Kostenexplosion

ÖGB Steyr bei Betriebsrätekonferenz in Wien

Die Preise explodieren. Ob Lebensmittel, Treibstoff, Gas oder Strom: Die davongaloppierenden Preise bringen immer mehr Menschen in finanzielle Nöte.

STEYR, WIEN. Arbeitnehmer, Pensionisten, Arbeitslose und ihre Familien plagen Existenzängste, während manche Konzerne von der Krise profitieren und hohe Profite einstreifen. Die Politik bleibt untätig. „Deshalb stehen wir gemeinsam auf und sagen: Preise runter auf Lebensmittel, Wohnen, Energie und Mobilität!“, berichtet Mario Roitmair, ÖGB Regionalsekretär Steyr. „Bei einer großen Betriebsrätekonferenz in Wien haben wir unseren Forderungen Nachdruck verliehen. Es ist höchste Zeit, den Menschen zu helfen!“

Mehrwertsteuer auf Lebensmittel streichen

Bereits seit Monaten werden die Wocheneinkäufe empfindlich teurer. Weitere kräftige Preiserhöhungen, teilweise von bis zu 30 Prozent, wurden von den Lebensmittelproduzenten bereits angekündigt „Auf bestimmte Zeit die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu streichen, wäre eine akute Hilfsmaßnahme, die unkompliziert bei allen Menschen ankommt. Im Jahr würde das einem durchschnittlichen Haushalt knapp 500 Euro Entlastung bringen“, meint Roitmair.

Mineralölsteuer senken, Öffis ausbauen

Für Arbeitnehmer, die ohne Öffi-Anbindung in die Arbeit pendeln müssen, und für Pensionisten, die für den Arztbesuch auf ihr Auto angewiesen sind, wäre eine Senkung der Mineralölsteuer auf Zeit eine dringend nötige Entlastungsmaßnahme, gleichzeitig zeige die aktuelle Misere einmal mehr, dass der öffentliche Verkehr massiv ausgebaut werden müsse.

Mieterhöhungen zurücknehmen, Preisdeckel einziehen

Besonders belastet sind Mieter, weil es ab einer Inflation von fünf Prozent zu einer „automatischen“ Mieterhöhung kommt, was wiederum die Inflation für alle anheizt. „Als ersten Schritt müssen die Mieterhöhungen des Jahres 2022 zurückgenommen werden“, stellt Roitmair klar. Auch gegen die dramatischen Steigerungen bei den Energiepreisen könnte die Bundesregierung etwas tun: „Eine Möglichkeit wäre ein Preisdeckel. Länder wie Spanien, Italien, Frankreich oder Rumänien zeigen, dass das möglich ist. Österreich hinkt nach“.

Übergewinne besteuern, Sozialleistungen erhöhen

Der ÖGB Steyr schlägt zudem eine Sondersteuer auf die Gewinne jener Unternehmen vor, die von den gestiegenen Preisen profitieren, ohne dass ihre Produktionskosten gestiegen sind. Um die Preissteigerungen auszugleichen, seien Inflationsanpassungen bei Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld und Arbeitslosengeld dringend notwendig. „Jetzt untätig zu bleiben, ist verantwortungslos!“, stellt Roitmair klar.

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