Zu Enteignung

Mühlsteiger: "Weitere Vorgangsweise steht noch nicht fest"

Die von der ASFINAG beantragte Enteignung der Gemeinde Gries wurde kürzlich von der Abteilung Verkehrs- und Seilbahnrecht des Landes im Auftrag der Bundesstraßenbehörde am Brenner verhandelt.

GRIES. GRIES. Die von der ASFINAG beantragte Enteignung der Gemeinde Gries wurde kürzlich von der Abteilung Verkehrs- und Seilbahnrecht des Landes im Auftrag der Bundesstraßenbehörde am Brenner verhandelt. Das Ergebnis kommt wenig überraschend: Gutachter sehen die Notwendigkeit, die insgesamt 21.000 qm benötigten Gemeindegrund zu enteignen, rund 14.000 qm davon braucht die ASFINAG allerdings nur vorübergehend.

Gemeinde wartet auf Bescheid

Ob die Gemeinde dagegen weitere Rechtsmittel ergreift, steht noch nicht fest: "Erst wenn der Bescheid einlangt, entscheiden wir, ob wir ihn beeinspruchen oder nicht", sagt Bgm. Karl Mühlsteiger dazu und führt aus: "Fraglich ist nämlich, ob Flächen enthalten sind, die wir dringend selber brauchen, oder ob die rausgenommen wurden. Daran hängt's." Konkret meint der Grieser Ortschef den Fußballplatz und den Bauhof-Lagerplatz, für die es laut Mühlsteiger keine Ersatzflächen gibt, auf die man ausweichen könnte. Rückendeckung für seinen Kampf um einen Lueg-Tunnel kommt derweil neuerlich von den NEOS. Verkehrssprecherin LA Birgit Obermüller spricht von einer "Drüberfahrmethode": „Ein Tunnel könnte im Vergleich zu einem Neubau der Brücke mittlerweile in kürzerer Zeit umgesetzt werden.“ Die NEOS fordern, "dass alle Optionen ernsthaft geprüft werden, bevor viel Geld für eine umstrittene Variante ausgegeben wird".

Obermüller: "Drüberfahrmethode!"

Die Verkehrssprecherin der NEOS Tirol zeigt angesichts der bevorstehenden Enteignung der Gemeinde Gries wenig Verständnis für diese „Drüberfahrmethode“ der ASFINAG: „Der Grieser Bürgermeister kann auf viele Gutachten verweisen. Auch auf solche, die belegen, dass ein Tunnel im Vergleich zu einem Neubau der Brücke mittlerweile in kürzerer Zeit umgesetzt werden könnte. Die Lebensdauer eines Tunnels beträgt 80 bis 100 Jahre und die Kosten würden sich aktuell im Vergleich zur Brücke die Waage halten. Der ASFINAG gehen die Argumente für die Ablehnung eines Tunnels aus. So beruft sie sich auf die lange Verfahrensdauer für eine UVP. Auch diese Argumentation ist hanebüchen, zumal die UVP für den weitaus größeren und aufwendigeren Brenner Basistunnel lediglich eineinhalb Jahre gedauert hat.“

Forderung nach mehr Transparenz

Die NEOS warten noch auf die Offenlegung aller Gutachten und Unterlagen rund um den Neubau der Lueg-Brücke. Dazu brachten sie einen Antrag ein, der nächste Woche in den Ausschüssen diskutiert wird. Ähnlich wie beim Fernpass wollen die NEOS, dass auch bei der Lueg-Brücke alle Optionen ernsthaft geprüft werden, bevor viel Geld für eine umstrittene Variante ausgegeben wird. „Um ernsthafte Vergleiche anstellen und eine Diskussion auf Augenhöhe führen zu können, müssen von der Landesregierung alle Gutachten und Pläne, die bisher vom Land Tirol und der ASFINAG in Auftrag gegeben bzw. ihnen vorgelegt wurden, transparent kommuniziert werden“, fordert Obermüller mehr Transparenz.
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