Entlastungspaket

Mit 12 Millionen Euro gegen die Teuerungswelle

Vom Entlastungspaket des Landes Salzburg sollen Menschen mit niedrigem Einkommen profitieren. Die Wohnbeihilfe wird angehoben und neu geregelt; die Bezieher von Sozialhilfe erhalten mehr Geld. Das sagen Salzburgs Sozialeinrichtungen dazu:

SALZBURG. In einem reichen Bundesland wie Salzburg leben zahlreiche Menschen unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze.  Laut der Salzburger Armutskonferenz sind 14 Prozent der Salzburgerinnen und Salzburger armutsgefährdet. 18 Prozent seien es bei Kindern und jungen Erwachsenen bis 24-Jahre (Daten aus 2020). Die steigenden Kosten für Strom, Gas, Betriebskosten, Miete oder den täglichen Einkauf sind für diese Gruppe fatal, aber für alle Salzburgerinnen und Salzburger deutlich spürbar. Laut Caritas Salzburg habe sich die Zahl der Anfragen in der Sozialberatungsstelle im Vergleich zu den Jahren vor Corona beinahe verdoppelt. 

"Leben ist teuer geworden"

Preissteigerungen wie jene, wie von der Salzburg AG angekündigten, für Strom und Gas lassen daher die Alarmglocken bei Institutionen wie der Volkshilfe oder der Salzburger Armutskonferenz schrillen: "Der Großteil des Einkommens der Salzburgerinnen und Salzburger geht bereits jetzt für das Leben auf – Wohnen, Energie, Essen, Mobilität. Hier muss langfristig etwas verändert werden", sagt Ingrid Riezler, Vorsitzende des Salzburger Volkshilfe. "Immer mehr Menschen nehmen Sozialberatung in Anspruch. Darunter sind Familien, aber auch Singles, Pensionisten und Menschen in Kurzarbeit. Die Krise hat gezeigt: Es kann jeden treffen", sagt Carmen Bayer, Sprecherin der Salzburger Armutskonferenz.  

12 Millionen Euro gegen die Teuerungswelle 

Auch die Landesregierung sieht nach den angekündigten Preissteigerungen auf die Energiekosten Handlungsbedarf und schnürt ein Entlastungspaket um 12 Millionen Euro. „Diese aktuelle Teuerungswelle ist keine Eintagsfliege. Sie wird noch länger finanzielle Sorgen und Herausforderungen bereiten", sagt Wilfried Haslauer. Deshalb sei das Entlastungspaket nachhaltig und langfristig in den wichtigsten Bereichen des Lebens betreffend gestaltet, so der Landeshauptmann.

Konkret besteht das Paket aus folgenden Punkten:
Ein Überblick:

• 1,5 Millionen Euro-Notfallfonds für Salzburgerinnen und Salzburger
• 2,5 Millionen Euro zusätzlich für Wohn- und Betriebskosten für alle, die Sozialunterstützung erhalten.
• Erhöhung der Sozialunterstützung für Kinder um 39 Euro pro Kind und Monat. Das sind 750.000 Euro mehr für Familien, davon profitieren rund 1.500 Kinder.
• Erneute Anhebung des Heizkostenzuschusses von 180 auf 200 Euro ab 2022/2023
• 3,7 Millionen Euro zusätzliche Wohnbeihilfe für Erhöhung des Zuschusses um 15 Prozent.
• 2,4 Millionen Euro zusätzliche Wohnbeihilfe für die Ausweitung der Anspruchsberechtigten am freien Wohnungsmarkt um 35 Prozent.
• 1 Million Euro Nachhaltigkeitspaket für kleinere Unternehmen.
• Ausbau der Energieberatung Salzburg.
• Salzburg AG stockt Caritas Fonds auf 250.000 Euro auf.
• Abschaltverzicht der Salzburg AG bis Ende Mai und Ratenzahlungsmöglichkeit für einkommensschwache Haushalte für bis zu 18 Monate.

Das Geld stammt aus Budgetreserven und dem allgemeinen Haushalt. 

Lange Forderungen umgesetzt 

Das Entlastungspaket beinhalte Punkte, die Institutionen wie die Armutskonferenz aber auch die Koalitionspartner, schon lange gefordert haben. "Jetzt werden sie langfristig umgesetzt, das freut uns sehr", sagt Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn (Grüne). In seinen Sozialbereich entfällt der größte Anteil des Entlastungspakets. "Der Notfallfonds, der mit 1,5 Millionen Euro dotiert ist, soll private Haushalte in schwierigen Lebenslagen  unterstützen. Dieses Geld richtet sich auch an Menschen, die keine Sozialunterstützung erhalten", sagt Schellhorn.

Wohnaufwand bei Strom und Gas wird angehoben 

Für jene, die bereits Bezieher von Sozialunterstützung sind, gibt es mehr Unterstützung. Beispielsweise wird der, für die Gewährung der Sozialunterstützung höchstzulässige Wohnaufwand bei Strom und Gas um 50 Prozent angehoben. "Das macht 50 Euro mehr im Monat für eine alleinlebende Person in der Stadt Salzburg aus", erklärt Schellhorn. Einen eigenen Antrag dafür brauche es nicht. 

39 Euro pro Kind im Monat mehr

Die Salzburger Volkshilfe freut sich vor allem über die Anhebung des Richtsatzes bei Kindern in der Sozialunterstützung. 39 Euro pro Kind gibt es im Monat mehr. "Das ist ein gutes Signal", sagt Riezler. "Generell müssen aber mehr Menschen darüber informiert werden, dass sie Hilfe bekommen können."

Mehr Geld über die Wohnbeihilfe

Da die finanzielle Belastung beim Wohnen durch die steigenden Energiepreise, die sich wiederum auf die Betriebskosten auswirken, stetig steigen, wird die Wohnbeihilfe neu geregelt. Eine Gesetzesänderung dazu soll mit Juni in Kraft treten. „Die Neuerungen führen zu 15 Prozent höhere Zuschüsse bei den aktuell 8.000 Wohnbeihilfe-Beziehern im geförderten Mietwohnbereich", sagt die zuständige Landesrätin Andrea Klambauer (Neos). Das seien im Schnitt 287 Euro monatlich. 

Jeder Elfte erhält Wohnbeihilfe

Aber auch Menschen, die in Mietwohnungen des freien Marktes leben, sollen von der Gesetzesänderung profitieren. "Wir überschreiten erstmalig die Preisgrenze des Richtwerts", so Klambauer, dadurch werde es am freien Wohnungsmarkt künftig um 35 Prozent mehr Anspruchsberechtigte geben. "Dafür stellen wir 2,4 Millionen zur Verfügung. Insgesamt bekommen dann über 20.000 Salzburgerinnen und Salzburger eine Wohnbeihilfe. Das ist jeder elfte Mensch in Salzburg“, sagt Klambauer. 

Anspruchsberechtigt ist: 
Für die Wohnbeihilfe am freien Wohnungsmarkt anspruchsberechtigt, sind Menschen in einer Wohnung mit einem Hauptmietzins bis zu 8,83 Euro pro Quadratmeter (bisher 8,03 Euro). Ein Antrag ist dafür notwendig.

Forderungen der Armutskonferenz umgesetzt

Begeistert davon zeigt sich die Salzburger Armutskonferenz: "Es ist mehr passiert, als wir erwartet haben. Zwei unserer langjährigen Forderungen wurden umgesetzt: die Erhöhung des höchstzulässigen Wohnungsaufwands und die Erhöhung der Richtsätze für Kinder. Man kann natürlich über die Summen diskutieren, aber wir sind überzeugt, dass man damit akut die größte Not lindern kann", sagt Carmen Bayer.

Fünf Mal mehr Haushalte unterstützen

Unterstützt wird das Entlastungspaket auch vom heimischen Energieversorger Salzburg AG. Die Salzburg AG stockt den Caritas-Fonds auf 250.000 Euro auf. Das sei auch dringend notwendig sagt Caritas Salzburg-Direktor Johannes Dines: „Wenn die Energieabrechnung mit den neuen Vorschreibungen ab April zugestellt werden, rechnen wir als Caritas mit einem deutlichen Anstieg der Hilfesuchenden. Mit der Aufstockung des Hilfsfonds der Salzburg AG auf  250.000 Euro können wir 1.500 bis 1.800 Haushalte unterstützen", so Dines. Das seien fünf Mal so viel wie bisher. 

Abschaltverzicht für Strom und Gas

Für einkommensschwache Haushalte wurden ein Abschaltverzicht für Strom und Gas bis Ende Mai und eine Ratenzahlungsmöglichkeit für eine Dauer von bis zu 18 Monaten zugesagt.

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