Brenner Basistunnel
Barbara Thaler rügt "deutsche Verzögerungstaktik"
- Die Tiroler EU-Abgeordnete Barbara Thaler (li.) konfrontierte Verkehrskommissarin Adina Valean mit offensichtlichen Versäumnissen Deutschlands.
- Foto: EVP
- hochgeladen von Manfred Hassl
Die Tiroler Abgeordnete zum Europäischen Parlament und stellvertretende Verkehrssprecherin der EVP, Barbara Thaler, konfrontierte in der Sitzung des Transportausschusses des Europäischen Parlaments Verkehrskommissarin Adina Valean auf Basis des kürzlich veröffentlichten EU-Rechnungshofberichtes zum BBT mit der Zulaufstrecken-Thematik.
„Im RH-Bericht ist festgehalten, dass die notwendige Zulauf-Infrastruktur von Seiten Deutschlands erst zwischen 2040 und 2050 fertig gestellt wird", hält Thaler fest. "Seine volle Leistungsfähigkeit wird der Brenner Basistunnel damit auch nach seiner Inbetriebnahme jahrelang nicht ausschöpfen können. Mit seiner Verzögerungstaktik bricht Deutschland internationale Vereinbarungen und Staatsverträge und nimmt in Kauf, dass Milliarden von europäischen Steuermitteln nicht so effizient eingesetzt werden, wie es möglich wäre. Das ist nicht akzeptabel, hier muss die Europäische Kommission als Hüterin der Verträge einschreiten!“
Frage an die Kommissarin
Barbara Thaler hat Adina Valean daher gefragt, ob aufgrund der offensichtlichen Versäumnisse ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in Betracht gezogen wird. "Der Brenner Basistunnel ist mit seinen Zulaufstrecken eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte der europäischen Union. Nach dem Rechnungshofbericht erwarte ich mir deshalb eine eindeutige Reaktion der Kommission. Ein Vertragsverletzungsverfahren darf kein Tabu mehr sein!"
Weitere Berichte: www.meinbezirk.at/westliches-mittelgebirge
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