Aumannplatz-Petition

Währinger vermutet „Eingriff in den demokratischen Prozess“

Die geplante Umgestaltung des Aumannplatzes sorgt weiterhin für Diskussionen in Währing. Nun stehen Vorwürfe im Raum, wonach im Zusammenhang mit einer Petition gegen das Projekt Druck auf Geschäftsleute ausgeübt worden sein soll.

WIEN/WÄHRING. Dem Aumannplatz stehen Veränderungen bevor, denn er soll umgestaltet werden. In welcher Form hat Bezirksvorsteherin Silvia Nossek (Grüne) Anfang Mai in einem Grobkonzept präsentiert. Seitdem herrschen in Währing Streitigkeiten.

Denn neben der Währinger ÖVP, die starke Kritik an den geplanten Maßnahmen übt, wurde schlussendlich auch eine Petition eingebracht, die es kürzlich auf die notwendigen 500 Unterschriften gebracht hat – jetzt liegt deren Behandlung in den Händen des Petitionsausschusses. Doch noch bevor die Petition ihr Ziel erreicht hat, soll es rund um den Aumannplatz zu einem Vorfall gekommen sein, bei dem ein Währinger einen „Eingriff in den demokratischen Prozess“ vermutet.

Währinger spricht von "Skandal"

Der Bewohner, der seit 1993 im Bezirk lebt, hat sich bei MeinBezirk gemeldet, da ihm berichtet wurde, dass „Petitionslisten aus Geschäften und Restaurants von Unbekannten entfernt worden seien.“ In einem separaten Posting in den sozialen Medien wird er jedoch konkreter: So spricht er von einem Skandal und unterstellt, dass Bezirksrat Guido Schwarz (Grüne) in den Lokalen rund um den Aumannplatz gegenüber den Betreiberinnen und Betreibern Angst gemacht und „Unwahrheiten“ verbreitet haben soll.

 „Kritiker sehen darin den Versuch, auf Gewerbetreibende wirtschaftlichen Druck auszuüben und sie von der Unterstützung einer parteilosen Bürgerinitiative abzuhalten“, merkt der Währinger gegenüber MeinBezirk an. 

Bezirksrat von Bezirksvorsteherin ausgeschickt

Gegenüber MeinBezirk bestätigt ein Geschäft, in dem die Petitionsliste ausliegt, dass der grüne Bezirksrat tatsächlich vor Ort gewesen sein soll. Die Betreiberin, die lieber anonym bleiben möchte, betont, dass Schwarz erklärt habe, dass die Petition aus ÖVP-Kreisen stamme und darin „Unwahrheiten verbreitet werden“. Dass jemand vorbeigekommen sei, um bezüglich der Petition aufzuklären, bestätigt auch die Geschäftsführerin des Café Aumann: „Es war jemand da, um Informationen bezüglich des Umbaus weiterzugeben bzw. Fehlinformationen, die im Umlauf sind, zu berichtigen.“

Dass Guido Schwarz die Person war, die von Lokal zu Lokal gegangen sei, bestätigt hingegen auch Bezirksvorsteherin Nossek. Sie betont, dass er das auf ihr Geheiß hin getan habe. Als die Listen ausgelegt wurden, habe sie ihn gebeten, „dass er die Geschäfte aufsucht und schaut, was sie für Informationen haben.“ Dem Vorwurf, er habe insinuiert, die Petition zu entfernen, widerspricht die Bezirkschefin jedoch vehement. „Er hat in keinster Weise gesagt, dass diese Petition nicht aufliegen darf“, so Nossek.

Darauf beharrt auch Guido Schwarz. Gegenüber MeinBezirk gibt er zu verstehen, dass er die Geschäfte abgegangen sei und „über die Falschinformationen aufgeklärt“ habe. Er habe jedoch „ausdrücklich überall dazugesagt, dass es absolut rechtens und okay ist, die Petition aufliegen zu lassen“, so Schwarz. Ihm sei es demnach „um die Aufklärung“ gegangen, weil circa die Hälfte der zehn Geschäfte nicht gewusst haben soll, „was sie da unterstützen".

Petition würde "Fehlinformationen" beinhalten

„Was sie da unterstützen“ sei laut Bezirkschefin Nossek eine Petition, die „Fehlinformationen“ beinhalten würde. So hätten sich besorgte Währingerinnen und Währinger bei der Bezirksvorstehung gemeldet, weil sie durch die Petition befürchteten, dass nach der Umgestaltung der „Autoverkehr nicht mehr über die Währinger Straße stadteinwärts“ möglich wäre. „Das stimmt selbstverständlich nicht“, beteuert Nossek.

Laut den Informationen der Stadt Wien sieht die neue Verkehrsplanung nämlich vor, den stadteinwärts kommenden Verkehr von der äußeren Währinger Straße kommend auf der Seite der Gentzgasse über den Platz und wieder zurück auf die Währinger Straße umzuleiten. Mit der Aktion sei es ihr daher schlussendlich darum gegangen, die Betreiberinnen und Betreiber mit „den richtigen Informationen zu versorgen“.

Nichtsdestotrotz obliegt die weitere Behandlung des Petitionsanliegens jetzt jedoch dem Petitionsausschuss des Gemeinderates. Dieser wird bei der Sitzung am 4. September über das Anliegen abstimmen.

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