NR-Wahl
ÖVP Wien spricht über systematische Zerstörung von Wahlplakaten
- Die Wiener ÖVP spricht von einer "beispiellosen Welle der Zerstörung von Wahlplakaten" in den vergangenen Wochen.
- Foto: Weingartner-Foto / picturedesk.com
- hochgeladen von Antonio Šećerović
Die Wiener Volkspartei beschwert sich über eine "systematische Kampagne", bei der Wahlplakate von u. a. der ÖVP bewusst beschmiert oder beschädigt werden. Auch Plakate von der FPÖ wurden beschmiert.
WIEN. Die Wiener ÖVP spricht von einer "beispiellosen Welle der Zerstörung von Wahlplakaten" in den vergangenen Wochen. Die Rede sei von "einer systematischen Kampagne", die gezielt "die Meinungsäußerung im öffentlichen Raum" angreife, heißt es in einer Aussendung.
Wie Peter Sverak, Landesgeschäftsführer der ÖVP Wien, in einem Instagram-Video sagt, seien das keine herkömmlichen Vandalismusakte oder Ausdruck von Frust mehr, sondern "koordinierte Aktionen, die bis in den letzten Winkel hinausreichen. Diese Angriffe treffen das Herz unserer Demokratie".
Diese Aktionen seien nicht nur Sachbeschädigung, sondern greifen auch die Meinungsfreiheit und den demokratischen Diskurs an, so die Volkspartei. "Wahlen sind das Fundament unserer Demokratie. Wer Wahlplakate gezielt zerstört, greift die Basis unseres politischen Systems an", wird Sverak zitiert.
- Die Wiener Volkspartei beschwert sich über eine "systematische Kampagne", bei der Wahlplakate von u. a. der ÖVP bewusst beschmiert oder beschädigt werden.
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Ein Blick auf die Straßen Wiens zeigt, wie Dutzende Plakate von der ÖVP, aber auch von der FPÖ, beschmiert oder beschädigt wurden. Auf Plakaten mit Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) haben Unbekannte Dollar-Zeichen über seine Augen gemalt oder sein Mund durchstrichen. Plakate mit FPÖ-Chef Herbert Kickl wurden mit roter Farbe beschmiert.
- Plakate mit FPÖ-Chef Herbert Kickl wurden mit roter Farbe beschmiert.
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Plakatbeschmierer festgenommen
Zuletzt berichtete MeinBezirk über einen Mann, der am Schubertring im 1. Bezirk mit einem schwarzen Stift mehrere Wahlplakate verunstaltet. Der 36-Jährige wurde wegen des Verdachts der Sachbeschädigung angezeigt, außerdem wurde der Fall an das Landesamt Staatsschutz und Extremismusbekämpfung weitergemeldet.
Laut Polizei gilt das Beschädigen oder Verunstalten von Wahlplakaten als Sachbeschädigung und wird konsequent zur Anzeige gebracht. Sollten dabei auch noch verbotene Symbole oder Zeichen – etwa nach dem Verbotsgesetz – auf Wahlplakate geschmiert werden, würden weitaus höhere Strafen drohen. In solch einem Fall wird auch das Landesamt Staatsschutz und Extremismusbekämpfung über diese Vorfälle informiert.
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