ÖVP-Mahrer über Wien-Wahl

"Deutsch ist Pflicht, Job ist Pflicht"

ÖVP-Spitzenkandidat und Landesparteiobmann Karl Mahrer möchte sich für mehr Sicherheit in Wien und bessere Deutschkenntnisse von Kindern einsetzen.

WIEN. Karl Mahrer geht bei der Wiener Landtags- und Gemeinderatswahl als Listenerster der ÖVP an den Start. Der 70-Jährige steht vor großen Herausforderungen: Der ÖVP Wien droht bei der Wien-Wahl ein Absturz.

Wie er damit umgeht und mit welchen Themen er bei den Wählerinnen und Wählern punkten möchte, hat er MeinBezirk im Interview verraten.

Wien verbessern, wo es notwendig ist

Sie sind im März 70 Jahre alt geworden. Die meisten genießen in diesem Alter ihre wohlverdiente Pension. Woher nehmen Sie die Energie?
KARL MAHRER: Die Energie schöpfe ich aus der Aufgabe, die auf mich wartet. Und ich glaube, es ist eine große Aufgabe, dieses Wien, das ich wirklich liebe und in dem ich geboren und aufgewachsen bin, dort zu verbessern, wo es dringend notwendig ist.

Der ÖVP Wien droht bei der Wien-Wahl ein Absturz. Wie gehen Sie im Wahlkampf damit um?
Es geht nicht um Prozente oder Prognosen, sondern darum, dass wir am Ende des Tages so stark sind, dass wir Regierungsverantwortung übernehmen und unsere Veränderungsvorschläge umsetzen können.

Auch wenn es Ihnen nicht um Prozente geht: Haben Sie ein Ziel in Prozent?
Nein, ganz sicher nicht.

Was konkret möchte die Volkspartei in puncto Wirtschaft ändern?
Beim Thema Wirtschaft sehe ich ein Problem, das stark mit der Bildung zusammenhängt. Wir bekommen junge Menschen nicht in dem Ausmaß auf den Arbeitsmarkt, wie wir uns das vorstellen. In Wien sind aktuell etwa 20 Prozent der jungen Menschen zwischen 15 und 24 Jahren arbeitslos. Das ist ein Problem der Bildung und in weiterer Folge der Sicherheit sowie für die Menschen selbst, aber auch für den Wirtschaftsstandort. Unser Ziel muss es sein, die Produktivität der Stadt zu erhöhen. Wenn der Arbeitsmarkt funktioniert, gibt es auch höhere Steuereinnahmen. Weiters braucht es eine Entbürokratisierung. Die Unternehmerinnen und Unternehmer sollen das Gefühl haben, dass man sie unterstützt und nicht durch Vorschriften, Maßnahmen und überbordende Kontrollen blockiert.

Kinder müssen bei Schuleintritt Deutsch können

Mit Ihrem Deutschförderplan garantieren Sie auf Ihrer Homepage, dass in fünf Jahren jedes Kind bis zum Schuleintritt Deutsch sprechen kann. Wie wollen Sie das schaffen?
In der Zeit von Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (Anm.: Neos) hat sich die Zahl der sogenannten außerordentlichen Schüler de facto verdoppelt. Das sind etwa 20.000 Kinder in den Volksschulen, die ihre Lehrerin oder ihren Lehrer nicht verstehen. Das ist schlimm. Aber noch viel schlimmer ist, dass diese Kinder zu 80 Prozent bereits zwei Jahre lang im Kindergarten waren. Da setzt unser Deutschförderplan an: Wir müssen es schaffen, dass die Kinder dort die Sprache so gut lernen, dass sie beim Schuleintritt Deutsch ausreichend gut beherrschen, um dem Unterricht zu folgen.

Wie sieht dieser Deutschförderplan aus?
Wir sagen: Alle dreijährigen Kinder benötigen eine Sprachstandsfeststellung. Diejenigen, die nicht gut genug Deutsch können, müssen drei Jahre lang in den Kindergarten gehen. Ganz wesentlich ist jedoch auch, die Förderung der Kindergärten mit der Verpflichtung, dass sie in diesem Bereich etwas tun müssen, zu verknüpfen. Derzeit wird bei den Kontrollen geprüft, ob die Mistkübel geleert sind und ob gut gekocht wird, aber es wird nicht kontrolliert, ob der Kindergarten an der Deutschentwicklung der Kinder mitwirkt.

