Pilotbetrieb in Oö

Sachleistungskarte in der Grundversorgung kommt ab Juli

Innenministerium und Land OÖ starten Pilotbetrieb der Sachleistungskarte in der Grundversorgung in Oberösterreich im Juli.

OÖ. Hilfs- und schutzbedürftige Menschen, die in Österreich um Asyl ansuchen, erhalten im Rahmen der Grundversorgung Unterstützungsleistungen, um die Grundbedürfnisse ihres täglichen Lebens decken zu können. Diese werden aktuell sowohl als Bargeldleistungen, als auch in Form von Gutscheinen ausgegeben.
Um Missbrauch zu verhindern, den Zugang zu diesen grundlegenden Dienstleistungen zu erleichtern und die Effizienz der Auszahlungs-Abläufe zu erhöhen, soll eine Sachleistungskarte eingeführt werden. Im Frühjahr kündigten Bund und Land OÖ ein entsprechendes Konzept bis zur Konferenz der Landesflüchtlingsreferenten vor dem Sommer an. In enger Abstimmung wurde dieses vom Bundesministerium für Inneres, von der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen und dem Land Oberösterreich nun erarbeitet und wird kommende Woche präsentiert.
„Mit der Sachleistungskarte werden wir ein faires, strenges und damit gerechtes System einführen. Die Verhinderung von Missbrauch steht im Mittelpunkt dieser digitalen Weiterentwicklung. Die Experten des Innenministeriums haben gemeinsam mit jenen des Landes Oberösterreich einen Vorschlag für eine Pilotphase zur Umsetzung erarbeitet. Ziel ist eine möglichst flächendeckende Umsetzung", so Bundesminister Gerhard Karner. 

Start im Juli

Landeshauptmann Thomas Stelzer bezeichnet die Sachleistungskarte als gute, sichere Lösung: "Wir bieten jenen, die vor Krieg und Terror flüchten, natürlich Schutz, Sicherheit und hier vor Ort die notwendige Unterstützung. Diese Hilfe darf aber nicht missbräuchlich verwendet werden. Eine Sachleistungskarte ist eine gute, sichere Lösung – die Menschen bekommen die Hilfe, die sie benötigen, mit der Sicherheit, dass die Unterstützung so verwendet wird, wie sie gedacht ist".
„Mit der Einführung der Sachleistungskarte für Flüchtlinge senden wir ein unmissverständliches Signal, verhindern Missbrauch wie das Bezahlen von Schleppern und erleichtern die Abläufe für die auszahlenden Organisationen. Ich danke dem Bundesministerium für Inneres sowie der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen für die konstruktive Zusammenarbeit, durch die der rasche Start des Pilotbetriebs ermöglicht wurde", so Integrations-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer.
Der Pilotbetrieb startet im Juli in ausgewählten Einrichtungen der Bundes- und Landesgrundversorgung in Oberösterreich.