ins holländische Groningen – zwei ihrer Beamten haben den Flieger genommen. GRAZ. Der Anlass war ein durchaus würdiger: Um die mittlerweile seit 60 Jahren bestehende Städtepartnerschaft mit Groningen zu feiern, hat sich die Grazer Verkehrsreferentin Judith Schwentner zu den holländischen Freunden aufgemacht. Standesgemäß, wie es sich für eine grüne...

Graz braucht mehr Kinderbetreuung, private Träger sind auch durchaus zum Ausbau bereit, wollen im Gegenzug aber Sicherstellungen der Stadt. In der Stadtpolitik fehlt es noch am notwendigen Schulterschluss.  GRAZ. Jährlich grüßt in Graz die Debatte um Kinderbetreuungsplätze, vor allem bei Krippen und Kindergärten zeigt sich ein bekanntes Muster: ein Engpass. Besteht über Jahre mehr Bedarf als Angebot, möchte man glauben, dass Kindergärten in der Stadt fast aus dem Boden sprießen müssten, dem ist...

ÖVP-Nationalrat und Wirtschaftsbund-Chef Kurt Egger geht hart mit der Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr ins Gericht. Ihre Reaktion auf die Kritik von Kastner&Öhler-Geschäftsführer Martin Wäg hätte "Putin'sche Züge". GRAZ. "Das ist einer Bürgermeisterin nicht würdig und zeigt nur die Hilflosigkeit dieser Rathaus-Koalition auf." Geharnischte Worte, die da von Kurt Egger, Generalsekretär des Wirtschaftsbundes, kommen. Adressiert sind sie an die Grazer Stadtchefin Elke Kahr (KPÖ) – für ihre Kritik...

Diskussionsreihe im Superwahljahr 2024: LebensGroß, die "Woche" und MeinBezirk.at luden steirische Spitzenpolitikerinnen und -politiker zum Talk über inklusive Arbeitsmarktpolitik nach Graz. GRAZ/STEIERMARK. Darüber waren sich die Diskussionsrunde, bestehend aus steirischen Spitzenpolitikerinnen sowie Spitzenpolitikern, und das Publikum am Ende einig: In der Steiermark und am besten in ganz Österreich braucht es endlich eine ordentliche Gehaltsregelung für Menschen mit Behinderung (siehe Video...

Am Joanneumring wird der Radweg ausgehend von der Hamerlinggasse bis zur Raubergasse großzügig ausgebaut. Um Platz dafür zu schaffen, muss eine von drei Fahrspuren für den motorisierten Individualverkehr weichen. Was für Freude bei den Grünen sorgt, nimmt man beim KFG als Anlass zur Kritik. GRAZ/INNERE STADT. Nachdem sich im vergangenen Herbst im Gemeinderat eine Mehrheit für den Ausbau des Radnetzes in der Innenstadt gefunden hat, wurde in der Stadtsenatssitzung am Freitag die...

Am Freitag diskutieren im ersten Teil der Reihe "Meine Stimme zählt" steirische Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker über die Inklusion von Menschen mit Behinderung in den heimischen Arbeitsmarkt. In diesem Artikel kannst du den Livestream (Freitag, 12. April, 10 bis 12 Uhr) verfolgen und deine Fragen an die Gäste richten. GRAZ/JAKOMINI. Im heurigen "Super-Wahljahr" präsentieren LebensGroß und MeinBezirk.at zum wiederholten Mal eine politische Diskussionsreihe, die sich der Mitbestimmung...

Weniger Schulden trotz Teuerungen, ein Schuldenstand, der unter dem Schnitt von 2021 liegt sowie Investitionen um knapp unter 300 Millionen Euro: So gestaltet sich der Rechnungsabschluss der Stadt Graz für das Jahr 2023. GRAZ. Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) hat den Rechnungsabschluss der Stadt Graz für das Jahr 2023 präsentiert. Quintessenz ist, so Eber, dass trotz weltweiter Krisen und damit einhergehender Teuerungen positive Schritte zur Stabilisierung des Grazer Budgets sowie zur...

Mit der kommenden Arbeiterkammer-Wahl will sich die Volkspartei als starke zweite Meinung in der Ak positionieren und sich für Zusammenhalt und Zuversicht sowie für Themen aus der Mitte der Gesellschaft einsetzen. STEIERMARK. Im April wählen rund 450.000 Steirerinnen und Steirer ihre Vertretung in der steirischen Arbeiterkammer. Für die Volkspartei treten Spitzenkandidat Peter Amreich und das Team ÖAAB-FCG-Steirische Volkspartei an und positionieren sich in Zeiten der politischen Extreme für...

