Gespräche zum Jahreswechsel

"Personal wird entscheidend für Salzburg"

Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) ist zu Gast bei den Gesprächen zum Jahreswechsel. Mit Chefredakteurin Julia Hettegger spricht Haslauer über die Teuerung, Asyl, Tourismus und den Mitarbeitermangel. 

Interview von Julia Hettegger

SALZBURG. Herr Landeshauptmann, wir starten die Gesprächen zum Jahreswechsel  mit dem Ziehen eines Glückskekses. Es wäre nett, wenn Sie uns an der Botschaft teilhaben lassen würden, die Sie gezogen haben.
WILFRIED HASLAUER: "Glück, ist die Summe schöner Momente."

Können Sie etwas mit diesem Spruch anfangen?
WILFRIED HASLAUER: Der Spruch stimmt zweifelsohne. Glück ist, glaube ich etwas, wonach wir alle streben. Im privaten Bereich, im beruflichen Bereich. Glück ist eine sehr subjektive Geschichte. Für mich hat Glück immer mit Zufriedenheit zu tun und mit Dankbarkeit. Glück zu haben, tritt oft dann ein, wenn man hart arbeitet und dann noch ein Stückerl fehlt – dann hat man Glück und es funktioniert. 

Braucht man als Politiker Glück oder hat die politische Arbeit nur mit Fleiß und harter Arbeit zu tun?
WILFRIED HASLAUER: Beides. Man kann Glück nicht erzwingen, aber es stellt sich oft ein, wenn man ernsthaft bemüht ist, Dinge richtig zu machen.

Wann haben Sie sich zuletzt gedacht: "Da habe ich jetzt aber Glück gehabt?" 
WILFRIED HASLAUER: Politisch?

Ja, gern. Vielleicht, dass man Ihre Chat-Nachrichten nicht geöffnet hat?
WILFRIED HASLAUER: Naja, da hab' ich kein Glück gehabt. Es gibt keine Chats, zumindest in diesem Zusammenhang nicht. Ich bin auch kein besonderer SMS-Schreiber und was ich schreibe, überschreitet die Grenzen nicht. Also die Nachrichten sind im Rahmen des Anstandes.

Also wo haben Sie Glück gehabt?
WILFRIED HASLAUER: Ein Beispiel: Das Land hat die Hotelgebäude in Bad Gastein gekauft, weil das Fenster dafür aufgegangen ist. Ich habe gesehen: Wenn jetzt nichts passiert, dann sind die Bauten kulturhistorisch unrettbar verloren. Und das wäre ein Riesen-Schaden auch für Bad Gastein gewesen. Wir haben sie also gekauft und schnell einen Käufer gefunden, der unseren Idealvorstellungen entsprochen hat. Das war Glück, weil das hätte auch anders laufen können. Insofern war es eine riskante Aktion. Aber Gott sei Dank hat es gut funktioniert und nächstes Jahr werden die Betriebe eröffnet.

Wenn die Gelegenheit da ist, muss man sie also beim Schopf packen? 
WILFRIED HASLAUER: Ja, natürlich. Man muss auch hier und da ein gewisses Risiko hineingehen, denn man kann nicht immer hundertprozentig voraussagen, was am Ende herauskommt. Aber wenn man der Überzeugung ist, dass etwas jetzt richtig ist, dann muss man den Mut haben, die Dinge anzugehen, auch auf das Risiko hin, dass man sich unbeliebt macht. Kritiker gibt es ja immer.

"Mein Vater sagte immer: 'Was immer du tust, wirst du kritisiert werden. Dann kannst' gleich das Richtige tun'. Daran versuche ich mich zu halten."
_{Landeshauptmann Wilfried Haslauer}

