Graz - Politik

Die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr hat es spätestens seit ihrem Überraschungssieg bei der Grazer Gemeinderatswahl im Herbst 2021 schon mehrmals in die Schlagzeilen – nicht nur landesweiter – Medien geschafft. Nun ist ihr der nächste Coup gelungen: Seit Montagnacht ist die "Bürgermeisterin des Jahres". MeinBezirk.at hat sie zum Interview gebeten. GRAZ. Seit mittlerweile zehn Jahren holt das "World Mayor Project" außergewöhnliche und herausragende Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vor den...

Am Dienstag startet der Landtag Steiermark ins Jahr 2024. Auf der Agenda stehen unter anderem die Forcierung von Kinder- und Jugend Primärversorgungseinheiten (kurz PVEs), die Wirksamkeit des "Luft-100ers" auf steirischen Autobahnen sowie die Abstimmung über eine Gesetzesänderung, die es ermöglichen würde, Ehrungen des Landes Steiermark posthum abzuerkennen.  STEIERMARK/GRAZ. Am Dienstag um 10 Uhr tagt der steirische Landtag zum ersten Mal in diesem Jahr. Die Landtagsabgeordneten werden sich...

Es gibt aktuell 2.093 Ortschefinnen in ganz Österreich – aber so gesehen kann es nur eine geben: Elke Kahr, Bürgermeisterin der Landeshauptstadt. So sieht das zumindest die Jury von City Mayors Foundation, denn die hat Kahr zur "Bürgermeisterin des Jahres", und zwar weltweit, auserkoren. STEIERMARK/GRAZ. Eine Ehre, die nur wenigen zuteil wird, darf Elke Kahr nun ihr Eigen nennen. Sie darf sich unter insgesamt 25 Nominierten nun als "Bürgermeisterin des Jahres" bezeichnen. Das sagt das "World...

Barbara Riener ist seit fünf Jahren Klubobfrau der ÖVP im steirischen Landtag. Über Super-Wahljahre, Führen in Zeiten der Pandemie und Vorhaben für die nächsten Monate sprach sie mit MeinBezirk.at. STEIERMARK. Am 1. Jänner 2019 startete die diplomierte Psychotherapeutin Barbara Riener in ihrer Funktion als Klubobfrau der steirischen ÖVP im Landtag. "Ich hatte ohnehin ordentlich Respekt vor der Aufgabe – und dann wurde 2019 auch noch zum Super-Wahljahr", erinnert sie sich. Europa- und...

Taktverdichtungen und Streckenausbau in der Steiermark sind im Zielnetz 2040 der ÖBB vorgeschlagen. Aus der Landeshauptstadt kommt Kritik aufgrund des fehlenden City Tunnels. STEIERMARK/GRAZ. Mit dem Fachentwurf für das Zielnetz 2040 haben Klimaschutzministerin Leonore Gewessler und ÖBB-Vorstandsvorsitzender Andreas Matthä eine Vision zur Weiterentwicklung des österreichischen Bahnnetzes präsentiert. Dieser stellt eine Leitlinie zum Ausbau der heimischen Bahninfrastruktur in den nächsten 15 bis...

Mehr spezialisierte Gesundheitseinrichtungen für Kinder und Jugendliche fordern die steirischen Grünen und berufen sich dabei auf eine Gesetzesnovelle. Prinzipiell aufgeschlossen zeigt man sich seitens der Landesregierung. Dass entsprechende Gespräche bereits geführt werden, bestätigt man beim Gesundheitsfonds Steiermark. STEIERMARK. Für die Einrichtung eigener Primärversorgungseinheiten (kurz: PVE; salopp: Gesundheitszentren) für Kinder und Jugendliche setzen sich die steirischen Grünen ein....

Zahlreiche Vorhaben kündigt Vizebürgermeisterin Judith Schwentner für 2024 an. Unter anderem stehen auf der Liste neue Grüne Meilen, die Verkehrsberuhigung des Neutorviertels und die Fortführung der Radoffensive. GRAZ. Ein "Jahr der Ernte" soll 2024 laut Judith Schwentner werden. Nach zwei Jahren im Amt, so die grüne Vizebürgermeisterin, würden "die ersten Früchte aus den Aufbauarbeiten der letzten Jahre sichtbar, spürbar und riechbar" werden. Damit spielt sie nicht zuletzt auf die Grünanlagen...

Die Neos starten steiermarkweit mit der Kampagne "Mein Herzensprojekt", bei der Bürgerinnen und Bürger aufgefordert werden, ihre Wünsche und Ideen in einer interaktiven Karte einzutragen. Diese sollen dann in den Gemeinderat oder sogar ins Wahlprogramm kommen.  GRAZ. Am Donnerstag präsentierten die Grazer Neos die Kampagne "Mein Herzensprojekt", die im gesamten Bundesland ausgerollt wird. In einer interaktiven Karte sollen Bürgerinnen und Bürger ihre "Herzenswünsche" eintragen können. Diese...

Frauen aufgepasst! Setzt ihr euch für die Stärkung von Frauenrechten ein, für Gleichberechtigung oder seid generell in feministischen Agenden engagiert? Ab sofort können Projekte für den Grazer Frauenpreis 2024 eingereicht werden – die Gewinnerin erwartet ein Preisgeld in Höhe von 6.000 Euro.  GRAZ. Mit dem Grazer Frauenpreis wird jährlich ein innovatives Projekt von und für Frauen ausgezeichnet. Einrichtungen oder Einzelpersonen, die feministische und frauenpolitische Anliegen vertreten und...

Mit einer "Stau-Hotline" möchte der ÖVP-Gemeinderatsklub Grazerinnen und Grazern die Möglichkeit geben, beim Thema Verkehr mitzureden. Neben Stau-Meldungen können über die Nummer auch weitere Anliegen aus dem Verkehr, wie beispielsweise Ampelschaltungen oder gestrichene Parkplätze an die Volkspartei herangetragen werden. GRAZ. Von der Ausweitung der Baustelle zur Innenstadt-Entlastungsstrecke über Sanierungsarbeiten in der Münzgrabenstraße bis zur zweieinhalbjährigen Autosperre in der...

Nach Bericht über Feier in den Räumen des Grazer Rathauses, die mit einem Feuerwehreinsatz endete: Bürgermeisterin Elke Kahr verwehrt sich gegen Vorwürfe einer kostenintensiven Party. GRAZ. Es war eine kuriose Story, die "der Grazer" letzte Woche in seiner Sonntagsausgabe (14. Jänner) exklusiv aufdeckte: Demnach war eine Feier der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sowie des Rathauspersonals nach dem Budgetgemeinderat leicht "eskaliert". Ein Pärchen wurde dabei im Gemeinderatsklub der Grünen...

Die "Krone" machte es heute offiziell: Aktivistin Lena Schilling ist Spitzenkandidatin der Grünen bei der EU-Wahl. Auf Platz zwei soll ihr der südsteirische Landwirt und EU-Routinier Thomas Waitz zur Seite stehen. STEIERMARK. Werner Koglers Schachzug den "alten weißen Männern" von Helmut Brandstätter (Neos) bis Reinhold Lopatka (ÖVP) und Andreas Schieder (SPÖ) mit Lena Schilling eine junge Frau entgegen zu setzen, sorgt für Aufsehen – und ist jedenfalls ein spannendes Experiment. Steirer bringt...

Im kommenden Jahr soll die Koralmbahn in Betrieb gehen, die Grazer ÖVP sieht in den Vorbereitungen dazu bei Stadt und Bürgermeisterin "Nachholbedarf" und bringt vier Themen zur Sprache, unter anderem auch ein Klimaticket für die "Südregion".  GRAZ. Im Jahr 2025 soll die Koralmbahn in Betrieb gehen, die Fahrzeit zwischen Graz und Klagenfurt von zwei Stunden und 40 Minuten auf 45 Minuten verringern und einige Veränderungen mit sich bringen. Eine Tatsache bei der Wirtschaftsstadtrat Günter Riegler...

Enger Austausch zwischen Hessen und Steiermark wurde bei einem Besuch des ehemaligen Ministerpräsidenten Volker Bouffier in Graz vertieft. STEIERMARK. Es ist quasi eine Männerfreundschaft, die schon über viele Jahrzehnte hält: Die Rede ist vom hessischen Langzeit-Ministerpräsident Volker Bouffier und dem steirischen Alt-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer. Die beiden kennen sich aus Zeiten der Jungen Union bzw. der Jungen ÖVP, sind über die vielen Jahre immer im Austausch geblieben. Steirer...

Grazer Sozialdemokraten fühlen sich "personell und inhaltlich gut gerüstet" für 2024 – die Energie-Managerin Daniela Schlüsselberger führt den SPÖ-Gemeinderatsklub, Innenstadt-Gastronom Arsim Gjergji zieht neu in den Gemeinderat ein.  GRAZ. Mit Daniela Schlüsselberger als neuer Klubobfrau, dem am Donnerstag angelobten neuen Gemeinderat Arsim Gjergji und "mit vielen politischen Plänen und Ideen für die Grazerinnen und Grazer" startet die SPÖ Graz ins neue Jahr und die zweite Halbzeit der...

Bei der Gemeinderatssitzung am Donnerstag in Graz wurden die Weiterführung der SozialCard, die Erweiterung des Taxikostenzuschusses für mobilitätseingeschränkte Menschen als auch die Finanzierung der Pflegeleistungen beschlossen.  GRAZ. In der ersten Gemeinderatssitzung im Jahr 2024 wurde unter anderem die weitere Finanzierung der SozialCard thematisiert. Die Grazer SozialCard wurde 2012 auf Betreiben der heutigen Bürgermeisterin Elke Kahr eingeführt. Sie ermöglicht Menschen mit geringen...

Vertraglich wurde sie schon lange zugesichert, die Verlängerung der Josef-Huber-Gasse Richtung Reininghaus in Form einer Unterführung. Diese passt allerdings nicht in den Mobilitätsplan der Stadt, da es sich um reine "Autoinfrastruktur" handle. Wird bis 2027 keine Alternative gefunden, könnte die Stadt von den Grundstückseigentümern in Reinhinghaus zur Kasse gebeten werden.  GRAZ. Die Stadt steht vor einem Dilemma: Bereits 2010 wurde im "Rahmenplan" Reininghaus festgelegt, dass die...

Grazer Bürgermeisterin mit leisem Ausrutscher in der letzten Gemeinderatssitzung: MeinBezirk.at hat nachgefragt, was im Landtag und bei Gemeinderatssitzungen erlaubt ist. STEIERMARK. Aus dem Nationalrat kennt man die berühmten Ordnungsrufe zur Genüge, in Hart bei Graz (Graz-Umgebung) wollte kürzlich der Bürgermeister, wohl widerrechtlich, einem Berufsfotografen das Fotografieren verbieten. Und auch im Grazer Gemeinderat kam es in der letzten Sitzung vor dem Jahresende zu einem verbalen...

Bereits am Donnerstag soll der Abbruch der Grazer Rösselmühle beginnen. Gleichzeitig werden die Stimmen gegen den Abbruch lauter, das Rösselmühl-Komitee und die Projektgruppe "Mehl Gries Beton" orten eine "Wutreaktion" der Investoren mit Unterstützung der Stadt auf die vergangenen Proteste. GRAZ. Seit vergangenen Freitag gegen den Abriss der Grazer Rösselmühle protestiert wurde, überschlagen sich die Ereignisse um die Zukunft des "Industriedenkmals" im Bezirk Gries.  Bereits am morgigen...

Unerfreuliche Post aus dem Rathaus: Stadt erhöht die Gebühren für Kanal und Müll erneut, Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer stöhnen unter der zusätzlichen Belastung. GRAZ. Es war ein schönes Wahlversprechen vor der letzten Gemeinderatswahl: "KPÖ fordert einen Gebührenstopp bei Kanal, Wasser und Müll." Mit dem Konterfei von Elke Kahr hatte man diesen Sager großflächig beworben. Wieder saftige Gebührenerhöhung Nun: Mittlerweile ist Kahr seit über zwei Jahren Bürgermeisterin und in der Realität...

Ambitionierte Ziele bis 2040 sieht der "Masterplan Gehen" vor, der von Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne) präsentiert wurde. Das Zu-Fuß-Gehen solle durch zahlreiche Projekte weiter attraktiviert werden. GRAZ. Zu-Fuß-Gehen attraktiver machen, Lücken im Netz schließen sowie die Sicherheit für Kinder und ältere Personen gewährleisten: Das ist die Quintessenz des "Masterplan Gehen", den Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne) präsentiert hat und der im kommenden Gemeinderat...

Am Dienstag präsentierten FPÖ-Stadtparteiobmann Axel Kassegger und Gemeinderat Günter Wagner ihre Forderungen an die Grazer Stadtregierung.  GRAZ. Zwei Tage vor der ersten Gemeinderatssitzung des Jahres gab die Grazer FP Einblicke in ihre Ideen für die steirische Landeshauptstadt. Eines der wichtigsten Themen dabei ist für Stadtparteiobmann Axel Kassegger die Senkung der Strom- und Fernwärmepreise. Da sich der zugrundeliegende Gaspreis wieder auf einem verhältnismäßig niedrigen Niveau befindet,...

Das GUSTmobil ist als Sammeltaxi für die Anbindung an den Ortsrand konzipiert und soll eine Erweiterung des öffentlichen Verkehrs darstellen. Die verhältnismäßig hohen Kosten für die Holding Graz veranlassen den sozialdemokratischen Gemeinderatsklub nun aber dazu, die weitere Handhabe der Stadt Graz mit dem Mobilitätsangebot zu hinterfragen.  GRAZ. Wer auf der Platte im Osten von Graz oder im Bereich der Hafnerstraße und im Gebiet Katzelbach/Wetzelsdorf mobil sein will und nicht mit einem...

Der Bundesparteivorstand der ÖVP den 63-jährigen Greinbacher Nationalratsabgeordneten als Spitzenkandidat für die EU-Wahl im Juni nominiert. Eine weitere Station in seiner langjährigen politischen Karriere. GREINBACH/WIEN/BRÜSSEL. Seit heute Montag, 15. Jänner, ist es fix, was die (politischen) Spatzen schon seit einigen Tagen von den Dächern pfiffen. Der 63-jährige Greinbacher Nationalratsabgeordnete Reinhold Lopatka wurde vom Bundesparteivorstand der ÖVP als Spitzenkandidat für die EU-Wahl im...