Die Grünen
"Für Rechtsextreme ist in unserem Bezirk kein Platz"
- Bezirkssprecher Michael Hörmandinger und Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger
- Foto: @studio46
- hochgeladen von Silvia Viessmann
Die Grünen des Bezirks Vöcklabruck fordern nach den jüngsten Waffenfunden beim rechtsextremen Bikerclub Bandidos, eine Vernetzung der Zivilgesellschaft zu Sicherheitsfragen. Ende Juni hatte die Polizei in Oberösterreich ein großes Waffenlager ausgehoben und zehn Personen festgenommen. Eine Spur der Ermittlungen führte dabei auch in den Bezirk Vöcklabruck.
BEZIRK VÖCKLABRUCK. „Das Ausmaß des Waffenfundes und die bekannte Gewaltbereitschaft des extrem rechten Milieus sind schockierend. Es hat das Potenzial zum kriegerischen politischen Umsturz“, meint Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger.
„Für Kellernazis und Rechtsextreme ist in unserem Bezirk kein Platz. Die liberale Demokratie ist ein hohes Gut, das es immer wieder aufs Neue zu verteidigen gilt“, fügt der Grüne Bezirkssprecher Michael Hörmandinger hinzu. Der Fund der Polizei müsse ein Weckruf sein, um dem Erstarken der extremen Rechten entgegen zu treten.
Nächster Schritt: Landessicherheitsrat
„Die Einberufung des Landessicherheitsrats ist ein wichtiger nächster Schritt. Es braucht aber auch wieder einen Rechtsextremismusbericht, der sich konkret mit den Aktivitäten des rechten Milieus in Oberösterreich auseinandersetzt und diese wissenschaftlich einordnet. Und auch die regionale Zivilgesellschaft muss sich vernetzen, um eine offene Debatte über Sicherheit im Bezirk Vöcklabruck zu führen und zu verdeutlichen, dass bei uns kein Platz für Rechtsextremisten ist“, so Hauschildt-Buschberger.
Hauschildt-Buschberger ist bereits mit zivilgesellschaftlichen Organisationen im Gespräch, um ein solches regionales Vernetzungstreffen zu organisieren.
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