Die Debatte geht weiter
"Ostumfahrung sei schlimmste Asphaltsünde"
"Ostumfahrung Wiener Neustadt ist die schlimmste Asphaltsünde Niederösterreichs", behaupten Greenpeace und die Grüne Klubobfrau Helga Krismer.
MeinBezirk hat sich umgehört – das sagen ÖVP, FPÖ, SPÖ und NEOS dazu.
WIENER NEUSTADT/LICHTENWÖRTH. Mit einem großen Publikumsvoting und einer Fachjury wurde die Ostumfahrung Wiener Neustadt zur schlimmsten Bausünde des Bundeslandes gewählt.
Helga Krismer, Grüne Klubobfrau, versteht diese Entscheidung:
„Seit vielen Jahren kämpfen die lokalen Bürgerinitiativen und die Grünen Niederösterreich sowie die Grünen Wiener Neustadt gegen die Ostumfahrung Wiener Neustadt und damit gegen den drohenden Flächenverbrauch. Dieses Vorhaben ist ein aus der Zeit gefallenes Projekt, das unseren Klimazielen, dem Bodenschutz und dem Naturschutz diametral entgegensteht. In Zeiten der Klimakrise ist es unverantwortlich, ein derart massives Straßenbauprojekt durch ein Natura 2000-Schutzgebiet und über fruchtbare Ackerflächen zu planen."
"Best geprüfte Straße Österreichs"
FPÖ und ÖVP verstehen die Aufregung nicht. Das sagen FPÖ-Landtagsabgeordneter und Gemeinderat Philipp Gerstenmayer und Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP) gegenüber MeinBezirk:
"Der Ringschluss Wiener Neustadt zählt zu den meist geprüften Infrastrukturprojekten Niederösterreichs. Die Umweltverträglichkeitsprüfung gehört in Österreich zu den präventiven Instrumenten des Umweltmanagements und der Umweltpolitik, die darauf abzielen, potenzielle negative Umweltauswirkungen bereits im Vorfeld zu erkennen und zu vermeiden."
Weiters wurde hinzugefügt, dass alle Auflagen in die Planung einbezogen und die Versiegelung auf ein Minimum reduziert wurde. Lediglich 4,8 ha werden für die Fahrbahn benötigt, die restlichen Flächen sind versickerungsfähig.
"Politik ist immer auch ein Abwägen und ein Ausgleich von Interessen. Beim Ringschluss haben sich die betroffenen Menschen die Entlastung und Erhöhung der Lebensqualität längstens verdient. Denen ist die Politik im Wort, und dieses Versprechen wird auch eingelöst. Natürlich alles unter Einhaltung der genannten strengsten Umweltauflagen und mit so wenig Versiegelung wie möglich",
so FPÖ und ÖVP Wiener Neustadt.
Krismer findet, das die Ostumfahrung ein Projekt des letzten Jahrtausends sei und es hätte spätestens damals bereits gestoppt werden müssen. Wiener Neustadt müsste endlich Maßnahmen für Klimaschutz umsetzen und nicht neue Straßen forcieren.
Im Gegensatz zu ÖVP und FPÖ fordern die NEOS eine Neuevaluierung des Projektes.
Bernhard Lutzer:
„Auch wird die Straße dem Steuerzahler mindestens 40 Millionen Euro kosten – Geld, das in Zeiten drohender Sparpakete dringend anderswo gebraucht wird. Es stellt sich die Frage, ob man nicht an diesem rückwärtsgewandten Retro-Projekt sparen sollte, statt es weiter voranzutreiben. Das würde sowohl die Umwelt als auch unsere Bürger entlasten.“
Für SPÖ-Klubobmann Christian Hoffmann ist die Lage klar:
"Bei der Ostumfahrung handelt es sich um ein Landesverkehrsprojekt. Dort wurden alle nötigen Beschlüsse getroffen und alle rechtlichen Verfahren abgeschlossen. Der Neustädter Gemeinderat ist nicht mehr zuständig."
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