Vorarlberg - Politik

In der 78. Nationalratssondersitzung wird am heutigen Montag, 27. Mai,  der Misstrauensantrag der SPÖ und der Liste JETZT behandelt. Der Antrag der SPÖ wurde angenommen. Dem Bundeskanzler und der Regierung wurde das Vertrauen entsagt. ÖSTERREICH. Die Ibiza-Affäre hat nicht nur den Rücktritt von HC Strache und Johann Gudenuss zur Folge, auch Bundeskanzler Sebastian Kurz muss sich dem Nationalrat stellen. In einer Nationalratssondersitzung wird über die Misstrauensanträge von SPÖ und Liste JETZT...

ÖVP auch in Vorarlberg Wahlsieger VORARLBERG. Am 26. Mai hat auch Österreich als eines von 28 EU-Ländern bei der EU-Parlamentswahl abgestimmt. Die Wahllokale haben seit heute Mittag geschlossen. In Vorarlberg waren 274.849 Vorarlberger wahlberechtigt. Laut ersten Prognosen liegt die ÖVP klar vorne, gefolgt von der SPÖ auf Platz zwei und der FPÖ auf Platz drei. Wahlergebnis VorarlbergBei der EU-Wahl kann die ÖVP sowohl auf Bundesebene als auch in Vorarlberg stark dazu gewinnen. Die meisten...

Die Wahlergebnisse der EU-Wahl aus allen Bezirken aus Österreich.  ÖSTERREICH. Wird sich die Ibiza-Affäre auf das Wahlergebnis zur EU-Wahl 2019 auswirken? Diese Frage beschäftigt Österreich dieser Tage wohl am meisten. Möglich, dass die EU-Wahl ein erstes gutes Stimmungsbarometer der Österreicher zur aktuellen innenpolitischen Situation im Land darstellt. Die ÖVP liegt mit 35,35 % klar vor der SPÖ (23,59%) und der FPÖ (18,09%). Das Minus für die Freiheitlichen ist somit weitaus niedriger...

Um 13:00 werden die neuen Minister von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt. Das Innenministerium übernimmt der frühere Präsident des Obersten Gerichtshofs (OGH), Eckart Ratz.  Walter Pöltner, ehemaliger Sektionschef, wird von Beate Hartinger-Klein das Sozialressort übernehmen. Die Chefin der Flugsicherung Austro Control, Valerie Hackl, übernimmt von Norbert Hofer das Ministerium für Infrastruktur. Das Verteidigungsministerium geht an den burgenländischen Offizier Johann Luif. Die...

Ratz als neuer Innenminister bestätig Eckart Ratz, der ehemalige Präsident des Obersten Gerichtshofs (OGH), wird in der Übergangsregierung neuer Innenminister. Das hat das Bundeskanzleramt am Mittwochvormittag bekannt gegeben. Seine Karriere begann der gebürtige Bregenzer am Bezirksgericht Feldkirch. Von dort ging es für Ratz über das Landesgericht Feldkirch und das Oberlandesgericht Wien bis in den Obersten Gerichtshof, wo er zwischen 2012 und 2018 die Präsidentenfunktion ausführte. Seit dem...

Um 12:30 trafen Kanzler Sebastian Kurz und Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg zusammen. Thema des Gesprächs war, wie es mit der Regierung weitergeht. ÖSTERREICH. Nachdem Innenminister Herbert Kickl gestern entlassen wurde, haben in Folge alle FPÖ-Minister geschlossen ihren Rücktritt angekündigt. Als einzige von der FPÖ nominierte, aber parteilose Ministerin, bleibt Karin Kneissl in der Regierung. "Als unabhängige Expertin fühle ich mich verpflichtet, meinen eingeschlagenen...

Die Personalknappheit bei Pflegekräften ist hoch und das Problem droht sich künftig noch zu verschärfen. In der Branche streitet man darüber, ob eine Pflegelehre eingeführt werden soll. Rechtlich könnte dies problematisch sein. ÖSTERREICH. Rund 450.000 Personen erhalten in Österreich Pflegegeld. Eine wichtige Säule für die Pflege der Betroffenen sind neben den Angehörigen die professionellen Pflegekräfte. Prognosen legen nahe, dass der Anteil der zu Pflegenden weiter zunehmen und somit auch der...

Nach dem Rücktritt von Vizekanzler Heinz Christian Strache ruft Bundeskanzler Sebastian Kurz am Samstag Abend Neuwahlen aus. Kurz  hat dem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen heute vorgezogene Neuwahlen vorgeschlagen zum schnellstmöglichen Zeitpunkt. "Nach dem gestrigen Video muss ich sagen genug ist genug – auch wenn die Methoden (mit denen das Video entstanden ist, Anm. d. A.) verachtenswert sind", sagte Kurz. "Schwerwiegend sind die Ideen des Machtmissbrauchs, zum Umgang mit...