Elementarpädagoginnen leisten schon jetzt Unvorstellbares, jetzt sollen sie neben ihrem eigentlichen Job auch noch eine verpflichtende Sprachförderausbildung machen. Wie soll sich das ausgehen?
Wir werden das nicht von heute auf morgen schaffen. Wir brauchen einen Stufenplan und massiv mehr Personal. Das alles kostet sicher viel Geld, aber das müssen wir investieren. Denn wenn wir das nicht tun, wie schaut dann die weitere Entwicklung aus? Dann haben wir in fünf Jahren die nächste Generation von Kindern, die in die Volksschule kommen und nicht Deutsch können. Wenn wir jetzt massiv in Bildung investieren, dann werden wir in Zukunft ein funktionierendes Wien haben.

"Anerkennung der Regeln ist Pflicht"

Sie kritisieren die Sicherheit in Wien. Abhilfe soll ein Zehn-Punkte-Sicherheitspaket schaffen. Was beinhaltet dieses Paket?
Meine erste Forderung – und das ist auch ganz klar Teil des Zehn-Punkte-Plans – ist immer: Wir müssen die Ursachen bekämpfen. Deutsch ist Pflicht, ein Job ist Pflicht und eine Anerkennung der Regeln ist Pflicht. Denn wenn wir dort scheitern, dann wird das Sicherheitsproblem immer größer werden. Menschen, die keine Arbeit und somit keine Perspektive haben, werden in vielen Fällen in die Kriminalität abgleiten. Aber wir brauchen unabhängig von der Ursachenbekämpfung natürlich auch mehr Polizei, damit die Menschen sich in der Stadt wieder wohl und sicher fühlen.

Sie fordern auch eine Stadtwache. Woher soll das Personal dafür kommen?
Viele dieser Personen gibt es ja bereits in unterschiedlichen Organisationseinheiten. Das sind die Waste Watcher, das Ordnungspersonal der Wiener Linien oder die Parkraumüberwachung. Diese Gruppen gemeinsam mit zusätzlichem Personal könnten eine 1.000 Mann und Frau starke Gruppe darstellen. Diese Gruppe sollte einheitlich geschult und an Problemorten oder auch bei der Schulwegsicherung – das macht ja aktuell die Polizei – flexibel einsetzbar sein.

Damit ist die ÖVP mit der SPÖ einer Meinung. Denn beide Parteien wünschen sich die Verstärkung dieses Einsatzteams.
Wir meinen die Einführung einer Stadtwache – und das ist wesentlich mehr. Wir fordern das seit 2003 - es wurde aber seit 22 Jahren nicht umgesetzt.

Stadterneuerung statt Stadterweiterung

Sie meinen, Wien habe bei den Photovoltaikanlagen, der thermischen Sanierung von Gebäuden und bei den Fassaden- und Dachbegrünungen Nachholbedarf. Inwiefern muss hier mehr getan werden?
Stadterneuerung statt Stadterweiterung ist unser Ziel. Entscheidend ist, dass wir den Stadtkern erneuern, revitalisieren und sanieren sowie letztlich auch thermisch sanieren und in Fassaden- und Dachbegrünungen investieren. Wir müssen uns auch überlegen, ob wir nicht innerhalb des Gürtels dort, wo das möglich ist, die Bauklassen erhöhen, um zusätzlichen Wohnraum zu schaffen.

Aktuell gibt es drei türkise Bezirksvorsteher. Wie viele werden es nach der Wahl sein?
Ich bin überzeugt, dass alle unsere drei Bezirksvorsteher (Anm.: 1., 13. und 19. Bezirk) eine tolle Arbeit geleistet haben und leisten, dass sie wiedergewählt werden und wir in einigen Bezirken durchaus auch Chancen auf Platz eins haben.

Welche könnten das sein?
Ich denke, dass der 8. und der 18. Bezirk durchaus Bezirke sind, die ein sehr hohes bürgerliches Potenzial haben.

Wie Karl Mahrer junge Leute in Zeiten hoher Inflation unterstützen möchte, beantwortet er in unserem Instagram-Video.

Mehr über die ÖVP im Wahlkampf gibt es hier: