Salzburger Regierungsklausur

Neue Aufgaben- und Ressortverteilung stehen

Die Ressortverteilung in Salzburg ist fix. Das Land will die Neuverschuldung unter 400 Millionen Euro senken. Digitalisierungsoffensive im Landesdienst. Künstliche Intelligenz soll dabei helfen, Kosten zu senken. Ein Integrationsleitbild für Salzburg ist geplant.

SALZBURG. Bei der letzten großen Klausurtagung des scheidenden Landeshauptmannes Wilfried Haslauer wurde die neue Ressortaufteilung, eine Digitalisierungsoffensive im Landesdienst und eine Senkung der Ausgaben um 100 Millionen Euro bekannt gegeben. Die Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek kündigte ein neues Integrationsleitbild für das Bundesland Salzburg an.

Ziel: Schulden senken

Durch den Abgang des Landeshauptmannes und der voraussichtlichen Wahl der künftigen Landeshauptfrau Karoline Edtstadler im Salzburger Landtag am 2. Juli wurden die geänderten Arbeitsaufgaben und die endgültige Ressortaufteilung vorgestellt. Besonders markant: auf den neuen Finanzlandesrat Josef Schwaiger kommen große Herausforderungen zu. Er soll mindestens 100 Millionen Euro an Ausgaben einsparen.

"Diese Regierung zeichnet aus, dass sie auch die unangenehmen Themen angreift und dabei die Zukunft Salzburgs im Fokus hat. Wir werden die Neuverschuldung heuer noch unter 400 Millionen Euro senken und gleichzeitig mehr als 680 Millionen investieren”, sagt Landeshauptmann Wilfried Haslauer.

Für den Landeshauptmann sind die niedrigste Arbeitslosigkeit und das höchste Brutto-Inlandsprodukt ein Beweis der wirtschaftlichen Stärke von Salzburg.

"Hier haben wir Wien überholt. Als einziges Bundesland haben wir ein Wirtschaftswachstum“, betont Landeshauptmann Wilfried Haslauer.

Die Ressortverteilung steht fest

Die künftige Landeshauptfrau Karoline Edtstadler wird in Zukunft für das Präsidium ohne Personal, die Gemeinden, die Wirtschaft (ohne Tourismus), die Volkskultur, den Beteiligungen sowie für den Innerer Dienst zuständig sein.

• Landeshauptfrau-Stellvertreterin Marlene Svazek: Natur- und Umweltschutz, Gewerbe, Elementarbildung und Kinderbetreuung, Jugend, Familie, Integration und Generationen, Jagd und Fischerei, Lehrlingsförderung, Arbeitsmarkt, Feuerwehrwesen
• Landeshauptfrau-Stellvertreter Stefan Schnöll: Tourismus (ohne Wirtschaft), Landesbaudirektion (inklusive öffentlicher Verkehr), Kunst und Kultur (ohne Volkskultur aber inklusive Museen), ADR, Hydrographischer Dienst, Geodaten Infrastruktur
• Landesrat Josef Schwaiger: Personal, Finanzen (ohne Beteiligungen), Wasser (ohne Hydrographischer Dienst und Geodaten Infrastruktur), Landwirtschaft, Energie, Nationalpark, Asylquartier
• Landesrätin Daniela Gutschi: Gesundheit und Krankenanstalten, Bildung, Frauen, Neu: Naturpark Antheringer Au, Wissenschaft und Forschung
• Landesrat Christian Pewny: Soziales, Lebensmittelaufsicht und Verbraucherschutz, Regionalentwicklung und EU-Regionalpolitik
• Landesrat Martin Zauner: Raumordnung, Wohnen, Grundverkehr, Sport

Neben einer Digitalisierungsoffensive soll verstärkt auf den Einsatz von Künstlicher Intelligenz wert gelegt werden. Personell wird der Personalstand des Landes um rund 150 Personen, die in den Ruhestand gehen, kleiner werden.

Salzburger Integrationsleitbild

Unabhängig von einer neuen Bundesregierung möchte sich das Land Salzburg ein Integrationsleitbild verpassen.

"Die Erstellung, mit der heuer gestartet wird, erfolgt auf breiter Basis und unter Einbindung aller wichtigen Akteure. Beteiligt an der Erstellung ist auch der Soziologe und Integrationsexperte Kenan Güngör, der bereits verschiedene Leitbildprozesse in Österreich und darüber hinaus begleitet hat. „Es dient als Grundlage für die künftige Integrationspolitik und soll jenen helfen, die etwas zur positiven Entwicklung der Gesellschaft beitragen wollen und sich zu unseren Werten bekennen“,erklärt Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek das Vorhaben.

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