Ein am Freitag veröffentlichtes Video zeigt Vizekanzler Heinz Christian Strache und Abgeordneten Johann Gudenus bei einem Treffen im Jahr 2017 mit einer angeblich reichen Russin. Themen: Mögliche Wahlkampfhilfe für die FPÖ mit dubiosen Mitteln. Zum Statement von Kanzler Kurz. ÖSTERREICH. Vor der Nationalratswahl 2017 trafen sich Heinz Christian Strache und Nationalratsabgeordneter Johann Gudenus offenbar mit einer angeblich reichen Russin auf Ibiza. Auf einem Video, dass der Süddeutsche Zeitung...

Bürgermeisterwechsel in Schwarzach wurde vollzogen Im Sommer vor einem Jahr hat er seinen Rückzug angekündigt, im Oktober war der Nachfolger gefunden - vor wenigen Tagen ist der Wechsel erfolgt: Thomas Schierle ist neuer Bürgermeister in Schwarzach, Manfred Flatz ist nach neun Bürgermeisterjahren nun Jung-Pensionist. Vor neun Jahren übernahm der Mathe- und Physikprofessor Manfred Flatz (Jahrgang 1953, verheiratet und Vater von vier Töchtern sowie Opa von sechs Enkelkindern) das Amt von Helmut...

Bis Ende 2022 wird die Steuerreform österreichweit eine Entlastung von 8,5 Milliarden bringen. Was bleibt Herrn und Frau Vorarlberger dann noch übrig? VORARLBERG. Wie sich die Steuerreform auf die Vorarlberger auswirkt, hat eine aktuelle Studie des Markt- und Meinungsforschungsinstituts OGM, die auf einer statistischen Berechnung der steuerlichen Auswirkungen auf Basis aller Steuerdaten des Finanzministeriums basiert, erhoben. Um eines schon vorweg zu nehmen: fast alle Erhebungsgruppen werden...

Wallner machte bei "Treffpunkt Europa"-Veranstaltung mit Schülerinnen und Schülern auf die Bedeutung einer funktionstüchtigen EU aufmerksam – Erneuter Wahlteilnahme-Appell "Vorarlberg hat in einem starken Europa die klar besseren Karten". Das hat Landeshauptmann Markus Wallner bei der Veranstaltung "Treffpunkt Europa: innen – außen – zwischendrin" bekräftigt, zu der anlässlich des gestrigen Europatages (Donnerstag, 9. Mai) Schülerinnen und Schüler aus allen Teilen des Landes ins Kunsthaus...

Die Ministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger (ÖVP)  hat im Interview zur aktuellen Situation in Mochovce, Mikroplastik und Vollkasko-Mentalität Stellung genommen.  Was macht Österreich gegen die Baumängel bei den neuen Reaktoren des Atomkraftwerks Mochovce? ELISABETH KÖSTINGER: Wir fordern von der slowakischen Regierung, dass die Baumängel zu 100 Prozent behoben werden. Wir haben auch die internatio-nale Atomaufsichtsbehörde eingeschaltet, damit Mochovce von einer...

Als erste Kommune Österreichs legt die Stadt alle Förderungen offen In einer Exel-Tabelle mit exakt 2.589 Positionen legt die Stadt Hohenems als erste Kommune Österreichs alle Finanzdaten auf der Plattform Offener Haushalt allen Interessierten zur Einsicht offen. Eine Kommune hat sehr viele Ausgaben, fordert Institutionen, Vereine, Unternehmen, Gebietskörperschafen und gewährt auch Subventionen. Nach einer Pilot- und Testphase hat Hohenems als erste Gemeinde Österreichs alle Zahlungen in einem...

WELS/THALHEIM. 600 Parteigänger und Sympathisanten strömten am 25. März ins Museum Angerlehner in Thalheim bei Wels. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) stellte dort seine Biografie ("HC Strache – Vom Rebell zum Staatsmann") vor. Der Altersschnitt vor Ort: Unter 50. Strache nimmt sich stundenlang Zeit für Fotos, Autogramme und signiert bis weit nach 23 Uhr Bücher. Der Ort ist nicht zufällig gewählt. Direkt auf der anderen Flussseite liegt Wels, die siebtgrößte Stadt Österreichs und...

Leitbild zur Zukunft des Hafenareals in Hard stieß auf großes Interesse Vergangene Woche lud die Marktgemeinde Hard ihre Bürger zur Präsentation des Städtebaulichen Leitbilds für das Hafenquartier in den Spannrahmen in Hard ein. Dieses ist für die Gemeinde ein wichtiges Instrument der Zentrumsentwicklung und macht konkrete Vorgaben zur räumlichen Entwicklung im Bereich des Hafenquartiers. Etwas mehr als ein Jahr dauerte der Prozess für das nun vorliegende Leitbild. Die Grundlage dafür bildeten...

Die aktuellen Zahlen der Ärztestatistik 2018 untermauern den sich abzeichnenden Trend des Ärztemangels. Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres sieht sich in sinen Forderungen an die Bundesregierung nach mehr Geld bestätigt.  ÖSTERREICH. Während nur 19 Prozent der Ärzte unter 35 Jahre sind, stieg die Zahl der über 55-Jährigen auf 30 Prozent.  „Wir haben ein eklatantes Nachwuchsproblem“, sagt Szekeres mit Blick auf die älteren Ärzten, die in den nächsten zehn Jahren in Pension gehen werden. Allein...

Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) über die Herausforderungen im Pflegebereich. Wie wird sich die Zahl der Pflegebedürftigen in Zukunft entwickeln? HARTINGER-KLEIN: Während die Gruppe der 60- bis 79-Jährigen bis 2030 um 38,1 Prozent zunehmen wird, wird sich die Alterskohorte der 80-Jährigen und Älteren um 47,1 Prozent erhöhen. Die Anzahl der Pflegegeldbezieher wird bis 2050 kontinuierlich steigen und im Jahr 2050 knapp 750.000 Personen betragen. Wie kann die Pflege in Zukunft...

Anlässlich des Endes der Beratungen im Gesundheitsausschuss über das „Don’t smoke“-Volksbegehren fordern Österreichs Lungenfachärzte erneut die Regierung auf, das Rauchverbot in der Gastronomie umzusetzen. ÖSTERREICH. „Alle anderen Lösungen wie die Trennung in Raucher- und Nichtraucherbereiche sind völlig unzureichend“, so Bernd Lamprecht, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Pneumologie (ÖGP). Präventive WirkungDie Mediziner weisen auf die viele Vorteile eines Rauchverbots...

Zahlreiche Programmpunkte anlässlich des 50-Jahre-Jubiläums Schlechte Kontakte gehen aber anders: Anlässlich des 50-jährigen Bestehens lud der Kiwanis-Club Bregenz am Montag interessierte zu einem Referat ein - und es sprach niemand Geringerer als Bundeskanzler Sebastian Kurz, der sich zudem den Fragen der Gäste stellte. Kiwanis ist eine der drei großen Service-Organisationen der Welt und in Bregenz seit 50 Jahren aktiv. Auch hier engagieren sich zahlreiche Freiwillige, um Kindern und...

Im Verantwortungsbereich der Gemeinden liegen aktuell 4.300 Pflichtschulen, während Bund und Länder nur für rund 1.000 Schulen zuständig sind. Die Gemeinden fordern eine Klärung, welche Instanzen für welche Aufgaben im Bereich Schule verantwortlich sind. ÖSTERREICH. Der Gemeindebund sieht sich weiterhin in der Rolle als Schulerhalter für die Errichtung und Erhaltung der Infrastruktur zuständig, während für den Betrieb der Schulen und Pädagogen der Bund sowie Länder zuständig sind. Der...

Landeshauptmann Markus Wallner überbrachte den Dank des Landes für die erfolgreiche Weiterentwicklung der Stadt Im Montforthaus ist am Dienstagabend (12. März) im Zuge der Stadtvertretungssitzung Langzeit-Bürgermeister Wilfried Berchtold offiziell in den Ruhestand verabschiedet worden. Damit endete eine über 27-einhalb Jahre dauernde Ära als Stadtoberhaupt. 15 Jahre war Berchtold zudem Präsident des Vorarlberger Gemeindeverbandes. Landeshauptmann Markus Wallner bedankte sich für "mehr als ein...

Der österreichische Termin für die EU-Wahl fällt auf den 26. Mai. Seit der ersten Wahl zum Europäischen Parlament 1979 sank die Wahlbeteiligung EU-weit kontinuierlich von 62 auf 43 Prozent im Wahljahr 2014. Die EU bemüht sich nun, die Beteiligung zu erhöhen. ÖSTERREICH. In Österreich lag die Wahlbeteiligung bei der vergangenen EU-Wahl mit 46 Prozent leicht über dem EU-Durchschnitt. Die niedrigste Wahlbeteiligung hatte die Slowakei mit 13 Prozent. Besonders die jüngeren Europäer stechen mit...

Hans Peter Doskozil, seit ein paar Tagen neuer Landeshauptmann des Burgenlandes, wurde bislang eher dem rechten Flügel der österreichischen Sozialdemokratie zugerechnet. Zuletzt fiel der ehemalige Verteidigungsminister jedoch mit eindeutig linken Positionen auf. So übt er bei fast jeder Gelegenheit Kritik am ausgeprägten Wirtschaftsliberalismus, der zum Teil auch von seiner Partei mitgetragen wurde. Doskozils Devise lautet: mehr Staat und weniger privat. So soll im Burgenland die Pflege nur...