Polit-Wirbel um Gelder für Unternehmen in Waidhofen
Noch immer schlägt die Gemeinderatssitzung vom 9. September in Waidhofen hohe politische Wellen. Diesmal in der Kritik: Die Vergabe von Wirtschaftsförderungen in der Stadtgemeinde. „Im Budgetvoranschlag für 2010 für die Stadtgemeinde Waidhofen finden sich Förderungen von über 400.000 Euro. Es hat sich eingebürgert, dass zum Beispiel Wirtschaftsförderungen unter Ausschluss der Bürger im nichtöffentlichen Teil beschlossen werden“, kritisiert Grünen-Obmann Martin Litschauer und führt dabei eine ÖVP-Forderung ins Feld: „Bei der Mindestsicherung hat die ÖVP noch die Transparenzdatenbank für „jedermann/-frau“ gefordert, bei den Wirtschaftsförderungen will man nun offenbar nichts mehr davon wissen.“
Die Bürger müssten durch Gebührenerhöhungen auch Wirtschaftsförderungen finanzieren, so Litschauer, deshalb solle man diese offenlegen.
Das Stadtoberhaupt begründet die Vergabe von Förderungen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung damit, dass dabei auch immer firmeninterne Daten behandelt werden, die „aufgrund verschiedener gesetzlicher Bestimmungen nicht in die Öffentlichkeit gelangen dürfen“, sagt Bürgermeister Kurt Strohmayer-Dangl (ÖVP). Sollten die Wirtschaftsförderungen unter die Transparenzdatenbank fallen, würde man sie auch eintragen, so der Bürgermeister.
„Einheitliche Richtlinien für die Gewährung von Wirtschaftsförderungen sind sicherlich schwierig zu erstellen, da jede Förderung individuell anzusehen ist. Herr Litschauer ist aber schon lange im Gemeinderat und es spricht nichts dagegen, dass er derartige Richtlinien entwirft, die dann in den zuständigen Gremien behandelt werden können“, so Strohmayer-Dangl abschließend.
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