Seit elf Jahren ist Josef Pesserl Präsident der steirischen Arbeiter. Das wird der sozialdemokratische Gewerkschafter auch nach der Arbeiterkammerwahl (16. bis 29. April) wieder sein – ein Gespräch über seine politischen Vorstellungen und Ideen. STEIERMARK. "Engagiert, erfahren, kommunikativ." Diese Attribute wirft die KI-Plattform "ChatGPT" aus, wenn man sie nach dem 67-jährigen Arbeiterkammer-Präsidenten fragt. Josef Pesserl schmunzelt: "Ja, mit der Beschreibung kann ich ganz gut leben." Der...

Nachdem zahlreiche Kinder eine Absage für einen Betreuungsplatz erhalten haben, fordern die Neos einen "Ausbau-Turbo" vom Land um die Situation künftig zu verbessern. GRAZ/STEIERMARK. Das Rennen um Plätze in der Kinderbetreuung ist geschlagen und 1620 Kinder bleiben darin auf der Strecke, so berichtet die Kleine Zeitung. Angesichts dieser "Absage-Flut" zeigen sich die Neos betroffen. "Dieses Drama gibt es in der Steiermark jedes Jahr wieder", kritisiert Nico Swatek, Klubobmann der steirischen...

Aktivistinnen und Aktivisten der "Letzten Generation" sorgten beim "Woche"-Halbmarathon mit Störaktion für Aufregung. Kann bzw. muss man das verstehen? Ein Kommentar. GRAZ. Der letzte Sonntag, ein strahlend schöner Sommertag, mit nahezu 30 Grad in Graz – am 7. April. An diesem Tag ging auch der Halbmarathon von "Woche" und MeinBezirk.at mit Start und Ziel am Karmeliterplatz über die Bühne. (Alle Infos zum Lauffest findest du hier.) Lauffest mit Störaktion Man muss es ja fast ein wenig als...

Im Zusammenhang mit dem 2021 publik gewordenen freiheitlichen Finanzskandal erhebt der  Grazer KFG-Klubobmann Alexis Pascuttini erneut schwere Vorwürfe gegen seine frühere Partei. FPÖ-Landesparteisekretär Stefan Hermann wiederum kontert und ortet ein Bündnis zwischen ÖVP und Pascuttini, um den blauen Landesparteichef Mario Kunasek zu schaden. GRAZ/STEIERMARK. Die Causa rund um mutmaßlich missbräuchlich verwendete 1,9 Millionen Euro Steuergelder beschäftigt die Justiz seit Jahren und zwang den...

Mit zwei neuen Angeboten zu Mehrwegbechern sowie Mehrwegverpackungen für Essenzustellungen möchte die Stadt Graz das Thema Nachhaltigkeit und Abfallvermeidung vermehrt in den Fokus der Bevölkerung rücken. GRAZ. Mit zwei neuen Produkten will die Stadt Graz die Angebote für Mehrwegprodukte erweitern. Ab sofort stehen für den Veranstaltungsbereich  "BackCupEvent" und für Essenslieferanten "BackCupFood" zur Verfügung. Dahinter verbergen sich ein Mehrwegbecherangebot für große und kleine...

Das historische Psychiatriegebäude am Standort Süd des LKH Graz II wird bis 2025 um 10 Millionen Euro saniert. Am Mittwoch erfolgte der Spatenstich. GRAZ. Auf dem Gelände des LKH Graz II, Standort Süd werden seit 150 Jahren Patientinnen und Patienten mit psychischen Problemen behandelt. Die historischen Gebäude aus dem 19. Jahrhundert wurden sukzessive den Bedürfnissen der Zeit angepasst. Ein wesentlicher Gebäudeteil, die Stationen C5 und C6, werden nun bis 2025 mit einem Investitionsvolumen...

Wenig erfreuliches fördert der Kinderzukunftsindex 2024 mittel einer Befragung von Beschäftigten in der Kinderbetreuung zu Tage: Überforderung, zu wenig Personal und zu große Gruppen werden beklagt. Die AK sieht die Politik gefordert. STEIERMARK. Zum zweiten Mal veröffentlicht die Arbeiterkammer Steiermark den "Kinderzukunftsindex", welcher die Situation und Qualität der Kinderbetreuung seitens der Beschäftigten aufzeigen soll. Basierend auf einer Online-Umfrage, die steiermarkweit 1.633...