Bei unseren letzten Gesprächen zum Jahreswechsel habe ich Ihnen die Frage gestellt, was die größte Herausforderung für das Jahr 2022 sein wird. Sie haben damals geantwortet: "Die Pandemie, Auswirkungen des Klimawandels und der Zusammenhalt in der Bevölkerung. Haben Sie es damals gut getroffen?"
WILFRIED HASLAUER: Ja, würde ich schon sagen. Was wir natürlich nicht gesehen haben ist, dass der Krieg in der Ukraine ausbrechen wird und diese Kettenreaktion in Richtung Stromversorgung und Teuerung eintritt. Bis zum 23. Februar hätte ich auch nicht geglaubt, dass dort ein Angriffskrieg stattfinden wird. Hier werden unfassbare Summen sinnlos, aber leider notwendig, für Rüstung ausgegeben. Das hat die Welt wirklich verändert. Und wir haben damals natürlich auch nicht vorhersehen können, dass so viele Vertriebene aus der Ukraine zu uns kommen. Das hat Gott sei Dank gut funktioniert. Ich bin sehr dankbar, dass viele Menschen hier sehr gut gearbeitet haben. 

"Dass sich Russland, mit seiner reichen, jahrhundertealten Kultur komplett von Europa abnabelt, ist ein Drama."
 _{Landeshauptmann Wilfried Haslauer} 

Also ist der Krieg in der Ukraine die große Herausforderung für Salzburg 2022 gewesen?
WILFRIED HASLAUER: Ja, das war sicher die Ukraine und die Unsicherheit für die Menschen. Die Menschen sehnen sich nach Stabilität und Berechenbarkeit. Es sind so viele mögliche Krisen und so viele mögliche Gefährdungen in der Luft, dass die Leute unrund werden. Es ist eine wichtige politische Aufgabe, diese Stabilität auszustrahlen und durch bewusstes und unaufgeregtes Handeln zu versuchen, die Probleme zu lösen.

Das Bundesland steht aktuell gut da. Die Arbeitslosenquote ist mit  4,4 Prozent im November extrem niedrig, die Salzburger Wirtschaft ist stark, top-Meldungen gab es zuletzt aus dem Tourismus. Zugleich spürt man aber diese Unzufriedenheit und Verunsicherung bei den Menschen. Wie kommt es zu dieser Divergenz? 
WILFRIED HASLAUER: Ja, das ist tatsächlich eine völlig diffuse Situation. Denn wenn man auf die Daten schaut, wenn man auf die Straße geht, wenn man versucht, Tische in Restaurants zu bekommen, wenn man sich die Adventmärkte anschaut oder die Buchungslage im Tourismus, dann läuft alles großartig. Aber wenn man jeden Tag in den Nachrichten Hiobsbotschaften hört, klicken sich die Leute aus. Das ist eine gefährliche Entwicklung. 

2019 steckte Salzburg in der "Overtourism"-Debatte. Sie selbst haben damals von einem Paradigmenwechsel hin zu Wertschöpfung und Qualität gesprochen. Dann kam Corona und der touristische Stillstand. Heuer ist es gelungen, den Bestwert an Nächtigungen aus dem Jahr 2019 zu übertreffen. Sind wir zurück bei der Quantität? 
WILFRIED HASLAUER: Overtourism ist nicht eine gute Buchungslage, sondern eine Übersättigung der Bevölkerung – auch in den Städten – im Tourismus, was auch viel mit Tagestouristen zu tun hat. Da haben wir jetzt noch nicht diese massive Rückkehr der Reisebusse. Die Entwicklung geht ganz klar in Richtung Nächtigungstourismus. Wir sind ein gastfreundliches Land, aber wir wollen auch Raum für uns haben. Es gibt also gewisse Grenzen des Wachstums.

Wie geht es dem Tourismus mit den Energiekosten und der Preissteigerungen? Es gibt ja Ansätze um Energie zu sparen. Gehen die Touristiker mit?
WILFRIED HASLAUER: Die Touristiker gehen sehr mit und der Anteil des Tourismus am Gesamtenergieverbrauch ist gering. Auch jener der Seilbahnen ist gering. Das wird ein bisschen überbewertet. Die Betriebe haben enorm investiert in energiefreundliche Systeme. Das ist nicht unser Kernproblem. Die Unternehmen entscheiden sehr klug selber, welche Maßnahmen sie setzen, um kostenmäßig über die Runden zu kommen. Der zweite Bereich ist der Fall einer allfälligen Stromknappheit. Die Energielenkung stellt sich der Frage, welche Bereiche nicht betrieben werden, um Strom zu sparen.

