Polizeieinsatz

Wirbel um Festnahme von Aktivisten beim Flyerverteilen

Zwei Tierschutz-Aktivisten wurden am Mittwoch vor dem Landwirtschaftsministerium beim Verteilen von Flyern festgenommen. Der Verein gegen Tierfabriken wittert eine unverhältnismäßige Maßnahme. Die Polizei weist diesen Vorwurf zurück.  

WIEN. Die genauen Ereignisse, die sich in den Morgenstunden des 2. März vor dem Landwirtschaftsministerium abgespielt haben, sind noch nicht restlos geklärt. Doch der Verein gegen Tierfabriken (VGT) zeigt sich jedenfalls erregt, nachdem zwei Aktivisten beim Flyer-Verteilen verhaftet wurden.

Der VGT stellt dabei die Verhältnismäßigkeit von Polizeieinsätzen bei friedlichen Tierschutz-Aktionen in Frage. Die beiden Tierschutz-Aktivisten hätten laut Verband lediglich mit dem Verteilen von Flyern auf das Leid der Schweine auf Vollspaltenböden aufmerksam gemacht. Nach einiger Zeit seien die Beamten auf die beiden Tierschützer zugekommen und hätten verlangt, dass sie den Platz räumen sollen.

"Abgeführt wie Schwerverbrecher"

Die beiden Aktivisten pochten auf das Recht auf Meinungsfreiheit und wollten sich nicht vertreiben lassen. "Daraufhin drohte uns die Polizei mit Festnahme. Kurze Zeit später saßen wir im Arrestwagen der WEGA, abgeführt wie Schwerverbrecher", beschreibt einer der Tierschützer das Vorgehen der Polizei.

WEGA laut Polizei nicht involviert

Die Polizei kann diese Version gegenüber der BezirksZeitung nicht bestätigen. "Eine Frau und ein Mann haben Verwaltungsübertretungen nach der Straßenverkehrsordnung begangen. Die Aktivisten waren unkooperativ und haben sich geweigert ihre Identitäten bekannt zu geben", heißt es von Seiten der Pressestelle der Polizei. 

Die Personen seien daher zur Identitätskontrolle angehalten und in eine Polizeiinspektion gebracht worden. Die Dienststelle hätten sie nach kurzer Zeit aber wieder verlassen dürfen.

"Die WEGA war hierbei nicht involviert, es war eine Gruppe der Bereitschaftseinheit anwesend. Der Transport von mehreren angehaltenen Personen mittels 'Arrestantenwagen' hat logistische und sicherheitstechnische Gründe und ist nichts Unübliches", so die Pressestelle abschließend. 

Der Rechtsanwalt des VGT, Alexander Kirchmauer, reagiert unterdessen entsetzt. In einem Rechtsstaat gebe es das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, dieses umfasse auch das Verteilen nicht kommerzieller Flugblätter, so Kirchmauer. Und er fährt fort: "Wer, wie die ÖVP seit Jahren, das Leid der Schweine auf Vollspaltenböden ignoriert, muss auch den Widerspruch der Zivilgesellschaft aushalten. So funktioniert eine Demokratie."

Der Rechtsanwalt betont, dass der Verein diesen "Angriff auf die Meinungsfreiheit" nicht hinnehmen werde und bereits Maßnahmenbeschwerden gegen dieses rechtswidrige Vorgehen der Polizei vorbereiten würde.

Das könnte dich auch interessieren: