Von schwarzen und weißen Schafen
- Stellte sich als Gast der Wirtschaftskammer lokalen Geschäftsleuten: Finanzpolizist Rigobert Rainer
- hochgeladen von martin krusche
Der Wirtschaftsbund hatte eingeladen, der Saal war voll, die emotionale Lage zum Greifen dicht und es gab Tips wie diesen: „Riskieren Sie keine Zwangsstrafe, wenn Sie wissen, daß Sie nichts zu verbergen haben. Dies belastet das Gesprächsklima unnötig.“
Hauptredner des Abends im Gleisdorfer Forum Kloster war der hochrangige Finanzpolizist Rigobert Rainer. Rainer wurde natürlich gut verstanden, wenn er betonte, es sei keiner froh, falls es ihn treffe, „aber es sind doch alle froh, wenn wir schwarze Schafe erwischen“.
Der Grund? „Rund 80 Prozent der Anzeigen kommen von Unternehmern, die durch die wettbewerbsverzerrenden Maßnahmen unter Druck kommen.“
Das bedeutet, wer Sozialbetrug und Abgabenhinterziehung betreibt, Schwarzarbeit oder Lohndumping nutzt, plündert nicht nur die Republik aus, sondern wird überdies zur Schmutzkonkurrenz, unter der korrekt arbeitende Unternehmen leiden.
Rainer ließ übrigens aufhorchen, als er davon sprach, daß es bei rund 30.000 Betriebskontrollen etwa 22.000 Fälle der Beanstandung wegen illegaler Beschäftigung gebe. Die Betrugsbekämpfung bedeutet für ihn: „Wenn ich die schwarzen Schafe vom Markt nehme, helfe ich jenen, die seriös arbeiten, in ihrer Wettbewerbssituation.“
Es gibt aber auch andere Seiten, wie der zweite Redner des Abends ausführte. Der Gleisdorfer Steuerberater Erich Wolf legte Empfehlungen zur möglichst unaufgeregten Abwicklung für beide Seiten vor, denn: „In der Emotionalisierung gibt es immer zwei Verlierer“.
Merklich aufgebracht meldete sich in der anschließenden Debatte etwa „Figaro“-Hausherr Gottfried Lagler zu Wort, der betonte, man habe kein Problem mit Kontrolle. Aber wenn zur Mittagszeit die Finanzpolizei in seine Pizzeria komme, und zwar in Jacken, auf deren Rücken das auch noch groß oben stehe, wenn dann auch der ganze Betrieb plötzlich blockiert sei, wo seine Gäste auf Essen und Trinken warten, empfinde er das als Schikane.
Das könne man auch diskreter abwickeln, meinte Lagler. Rainer stimmte ihm zu. „Das machen wir normal auch nicht.“ Er habe das mehrmals erlebt, sagte Lagler. Ein bescheidener Kontrast zu dem, was der Finanzpolizist als „Schutz für die redlichen Wirtschaftstreibenden“ unterstrichen hatte.
Eine kuriose Nische ist zum Beispiel das widerrechtliche Betreiben hochpreisiger Automobile mit ausländischen Kennzeichen. Rainer sprach von rund 5.000 solchen Fällen, bei denen die NOVA und andere Abgaben umgangen werden. Der Schaden für die Republik, also für uns alle mache allein dabei etwa 55 Millionen Euro aus.
Das ganze Thema handelt also von höchst variantenreichen Kräftespielen und heftigen Begegnungen. Die beiden Vortragenden stimmten überein: Grundrechte und Menschenrechte müssen auf jeden Fall gewahrt bleiben. Erich Wolf schloß augenzwinkernd: „Seien Sie wachsam, denn die Finanzpolizei schläft nie.“
P.s.:
Ich gehe nie mehr in schwarzer Jacke zu so einer Veranstaltung. Es waren mutmaßlich über 90 Prozent der Gäste in schwarzen bis sehr dunklen Jacken gekommen und ich dachte schon, meine nie wieder zu finden.
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