Stubai-Wipptal

Mehr Millionen aber weniger Spielraum in den Budgets

Die Budgeterstellung stellte die Gemeinden vor Herausforderungen. Wir haben uns in Fulpmes, Matrei, Neustift und Steinach erkundigt, was heuer geht und was nicht.

STUBAI/WIPPTAL. Eines gleich vorweg: Alle Budgets der genannten Kommunen sind höher als je zuvor – der finanzielle Spielraum ist in allen Orten jedoch kleiner, denn je. Dementsprechend muss in vielen Bereichen der Sparstift angesetzt werden. Vor allem bei Infrastrukturausgaben liegt einiges auf Eis, davon ausgenommen sind Einrichtungen für die Kinderbetreuung.
 

Deutschmann: "Bilden kleine Ausnahme"

"Finanziell geht es uns allen nicht gut. Die Transferzahlungen an das Land, etwa für das Sozialsystem, steigen ständig. Die Einnahmen werden aber immer weniger. Wir haben ein Ausgabenproblem", fasst Bgm. Johann Deutschmann zusammen. Fulpmes stünde trotzdem noch verhältnismäßig gut da, ergänzt der Ortschef: "Über das Industriegebiet lukrieren wir nach wie vor bedeutende Einnahmen aus der Kommunalsteuer. Dennoch sind heuer keine großen Sprünge möglich. Alle Sondermaßnahmen, die wir vorhätten, wie die Errichtung der Begegnungszone, sind derzeit nicht realisierbar." Das Fulpmer Budget beläuft sich heuer auf rund 15,5 Millionen Euro und wurde einstimmig beschlossen.

Keine großen Sprünge in Matrei

Ebenfalls einstimmig wurde das rund zehn Millionen Euro umfassende Budget in Matrei abgesegnet. "Die Gemeinden haben große Aufgaben, aber der Handlungsspielraum wird kleiner. Wir müssen immer noch genauer schauen. Es ist nicht leicht", sagt auch Bgm. Patrick Geir. Außertourliche Projekte leistet sich Matrei heuer auch keine. Einzig der schon lange geplante Umbau der Mittelschule gemeinsam mit den Verbandsgemeinden Ellbögen und Navis wird angegangen (wir berichteten). Geir: "Das Wichtigste geht natürlich und auch ein paar kleinere Akzente sind möglich. Ansonsten konzentrieren wir uns auf den laufenden Betrieb und versuchen, alles so zu harmonisieren, dass wir Investitionen wie etwa jene in den neuen Kindergarten dann wieder gut stemmen können."

Gegenstimmen in Neustift

Im Neustifter Budget stehen heuer 22 Millionen Euro zu Buche. Es wurde mit 12:5 Stimmen beschlossen – dagegen stimmten die Listen "Zukunft Neustift" und "Neues Neustift" mit je zwei Mandataren sowie ein Mandatar der Liste "Für Neustift". Bgm. Andreas Gleirscher hält fest: "Wir müssen rundum sparen. Zum Glück läuft der Tourismus zurzeit richtig gut, sonst hätten wir ein noch größeres Problem." Um den Recyclinghof zu erweitern und mit einer Abbiegespur auszustatten, wird ein angrenzendes Grundstück angekauft. Im Gegenzug wird das alte Feuerwehrhaus in Milders veräußert: "Sonst hätten wir nicht ausgeglichen budgetieren können", so der Ortschef. Auf der anderen Seite gäbe es Posten, bei denen nicht gespart werden könne, ergänzt Gleirscher: "Wir mussten ein Retentionsbecken für die Abwässer bauen und investieren wieder große Summen in die Wildbach- und Lawinenverbauung sowie beim Wasserbauamt." Für den neuen Kindergarten laufen die Vorarbeiten, für ein neues Freizeitzentrum bleibt kein Geld, stellt Gleirscher weiters klar: "Uns sind die Hände gebunden."

Steinach setzt Prioritäten

In Steinach beläuft sich das Budget heuer auf rund 21,4 Millionen Euro und wurde einstimmig angenommen. Bgm. Florian Riedl: "Der Hauptbrocken bleibt der Neubau der Volksschule. Allein dafür sind heuer 6,4 Millionen Euro vorgesehen. Einen großen Budgetposten bildet auch der Umbau der Bushaltestelle bei der Schule mit 400.000 Euro. Für den Kurpark sind 100.000 vermerkt." Im Übrigen ist Steinach – u.a. wegen der Extragelder, die der Bau der Deponie im Padastertal für den Brenner Basistunnel hereinspült – finanziell nicht schlecht aufgestellt. Man müsse deshalb auch nicht sparen, sondern Prioritäten setzen, meint der Ortschef und merkt an: "Es müssen halt auch die Leute akzeptieren, dass nicht mehr alles gleichzeitig geht bzw. dass auch die Sparpotenziale im Ort eruiert und genützt werden müssen."

Zur Sache

Zwei der Gegenstimmen zum Neustifter Budget kamen von der Liste "Zukunft Neustift". Vizebgm. Friedl Siller begründet die ablehnende Haltung wie folgt: "Als Obmann des Finanzausschusses habe ich gegen das Budget gestimmt, weil ich der Meinung bin, dass man nicht nur Gebühren und Steuern erhöhen, Eigentum der Gemeinde verkaufen (Stichwort Feuerwehrhaus Milders) und neue Schulden machen kann. Man muss auch bei den Ausgaben sparen – beispielsweise im Personalbereich. Hier sind die Kosten in den vergangenen beiden Jahren um eine Million Euro gestiegen. Ich fordere einen Aufnahmestopp für die nächsten drei Jahre mit Ausnahme des Pflegebereichs. In Neustift herrscht meiner Ansicht nach das Prinzip Wählerstimme vor Notwendigkeit zum Sparen. Der Obmann des Überprüfungsausschusses sah das auch so." Anmerkung der Redaktion: Obmann des Überprüfungsausschusses in Neustift ist Othmar Schönherr von der Fraktion "Für Neustift". Er stimmte gegen das Budget, während seine Listenkollegin Andrea Pfurtscheller-Fuchs dafür war.
Auch zwei Gegenstimmen kamen von der Liste "Neues Neustift". GV Peter Hofer begründet: "Schon im vergangenen Jahr haben wir angeregt, dass mehr gespart werden muss. Leider fehlen der Wille und der Mut. Es ist unser aller Geld, mit dem in der Gemeinde gewirtschaftet wird, und deswegen sollte jeder Budgetposten genau angeschaut werden. Das ist leider nicht passiert, deswegen haben wir dagegen gestimmt."

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