Budget

Wiens Defizit 2024 kleiner als erwartet, 2025 jedoch wohl größer

Während Wiens Defizit für 2024 geringer ausgefallen ist, als ursprünglich erwartet, schauen die Zahlen für heuer schlechter aus als gedacht. Ganze 3,8 Milliarden Euro könnten im "Worst-Case-Szenario" heuer als Defizit anstehen. 

WIEN. 2024 fiel das Wiener Defizit geringer als erwartet aus. Während man beim Voranschlag von 2,2 Milliarden Euro ausging, sind es jetzt unter dem Strich nur rund 1,7 Milliarden Euro. Dies berichtet Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) im Interview mit der "APA". Man liege laut ihm im siebenten Jahr in Folge besser als im Voranschlag.

Anders sieht dies jedoch für heuer aus. So liegt man 2025 im Rahmen des Defizits über der Prognose. Hanke plant deswegen eine Konsolidierung, unter anderem mit internen Sparmaßnahmen. Und trotzdem betont Hanke: "Die Finanzlage ist gut und stabil." 

Schuldenstand bei 11,9 Milliarden

Dass das Defizit des abgelaufenen Jahres rund 500 Millionen weniger ausgemacht hat, liegt laut Hanke unter anderem an gestiegenen Einnahmen aus der Kommunalsteuer. Daran sei die Rekordbeschäftigung mitverantwortlich.

Ein weiterer Grund sei gewesen, dass 2024 bei den Stadtwerken rund 300 Millionen Euro weniger ausgegeben wurden. Überdies sollen Einsparungen im Magistrat sowie ein besseres Finanzergebnis zum "zufriedenstellenden" Ergebnis beitragen. 

Der aktuelle Schuldenstand der Stadt beträgt 11,9 Milliarden Euro. Dieser dürfte jedoch nun aber wachsen, das Defizit wird heuer nämlich wohl nicht geringer, sondern höher ausfallen. Man änderte die Prognose von 2,3 Milliarden Euro auf 3,8 Milliarden Euro. Der Finanzstadtrat erklärt jedoch, dass die Zahl ein "Worst-Case-Szenario" darstelle. Ursache sei ein deutlicher Rückgang bei den Ertragsanteilen des Bundes, so Hanke. Rund 420 Millionen Euro weniger gelangen so in die Stadtkasse. Um dem gegenzusteuern, sprach sich der Wiener Finanzwächter unter anderem für ein Nachverhandeln des Finanzausgleichs aus. 

365-Euro-Jahreskarte bleibt

Auch soll bei den Ausgaben des Rathauses gespart werden. Im Rahmen eines gemeinsamen Projektes mit der Geschäftsgruppe wolle man 500 Millionen Euro gewinnen. Details dazu gibt es bisher nicht. Gespart werden soll jedoch nicht am "Umfang und der Qualität der Leistungen", so Hanke. Anstelle soll dies durch Effizienzmaßnahmen im Verwaltungsapparat umgesetzt werden, beispielsweise durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz. 

Außerdem will man die Gebühren nicht im Rahmen von außerordentlichen Erhöhungen verändern, Schritte hierbei seien im Valorisierungsgesetz geregelt. Die 365-Euro-Jahreskarte soll laut Hanke bleiben. Nebenher wolle man auch weiter investieren. So soll es positive Budgeteffekte durch Arbeitsmarkt-Maßnahmen ebenfalls geben. Bis 2030 will Hanke wieder einen ausgeglichenen Haushalt erreichen und das ohne harte Einschnitte für die Bevölkerung und den Standort.

Kritik von Grünen, ÖVP und FPÖ

Kritik und Unverständnis hagelt es jedoch von den Oppositionsparteien. Laut den Wiener Grünen rede sich Hanke "sein Budget schön". "Wie kann Finanzstadtrat Hanke von einem stabilen Budget sprechen, wenn die Stadt Wien nächstes Jahr vier Milliarden Defizit bei um Durchlaufposten bereinigte Einnahmen von 13,2 Milliarden macht?", so die Wiener Grünen-Chefin Judith Pühringer und der Grüne Budgetsprecher Martin Margulies. 

Laut dem Finanzsprecher der Wiener Volkspartei, Manfred Juraczka, sind die von Hanke präsentierten Zahlen "wenig aussagekräftig und hochgradig zweifelhaft". Dass das Defizit 2024 weniger ausmache, liege nach ihm an der Auflösung von Rücklagen sowie unerwarteten Mehreinnahmen. "Wiens Finanzstadtrat muss endlich liefern, anstatt das Budgetproblem kleinzureden“, fordert Juraczka abschließend.

Auch die Wiener FPÖ spart an Kritik nicht. "Die Stadt Wien hat sich unter roter Misswirtschaft zu einem Schuldensumpf entwickelt, der früher oder später zur Katastrophe führt", so der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp. 2025 werde mit einem "explodierenden Minus" von 3,8 Milliarden Euro "die Wahrheit ans Licht kommen", so Nepp. 

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