Gemeinderat Wiener Neustadt

Grüne und NEOS gehen in die Opposition

Die bunte Stadtregierung in Wiener Neustadt mit ÖVP, FPÖ, SPÖ und der Liste Kanber Demir ist fix. Mit den Grünen und den NEOS wurde keine Einigung auf eine Zusammenarbeit erzielt.

WIENER NEUSTADT. Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP) dazu: "Die beiden Fraktionen haben aus unterschiedlichen Gründen eine Zusammenarbeit nicht angestrebt. Das ist zu akzeptieren. Meine bzw. unsere Hand bleibt aber natürlich ausgestreckt. Ich hoffe auf eine punktuelle Zusammenarbeit mit dem gesamten Gemeinderat im Sinne der Wiener Neustädterinnen und Wiener Neustädter.“

Grüne: "Wiener Neustadt bleibt Betonhauptstadt"

Die Grünen Wiener Neustadt gehen mit der neu formierten "bunten Regierung" hart ins Gericht: "SPÖ und FPÖ sind im Liegen umgefallen. Beide haben ihre Ansagen gebrochen. Rainer Spenger plakatierte 'Zeit für Veränderung' und macht weiter wie bisher. Die FPÖ war besonders brutal in der Formulierung und meinte 'Das System muss weg'. Nun hängen beide erneut an der kurzen Leine von Klaus Schneeberger, der auch in Zukunft schalten und walten kann, wie er will. Alle zentralen Ressorts wie Finanzen, Beteiligungen, Stadtentwicklung und Infrastruktur bleiben bei der ÖVP.

"Die rot-blauen "Helden haben den Wahlverlierer auf den Thron gesetzt. Diese ersten Tage nach der Gemeinderatswahl zeigen bereits, wie die kommende Periode verlaufen wird. ÖVP-SPÖ-FPÖ halten weiter Kurs Richtung Betonhauptstadt," kommentiert Grünen Klubsprecher Michael Diller, der weiter ausführt: "Ein besonderes "Schmankerl" von 'bunt' ist auch die Selbstkontrolle. Wie schon in den letzten fünf Jahren bleibt der Kontrollausschuss bei der FPÖ und damit in den eigenen Reihen - eine Verhöhnung demokratischer Usancen. Es entspricht dem guten Brauch in NÖ, die Kontrolle in die Hände der größten Oppositionsfraktion (Die Grünen) zu legen. Das wäre ohne Weiteres auch in Wiener Neustadt möglich."

Eine Kooperation mit den Grünen stand für die Grünen nicht zur Diskussion, weil Klaus Schneeberge nicht ohne FPÖ arbeiten will. Die Grünen haben vor, wie bisher eine "kantige Kontroll- und Oppositionsarbeit" zu leisten.

NEOS: "Alles bleibt beim Alten"

"Wiener Neustadt hat eine neue, alte Stadtregierung. Die NEOS Wiener Neustadt werden zukünftig ihre Rolle als konstruktive Oppositionspartei wahrnehmen, nachdem es kein Interesse des Bürgermeisters an inhaltlichen Gesprächen gab", so Bernhard Lutzer, Gemeinderat der NEOS Wiener Neustadt. Er führt weiter aus: "Wir NEOS haben klare Forderungen im Wahlkampf gestellt, die echte Veränderung bedeutet hätten. Unsere klare Haltung bei Themen wie Transparenz hat vermutlich dafür gesorgt, dass erst gar keine Einladung zu inhaltlichen Gesprächen erfolgt ist.“

Neue Impulse für die Stadtpolitik fehlen aus Sicht der NEOS. „Unsere Stadt wird erneut Schauplatz einer Machtverteilung nach altem Muster: Alle Macht bleibt bei der ÖVP, während die anderen Parteien lediglich als Statisten herhalten dürfen“, so Lutzer.

NEOS als "konstruktive Opposition"

„Wir werden Missstände benennen, aber auch konstruktiv mitarbeiten, wenn es um gute Ideen geht. Ich bin im Gemeinderat, um Politik zu machen, die Wiener Neustadt spürbar voranbringt. Daran werde ich die Stadtregierung messen. Ich werde mich auch weiterhin für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung einsetzen und poche auf eine nachhaltige, bürger- und zukunftsorientierte Stadtentwicklung,“ so Bernhard Lutzer.

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