Sara Schaar

"Werden weitere Leistungskürzungen in Kauf nehmen müssen"

Drei Fragen an Sara Schaar: Die Landesrätin über eine wahrscheinliche, schwarz-blaue Bundesregierung.

BEZIRK SPITTAL. Mit der Wahrscheinlichkeit einer schwarz-blauen Regierung in Österreich stehen viele Bürgerinnen und Bürger vor der Frage, welche Auswirkungen diese Koalition auf soziale, wirtschaftliche und kommunale Bereiche haben wird. Vor allem im ländlichen Raum, wie in Oberkärnten, werden mögliche Sparmaßnahmen mit Sorge betrachtet. MeinBezirk hat Landesrätin Sara Schaar (SPÖ) drei Fragen gestellt.

Was können die Bürgerinnen und Bürger von einer möglichen schwarz-blauen Regierung erwarten?
Sehr wahrscheinlich ist eine verstärkte Fokussierung auf konservative und wirtschaftlich einseitige Maßnahmen zu erwarten, aufgrund dessen ja die ÖVP die Verhandlungen nach den NEOS abgebrochen haben. Denn mit der SPÖ hätte es keine Pensionskürzungen bzw. keine Anhebung des Pensionsalters oder auch keine angedachten Gehaltskürzungen bei unseren öffentlichen Bediensteten, unseren Lehrerinnen und Lehrern oder Polizistinnen und Polizisten gegeben. Da es von Anbeginn der Verhandlungen unser Grundsatz war, dass die durch die letzte Bundesregierung verursachte Budgetkrise nicht auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen werden darf. In der Praxis wird diese nun von schwarz-blau angedachte Fokussierung allerdings bedeuten, dass nicht breitere Schultern mehr tragen werden – ich denke hier an Bankengewinne in Milliardenhöhe – sondern, dass Themen wie gesundheitliche und soziale Belange, Bildung, Kunst und Kultur, Chancengleichheit und Diversität oder die Unterstützung für nachhaltige kommunale Projekte weniger Priorität haben werden. Das trifft den ländlichen Raum noch härter und wir werden weitere Einschnitte und Leistungskürzungen, wie auch schon von ähnlichen Regierungskonstellationen zuvor, in Kauf nehmen müssen.

Welche Koalition wäre für Sie am zielführendsten – und warum?
Mein Unverständnis gegenüber den Wirtschaftskräften in der ÖVP, welche die weiteren Verhandlungen abgebrochen und Nehammer vorgeführt haben, ist enorm. Andreas Babler hat sich bei Karl Nehammer ausdrücklich für das „aufeinander zugehen“ in den Verhandlungen bedankt, denn dieses Regierungsprogramm war bis dorthin auf dem besten Weg dem Wohl der Allgemeinheit und nicht nur dem wirtschaftlichen Lobbyismus in diesem Land mit Vernunft zu dienen. Eine Koalition, die auf sozialen Zusammenhalt und nachhaltige Entwicklung setzt, ist am zielführendsten. Eine Zusammenarbeit mit progressiven Kräften, die die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt, kann auch dazu beitragen, dass ländliche Regionen, wie Oberkärnten gestärkt werden.

Müssen Gemeinden im ländlichen Raum mit weiteren Sparmaßnahmen durch die neue Bundesregierung rechnen?
Ich befürchte ja, denn im Gegensatz dazu stand in den Verhandlungen der Dreierkoalition, z.B. den Finanzausgleich neu zu verhandeln, oder trotz Sparmaßnahmen im Rahmen der budgetären Möglichkeiten für die Kommunen nachhaltige, konjunkturbelebende Pakete zu schnüren, ganz oben auf der Agenda der SPÖ. Auch gute Ideen von Oberkärntner SPÖ Funktionärinnen und Funktionären wurden miteingebracht, bspw. Bundesmittel auch für interkommunale Projekte durch Gemeindeverbände abholbar zu machen. Es wird sich zeigen, ob diese Regierung bereit ist, die Städte und Gemeinden als wichtige Partner anzuerkennen, wie es das Land Kärnten tut und durch sinnvolle Einsparungen bereits vorgezeigt hat, dass es für ein gutes gesellschaftliches Miteinander dennoch notwendig ist, die Menschen gut zu unterstützen.

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