FPÖ meldete Vorbehalt gegen den Voranschlag der Marktgemeinde Theresienfeld für das Haushaltsjahr 2017 an
- Unter dem Titel "Flüchtlings-, Asylwesen und Integration" im Voranschlag 2017 des Landes NÖ wurden und werden den Gemeinden in Niederösterreich Millionenbeträge als "Beiträge der Gemeinden" vorenthalten!
- hochgeladen von Walter Gall
Wegen fehlender Zahlen bezüglich der Zwangsfinanzierung der Immigration aus dem Gemeindebudget stimmte die freiheitliche Gemeinderatsfraktion nicht für den Voranschlag!
Unter dem Titel „Flüchtlings-, Asylwesen und Integration“ im Voranschlag 2017 des Landes NÖ wurden und werden den Gemeinden in Niederösterreich diese Summen als "Beiträge der Gemeinden" vorenthalten:
2015: 6,122 Mio EURO
2016: 20,489 Mio EURO
2017: 24,196 Mio EURO
FPÖ-Gemeinderat Walter Gall: „Das ist unser Geld, das in den Gemeinden für unsere Mitbürger fehlt! Nach dem NÖ Auskunftsgesetz §2 (1) wäre es möglich gewesen, an das Amt der NÖ Landesregierung/Abteilung Finanzen nach der konkreten Berechnung der im Voranschlag (VA) 2017 des Landes NÖ auf Seite 217 unter Einnahmen „2/41199 Sozialhilfe“ angeführten Beträge, die von den Gemeinden zu leisten sind, zu erfragen. Uns liegen keine Informationen vor, dass dies geschehen ist!“
„Unser Dringlichkeitsantrag, welcher vor der GR-Sitzung vom 4.10.2016 eingebracht wurde, hatte unter anderen den Punkt enthalten, dass der Bürgermeister die Kosten aus der Mindestsicherung für Asylberechtigte zu ermitteln hat. Dieser Dringlichkeitsantrag wurde leider durch die geschlossene Stimmenthaltung der SPÖ- und ÖVP-Gemeinderatsfraktionen abgelehnt!“, klärt GR Walter Gall weiter auf, „Insbesondere wäre hier die Informationen wichtig gewesen, welche Summe die Marktgemeinde Theresienfeld in den Jahren 2015 tatsächlich, im Jahr 2016 prognostiziert und im Jahr 2017 vorangeschlagt, beizutragen hatte und beizutragen hat! Diese Informationen liegen uns leider nicht vor!“
FPÖ stimmt gegen Budget-Voranschlag
Aus diesem Grund konnte die FPÖ dem Voranschlag 2017 nicht zustimmen, da diese Informationen leider nicht im Voranschlag enthalten sind.
„Als offensichtlich einzige Oppositionskraft in Theresienfeld sehen wir es auch in diesem Fall als unsere Aufgabe an, auf diese den NÖ Gemeinden gegenüber ungeheuerliche Vorgangsweise des Landes NÖ aufmerksam zu machen!“, sind sich die freiheitlichen Gemeinderäte Walter Gall, Ing. Josef Gaida und Markus Richter einig.
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