"Europa 2027"-Steuerungsgruppe

Salzburgs Bürgermeister sahen viel und lernten Neues

Unter anderem ein Abend mit Othmar Karas, dem Ersten Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, oder auch ein Austausch mit der Botschafterin bei der ständige Vertretung Österreichs im Europarat stand für 15 Salzburger Gemeindepolitikerinnen und -politiker im Rahmen einer Reise nach Straßburg am Programm.

SALZBURG. 15 Gemeindepolitikerinnen beziehungsweise -politiker aus allen Salzburger Bezirken besuchten letzte Woche den Sitz des Europäischen Parlaments in Straßburg, in Frankreich. Im Herzen der europäischen Demokratie machte sich die Europa-2027-Steuerungsgruppe im Vorfeld der EU-Wahl, die am 9. Juni 2024 stattfindet, ein persönliches Bild von der aktuellen EU-Politik.

Die "Europa 2027"-Steuerungsgruppe wurde 2011 von Gritlind Kettl, der Leiterin der Stabsstelle EU-Bürgerservice sowie von "EuropeDirect" Land Salzburg, initiiert. Kettl hatte auch diese jüngste Reise organisiert. Ihr sei es dabei wichtig gewesen, dass die Kommunalpolitiker vor den EU-Wahl in die Beschlussfassungsebene des Europäischen Parlaments eintauchen konnten.

Highlight mit Othmar Karas

Als besonders fruchtend bewertete Kettl im Nachhinein auch ein persönliches Treffen der Reisegruppe mit dem Ersten Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, Othmar Karas, der im Rahmen eines sogenannten "Dinner-Briefings" (eine Art Vortrag beim Abendessen) der Salzburger Delegation etwa schilderte, wie auf europäischer Ebene Kompromisse geschlossen werden und wie wichtig beispielsweise das Ausverhandeln von diversen Themengebieten sei.

Außerdem sei Karas unter anderem auf die Lieferketten-Thematik eingegangen und hätte dabei beispielsweise darauf hingewiesen, wie bedeutsam es sei, das Europa sich in bestimmten und wichtigen Bereichen, wie etwa der Arzneimittelversorgung, aus internationalen Abhängigkeiten herauslöse und Produktionen wieder heim auf den Kontinent hole.

Und: Karas habe den Salzburger Kommunalpolitiker darüber hinaus auch erklärt, wie diese Europa und die EU ihren Bürgerinnen und Bürgern daheim in den Salzburger Regionen, Gemeinden und Dörfern erklären und verständlich machen können.

Die Stimmung bei den Mitreisenden aus den Salzburger Bezirken sei jedenfalls hervorragend gewesen, wie Gritlind Kettl, betonte; sie hat bei der Heimreise auch ein paar Statements unter den Reisegefährten eingeholt.

Florian Juritsch aus dem Pinzgau

Bürgermeister Florian Juritsch aus Unken erklärte zum Beispiel: "Es geht um die Bewusstseinsbildung des europäischen Gedankens und Zusammenhalts und man kann es nur jedem empfehlen, sich selbst ein Bild vor Ort über die wertvolle Arbeit der europäischen Institutionen zu machen!"

Helmut Klose aus dem Tennengau

Ein anderer, der beispielsweise auch mit dabei war, war Helmut Klose, der Bürgermeister von Puch. "Es ist faszinierend, wie das Europäische Parlament und der Europarat funktionieren", betonte er. "Ohne EU und Europarat könnten wir heute nicht in Frieden leben, die Bemühungen der Institutionen sind von unschätzbarem Wert. Ich habe aus den top-aktuellen Ausführungen von Othmar Karas am Beispiel Naher Osten gelernt, wie weit die Friedensbewegungen in der EU zum Thema gemacht werden. Gratulation an die perfekte Organisatorinnen Gritlind und Gabi und ein herzliches Dankeschön!"

Günther Mitterer aus dem Pongau

Der Präsident des Salzburger Gemeindeverbandes, Bürgermeister  Günther Mitterer aus St. Johann im Pongau, war auch mit von der Partie und schilderte: "Es war eine sehr erfolgreiche Reise nach Straßburg. Für uns, den Unterschied zwischen Europarat und EU zu erfahren, dass beide Organisationen getrennt gesehen werden müssen, war äußerst lehrreich. Dies ergibt sich schon allein aus den Mitgliederzahlen - der Europarat - 46 Mitgliedstaaten - mit seinen Konventionen wie Menschenrechte et cetera als Basis und die EU - 27 Mitgliedstaaten - , die für alle wirtschaftlichen und europäischen Rechte verantwortlich zeichnet."

Heinrich Perner aus dem Lungau

Heinrich Perner, der Ortschef der Gemeinde St. Andrä im Lungau sagte nach der Reise: "Eine interessante Reise nach Straßburg, zwei verschiedene Institutionen, die immer verwechselt werden, Europarat und EU", wies er hin. "Es ist außerordentlich wichtig, an der Europawahl am 9. Juni teilzunehmen, es ist eine entscheidende Wahl für Stabilität, Frieden und die Zukunft Europas. Demokratie fängt in den Kommunen an, eine der vier Entscheidungsebenen; alle Beschlüsse auf EU Ebene wirken sich direkt auf die Gemeinden aus. Zudem interessant war es zu erfahren, dass im Europäischen Parlament kein Fraktionszwang besteht und die Mehrheiten bei den Abstimmungen zu finden sind."

Andrea Pabinger aus dem Flachgau

Bürgermeisterin Andrea Pabinger aus Lamprechtshausen erläuterte: "Wenn man weiß, dass etwa 80 Prozent der Gesetze auf EU-Ebene beschlossen werden, verstehen wir die Bedeutung der EU-Institutionen. Gerade in den unsicheren und schwierigen Zeiten braucht es Kompromisse und Lösungen auf EU-Ebene, um gegen die Weltmächte USA, Russland und China zu bestehen und weiterhin den Frieden zu sichern. Bitte macht von eurem demokratischen Recht Gebrauch und geht am 9. Juni wählen - es geht um die Zukunft für unser Europa", appellierte Pabinger.

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