Salzburg hat für dieses Thema einen Energielenkungsbeirat eingesetzt, in dem auch die Wirtschaft und die Industrie vertreten ist; Wie geht es den Akteuren mit diesem Thema?
WILFRIED HASLAUER: Das sind schwierige Themen, aber wir müssen uns jetzt darauf vorbereiten, in der Hoffnung, dass wir diese Systeme nie brauchen werden. Die Gespräche sind sehr konstruktiv. Ein Handbuch ist praktisch fertig, das uns handlungsfähig bleiben lässt. Ich glaube, dass wir das gut hinkriegen.

Jeder private Salzburger, jede private Salzburgerin spürt die Auswirkungen der Teuerung. Wir haben das Grazer Meinungsforschungsinstitut GMK eine Umfrage unter den Salzburgerinnen und Salzburgern durchführen lassen. Wir haben gefragt, wo zuerst gespart wird. 47 Prozent der Befragten haben Bekleidung und Konsumgüter genannt, 45 Prozent Gasthausbesuche und 43 Prozent den Urlaub. Was würde das für die Salzburger Wirtschaft 2023 bedeuten?
WILFRIED HASLAUER: Das sagt ja noch nicht, in welchem Ausmaß tatsächlich eingespart wird. In der öffentlichen Diskussion wird verständlicherweise die Teuerung – teurere Lebensmittel, teurer Energiepreise, teurere Spritpreise – im Mittelpunkt stehen. In die Gegenrechnung wird aber nicht einbezogen, was von der Bundesregierung an Unterstützungen ausbezahlt wird und, dass es auch die entsprechenden Anhebungen der Löhne und der Pensionen gibt. Ein wesentlicher Teil der Teuerung wird durch diese Stützungsmaßnahmen volkswirtschaftlich aufgefangen. Das heißt natürlich nicht, dass es nicht im Einzelfall ziemliche Verzerrungen geben kann. Und da haben wir auch noch Handlungsbedarf, vor allem bei den Energie- und Strompreisen.

Was wird da noch kommen?
WILFRIED HASLAUER: Wir sind im Gespräch mit dem Bund wegen weiterer Stützungsmaßnahmen. Außerdem müssen wir bei jenen Haushalten, die zum Beispiel mit Strom heizen und Übergebühr durch die Preiserhöhungen belastet sind, eine Lösung bei den Preisen finden. Nachschärfen muss man auch bei den Wärmepumpen und bei jenen Häusern mit mehreren Haushalten, die aber nur einen gemeinsamen Zähler haben. Daran arbeiten wir intensiv.

Eine weitere Herausforderung ist der Mitarbeitermangel. Oft wird der demographische Wandel zitiert, den man natürlich nicht weg-argumentieren kann, aber sind manche Situationen nicht auch hausgemacht? Ich denke z.B. an unattraktive Arbeitsbedingungen.
WILFRIED HASLAUER: Überall fehlen uns die Leute: Nehmen Sie die Pflege. Nehmen Sie die  Lehrer, die Kindergarten-PädagogInnen, den Handel, die Industrie usw. Warum ist das so? Der Demographische Wandel ist spürbar, aber auch die Änderung der Einstellung zur Bedeutung der Arbeit im Leben. Es gibt Viele die nur 25, 30, vielleicht 35 Stunden arbeiten wollen. Wir haben auch zum Teil überlange Ausbildungszeiten. Arbeitsmärkte, die früher stark bei uns waren – Slowakei, Ungarn, Balkanstaaten – kommen nicht mehr in gleichem Ausmaß. Und: Österreich hat in den letzten zehn Jahren 400.000 Jobs geschaffen. Davon entfallen auf Salzburg bis zu 45.000, bei gleichbleibender Bevölkerung. Also kann sich das nicht ausgehen.

Was ist die Antwort?
WILFRIED HASLAUER: Wir müssen Anreizsysteme schaffen. Das könnte zum Beispiel sein, dass Überstunden steuerfrei gestellt werden; dass die Pensionssicherungsbeiträge und die Zuverdienstgrenze angepasst werden; und wir brauchen eine geordnete Arbeitskräfte-Zuwanderung, die auch Märkte außerhalb der EU beachtet.