Mit der Vergrößerung des Ankunftsbereichs für Busse sollen Auswärtsfans künftig von der Straße ferngehalten werden. Zu diesem Zweck hat sich die Stadt Graz nun ein Grundstück in der Liebenauer Hauptstraße gesichert. GRAZ/LIEBENAU. Es ist eine infrastrukturelle Herausforderung und ein regelmäßiges Ärgernis für Autofahrerinnen und Autofahrer, die den Spielplan der Grazer Fußballklubs nicht am Schirm haben: Bei Partien mit großem Zuschauerinteresse muss aus Sicherheitsgründen in der Liebenauer...

Waffe oder Werkzeug? Ob Einhandmesser Platz im öffentlichen Raum haben oder nicht, scheidet aktuell die Geister. Wo sich alle einig sind: Es braucht Reformen bei der Gewaltprävention. STEIERMARK/WIEN. Ein grauenhafter Missbrauchsfall, an denen Minderjährige als mutmaßliche Täter beteiligt waren, blutige Messerattacken sowie die jüngst veröffentlichte Kriminalstatistik sorgten österreichweit für Diskussionsstoff. Während sich Bundeskanzler Karl Nehammer für die Herabsetzung der Altersgrenze der...

Die geplante Erhöhung der Preise für Stunden-, Wochen- und Monatskarten sowie Klimatickets sorgen für hitzige Diskussionen. Bei der Stadt-KPÖ spricht man sich gegen die Erhöhung des Klimatickets aus, von der Landes-SPÖ heißt es, dies sei eine Grazer Idee.  GRAZ. Die Debatte um die geplante Erhöhung der Öffiticketpreise geht in die nächste Runde. Kurz zusammengefasst: Der vom steirischen Verkehrsbund ausgearbeitete Tarifvorschlag soll vorsehen, Stundenkarten von drei Euro auf 3,10 Euro oder auch...

Unmut bei den Grünen, Unverständnis bei der SPÖ: Finanzstadtrat Manfred Eber treibt Preis für das regionale Klimaticket massiv in die Höhe. GRAZ. Ein ganz ordentliches Ei, das der Grazer Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) der Grazer Rathauskoalition da ins Osternest gelegt hat: Demnach wird sich der Preis des hochgelobten regionalen Klimatickets von 468 auf 519 Euro erhöhen – so schreibt das die "Kleine Zeitung" in der Ausgabe vom 31. März. KPÖ lässt Tarifverhandlungen scheitern Unverständnis...

Harald Korschelt zieht für die steirischen Freiheitlichen als Spitzenkandidat in den Arbeiterkammer-Wahlkampf. Abfertigung, Mindestlohn und die Spitäler sind die Leitthemen. STEIERMARK. "Ich war mein Leben lang ein sozial denkender Mensch. Wenn Menschen überlegen müssen, ob sich eine warme Mahlzeit ausgeht oder ob sie das Geld dringender fürs Heizen brauchen – dann berührt mich das, dann will ich etwas ändern." Das sagt Harald Korschelt, seines Zeichens Vertreter der freiheitlichen Arbeitnehmer...

In Zukunft wird man im Grünen Herz Österreichs mit einem neuen Dachmarken-Logo begrüßt: Nach und nach werden die Steiermark-Herz-Tafeln an Landesgrenzen ausgetauscht, die ersten Tafeln wurden bereits montiert. GRAZ/STEIERMARK. Die Beschilderung der jeweiligen Landesgrenzen ist in Österreich im Straßenbereich unterschiedlich geregelt und wird von jedem Bundesland in individueller Form umgesetzt. In der Steiermark kennzeichnen seit dem Jahr 2005 die bekannten grünen Herz-Tafeln die Grenzen des...

Als Antwort auf die aktuelle Kriminalstatistik und jüngste Messerangriffe brachte Bundesminister Gerhard Karner ein österreichweites Waffenverbot für den öffentlichen Raum auf den Plan. Unverhältnismäßig findet das der Grazer Unternehmer Matteo Scala, der eine Lanze für Messer bricht. GRAZ/WIEN. Es waren Bluttaten, die österreichweit für Erschütterung sorgten. Zwei Messerattacken am Reumannplatz im 10. Wiener Gemeindebezirk innerhalb von zwei Tagen riefen die Politik auf den Plan. Nun gilt am...