StRH-Prüfbericht

Wirtschaftsagentur Wien soll Grundstückverkäufe zügeln

Der Stadtrechnungshof (StRH) bekrittelt im jüngsten Bericht, dass die Wirtschaftsagentur Wien zu viele Grundstücke veräußert. Die Agentur soll zwar Betrieben Flächen zur Verfügung stellen, müsse diese jedoch anderweitig vermitteln als durch den Verkauf. Denn sonst hätte man in 21 Jahren keine Flächen mehr, die man anbieten könne.

WIEN. Der Stadtrechnungshof (StRH) Wien hat die Gebarung (Buchführung) der Wirtschaftsagentur Wien mit dem Fokus auf ihre Immobiliengeschäfte im jüngsten Bericht genauer unter die Lupe genommen. Als Fonds hat die Wirtschaftsagentur Wien die Aufgabe, durch die Förderung der Wirtschaft in der Hauptstadt zur Stärkung der Wirtschaftskraft der Stadt sowie zur Strukturverbesserung der Wiener Wirtschaft mittels geeigneter Maßnahmen beizutragen.

Zu den Maßnahmen etwa im Immobilienbereich zählen die Bereitstellung von Betriebsbaugründen für Betriebsansiedlungen und -erweiterungen durch Verkauf, Bestellung von Baurechten oder Einräumung von Bestand- oder sonstiger Nutzungsrechte. Außerdem steht auf der Liste der Maßnahmen die Finanzierung und Durchführung baulicher Adaptierungen an bestehenden Betriebsobjekten sowie der Neubau solcher Gebäude.

Der StRH prüfte die Buchführung im Zeitraum von 2017 bis 2022. Insbesondere wurde u. a. die wirtschaftliche Entwicklung, konkrete Liegenschaftstransaktionen und Immobilienprojekte anhand Stichproben analysiert. Wie in vergangenen Prüfberichten empfiehlt der StRH die verstärkte Vergabe von Grundstücken im Baurecht anstelle des Verkaufs. Weiters empfiehlt man, zur Einschränkung der Einräumung von Kaufoptionen bei Baurechtsvergaben auf begründete Ausnahmefälle, um den hohen Abgang an Grundstückflächen entgegenzuwirken.

Keine überprüfbaren Ziele

Was heißt das im Detail? Im "Mission Statement" definierte 2015 die Agentur ihre Ziele und deren Umsetzungen. Der StRH prüfte dies und empfahl, überprüfbare Ziele zu definieren, um die strategische Zielsetzung auch beurteilen zu können. Denn es gäbe weder einen Zeithorizont noch überprüfbare Vorgaben, weshalb die Beurteilung nicht möglich war.

In diesem Dokument heißt es, dass Unternehmensliegenschaften im Wiener Stadtgebiet aufgrund des Bevölkerungswachstums unter "massivem Druck" standen. Seit 2000 hätte sich dies in einem Rückgang der als Betriebsgebiet gewidmeten Flächen von jährlich 1 Prozent niedergeschlagen. Laut Wirtschaftsagentur Wien habe sich dieser Trend nach aktuellen Analysen nicht fortgesetzt. So sind im Prüfzeitraum von fünf Jahren zwischen 2017 und 2022 die verfügbaren Flächen um nur 1,87 Prozent zurückgegangen 

Das angestrebte Ziel, das Gesamtvolumen der verfügbaren Gewerbeflächen im Bestand der Agentur zu erhöhen, konnte jedoch nicht erreicht werden. Laut eigenen Angaben wegen der anhaltend hohen Preisdynamik, Bereitschaft privater Investoren spekulativ Liegenschaften zu erwerben und dem Umstand, dass kaum geeignete Liegenschaften mehr verfügbar waren bzw. nicht auf den Markt kamen.

In 21 Jahren keine Grundstückflächen?

Mit Stand Ende 2022 hatte die Agentur einen Bestand an Grundstückflächen in der Höhe von etwas mehr als 2,3 Millionen m². Der StRH stellte fest, dass "bei der Fortsetzung dieses Trends – nämlich bei einem durchschnittlichen jährlichen Abgang an Grundstückflächen in der Höhe von 113.955 m² – die Wirtschaftsagentur Wien in rund 21 Jahren über keine Grundstückflächen mehr verfügen würde“.

Deshalb empfiehlt man, dieser Entwicklung mit "geeigneten Maßnahmen" entgegenzusteuern und wiederholte die Empfehlung, "Grundstücke verstärkt im Baurecht zu vergeben". Außerdem wiederholte man den Vorschlag aus Vorberichten, "Kaufoptionen nur in umfassend begründeten und detailliert dokumentierten Ausnahmefällen einzuräumen".

Unternehmenswünsche sehen anders aus

Seitens der Agentur wird im Bericht darauf hingewiesen, dass "diesbezügliche Bemühungen der vergangenen Geschäftsjahre lediglich vereinzelt erfolgreich waren, weil seitens der anzusiedelnden Unternehmen die Rechtsform eines Baurechts nicht gewünscht wurde". Doch man werde trotzdem weiterhin Baurechte aktiv anbieten. "Letztlich hat die Wirtschaftsagentur Wien jedoch vorrangig ihren satzungsgemäßen Zweck der Ansiedlung von Betrieben unabhängig von der Rechtsform zu verfolgen", heißt es. Weiters teilte man mit, dass man etwa die oben erwähnten überprüfbaren Ziele im Zuge der aktuellen Überarbeitung der Immobilienstrategie der Stadt Wien aufgreifen werde. 

Der StRH empfiehlt ebenfalls bei der Ausgestaltung von Kaufverträgen die Befristung von Vorverkaufsrechten zu vereinheitlichen und die Nachbesserungsvereinbarung im Rahmen von Liegenschaftsverkäufen generell aufzunehmen.

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