Außerhalb der EU gäbe es also noch Arbeitskräfte zu holen?
WILFRIED HASLAUER: Natürlich; Auf den Philippinen gibt es hervorragend ausgebildete Pflegekräfte und die Staatssprache ist dort Englisch. Aber die Nostrifizierungen dauert noch ewig. Da müssen wir was tun. In Spanien haben wir ein Pilotprojekt laufen. Mitarbeiter aus der Gastronomie, die im Sommer in Spanien arbeiten, bekommen Deutschkurse von uns bezahlt und im Winter kommen sie dann zu uns. Solche Maßnahmen muss man weiter identifizieren und intensivieren. 

Muss es eine Priorisierung geben? Der Tourismus ist im Ernstfall ein Luxusproblem. Wenn aber in der Pflege die Mitarbeiter fehlen, hat das eine andere Dramatik. 
WILFRIED HASLAUER: Das hat eine enorme Dramatik. Daher haben wir das Pflegepaket II in intensiven Verhandlungen, auch mit Spezialisten aus der Branche, erarbeitet. Es wird uns in den nächsten Jahren 220 Millionen Euro kosten. Für die nächste Legislaturperiode wird eine ganz entscheidende Frage sein: Können wir die Pflege personell so ausstatten, dass unser Gesundheitssystem weiterhin diese hohe Qualität aufweisen kann?
Dasselbe gilt für junge Familien, die keinen Kinderbetreuungsplatz bekommen, weil die Pädagoginnen fehlen, wenn die Oma keinen Pflegeplatz bekommt oder die Spitäler geplante Operationen nicht durchführen können. Das sind weitreichende Auswirkungen, auf die sich die Regierung in der nächsten Periode konzentrieren muss. 

Also am Ende hängt alles am Thema Personal.
WILFRIED HASLAUER: Es hängt sehr viel mit Personal zusammen. Das ist der entscheidende Punkt. Wir haben alle zu wenig Kinder. 

Wird das zum Wahlkampfthema gemacht?
WILFRIED HASLAUER: Mehr Kinder für Salzburg (lacht).

Wir haben über drängende Themen gesprochen, die im Wahlkampf bestimmt von allen Parteien besetzt werden. Gibt es abgesehen davon einen Fokus, den Sie im Wahlkampf setzen möchte?
WILFRIED HASLAUER: Mir geht es generell um Stabilität und Sicherheit in unserem Land. Ich glaube, das ist jetzt auch die entscheidende Frage für die Bevölkerung in allen Aspekten. Sicherheit auch natürlich in einem sicherheitspolizeilichen Sinn. Auch das gesamte Thema Asyl ist ein Komplex, der die Bevölkerung beunruhigt. Das können wir von Salzburg aus nicht allein lösen. Da braucht es nationale, aber vor allem europäische Lösungen. Wir müssen in unserem Einflussbereich schauen, dass das Ganze in verträglichen Portionen sozusagen abgehandelt wird. Wir sind intensiv daran, dezentral Unterkünfte zu bekommen, denn sehr große Unterkünfte sind immer problematisch, vor allem, wenn sie in kleineren Gemeinden stehen. 

Wie geht es bei der Suche nach diesen kleinen Unterkünften voran?
WILFRIED HASLAUER: Wir kommen jetzt halbwegs voran. Das ist ein Solidaritätsakt. Wenn wir in jeder Gemeinde zehn unterbringen, haben wir das Thema im Prinzip erledigt. Wir haben im Land die Aufgabe, darauf zu achten, dass die Personen, die bei uns sind, nicht in Zelten wohnen oder unter Brücken schlafen müssen.

"Ich bin der Meinung, dass wir in Österreich wirklich belastet sind. Wir sind pro Kopf das Land mit den zweitmeisten Flüchtlingen in Europa und wir haben wirklich eine Grenze erreicht."
_{Landeshauptmann Wilfried Haslauer}

 
Vielen Dank für das Gespräch.
WILFRIED HASLAUER: Danke vielmals.

Hier findest du die Gespräche zum Jahreswechsel mit:
SPÖ-Chef David Egger

Marlene Svazek, Landesparteiobfrau der FPÖ

Martina Berthold, die Chefin der Salzburger Grünen

Neos-Landessprecherin Andrea Klambauer

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